Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Hohe Wasserpreise im Visier

VDGN lädt Berliner zum Prozeßauftakt ins Amtsgericht Mitte ein

Anfang März 2012 stellte der VDGN den Berliner Wasserpreis auf den Prüfstand und reichte jeweils beim Verwaltungs- und Zivilgericht Klage ein. Am 18. Juli um 10 Uhr wird die Zivilklage gegen die hohen Wasserpreise Gegenstand der Verhandlung im Amtsgericht Mitte sein. Beanstandet wird der aktuelle Wasserpreis, der nach Meinung des VDGN um etwa 25 Prozent zu hoch angesetzt ist.

Seit der umstrittenen Teilprivatisierung der beklagten Berliner Wasserbetriebe (BWB) müssen die Verbraucher für die Trinkwasserversorgung immer tiefer in die Tasche greifen. Die Preise haben sich im Laufe der Zeit um ca. 35 Prozent erhöht. Die Ursachen dafür liegen u. a. in den erheblichen Gewinnzusagen des Landes Berlin zu Gunsten der Erwerber Veolia und dem RWE-Konzern, die durch entsprechende vertragliche Abschreibungs- und Verzinsungsbestimmungen abgesichert werden und – auch in der Sparsamkeit der Hauptstädter, die immer weniger Wasser verbrauchen.

In der Unternehmensbilanz der Berliner Wasserbetriebe für 2011 wurde ein Gewinn von 232 Millionen Euro (!) ausgewiesen. Von dieser Summe fallen den Privatinvestoren Veolia und RWE  zusammen ein Betrag von 124 Mio. Euro und dem Land Berlin 108 Millionen zu. Und das, obwohl die Bilanz durch widrige Umstände negativ beeinträchtigt wurde. Denn, wie der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Jörg Simon ausführte, hätten höhere Kosten für Energie und Personal sowie die weiterhin rückläufigen Wasserverkäufe zu Gewinneinbußen geführt.

Eine Schraube ohne Ende?! Die Verbraucher sparen Wasser, um Geld zu sparen – die BWB erhöhen die Wassertarife, weil die Berliner immer weniger Wasser verbrauchen. Eine Schraube ohne Ende?! Zahlen wir bald für Wasser, daß wir nicht mehr bekommen? Ein richtiges Signal wäre hingegen die vom VDGN geforderte Senkung der Wasserpreise, die Einführung von Sprengwassertarifen, die Abschaffung der Wasserentnahmeentgelte

u. a., um den Wasserverbrauch anzukurbeln. Das würde sich zudem in vielen Gebieten positiv auf den derzeit stetig steigenden Grundwasserstand auswirken: Erhöhte Fördermengen bei den Wasserbetrieben führen zur Absenkung des Grundwasserpegels – für tausende Berliner mit vernäßten Kellern ein Grund zum Aufatmen.

Auch das Bundeskartellamt kam zu dem Ergebnis, daß die Wasserpreise in der Hauptstadt viel zu hoch sind. Die umfangreichen Untersuchungen, die das Kartellamt seit März 2010 durchgeführt hat, ergaben, daß die Erlöse der beklagten BWB im Vergleich zu Wasserversorgern in anderen Großstädten wie Hamburg, Köln und München mit strukturell vergleichbaren Versorgungsbedingungen deutlich höher lagen. Im Ergebnis der Berechnungen stellte das Kartellamt zu-nächst um 19 Prozent überhöhte Wasserpreise fest. Als Schlußfolgerung dieses Ergebnisses wurden die Wasserbetriebe bereits zweimal angemahnt, die Preise zu senken. Bisher vergeblich. Inzwischen geht das Bundeskartellamt bereits von einem um 21 Prozent (!) zu hohen Preis aus.

Der VDGN nahm diese Entwicklungen zum Anlaß, die Interessen aller Verbraucher noch massiver zu unterstützen und besagte Klagen einzureichen. Sie können den Forderungen zur Senkung der Wasserpreise Nachdruck verleihen: Der VDGN lädt alle interessierten Berliner und Berlinerinnen ein, der Verhandlung vor dem Zivilgericht beizuwohnen und mit dem Erscheinen vor Gericht den hohen Stellenwert dieses Verfahrens zu bekräftigen.
Kommen Sie am 18. Juli zu 10 Uhr in das Amtsgericht Mitte, 2. Etage, Raum 2803, Littenstr. 12-17 in 10179 Berlin.

Monika Rassek

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