Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Dauernutzer kommen nicht zur Ruhe

Brandenburg: Datschenbewohnern droht weiter Ungemach von Behörden

Menschen, die in brandenburgischen Erholungsgebieten ihre Datsche zum Wohn- und Lebensmittelpunkt gemacht hatten, aus welchen Gründen auch immer, sollten in Zukunft in Ruhe gelassen werden, zumindest auf Lebenszeit ihren Wohnort gesichert wissen. Diese Hoffnung und Erwartung knüpften die Betroffenen – nach jahrelanger Unsicherheit und vielen Auseinandersetzungen mit Ämtern – an einen Runderlaß zur Dauernutzung von Wochenendhäusern. Den versandte das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft am 5. Juli 2010 an die Behörden in den Kreisen und Kommunen. Im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion im Landtag eine großzügige Ermessensausübung und die einheitliche Festlegung von Voraussetzungen für eine befristete Duldung gefordert – um den Rechtsfrieden herzustellen und Härtefälle zu vermeiden. Jahrelang schwelende Probleme sollten damit endlich einer Lösung zugeführt werden, verkündete man in der Öffentlichkeit. In einem Jahr wollte man zudem über die Umsetzung des Runderlasses berichten lassen. Die Betroffenen klammerten sich an diesen Strohhalm.

Am 16. Februar 2012 erklärte Bauminister Vogelsänger auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Rainer Genilke (CDU) zum Stand der Dinge:

„Nach unserer Kenntnis hat man von den unteren Bauaufsichtsbehörden in insgesamt 37 Härtefällen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Nutzungsuntersagung auf bestimmte Dauer nicht zu vollstrecken, im Prinzip daran gebunden, daß die betreffende Person ihr weiteres Leben dort verbringt. Man hat also eine entsprechende Lösung gefunden. Deshalb meine ich, daß der Erlaß seine Wirkung hat. Wir sehen zumindest keinen weiteren Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit “, erklärte er.

Weiter mit Räumung bedroht
Viele unserer Mitglieder haben da leider andere Erfahrungen gemacht und sich hilfesuchend an uns gewandt. Das war für uns Anlaß, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Genilke genauer hinzuschauen. In Wochenendhausgebieten in Sewekow, Beelitz und Brieskow-Finkenheerd, um nur einige zu nennen, haben wir dabei schon mehr als die vom Minister genannten 37 Härtefälle angetroffen. Sie sind offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben weiter festgestellt, es geht fast immer um die Existenz von oftmals nicht mehr jungen Leuten, meist schon von Krankheit gezeichnet.  Was sich dort zeigt, ist, daß der Erlaß allenthalben mehr oder weniger „weggelassen“ wird. Die Argumentation der Bauordnungsämter bei den Landkreisen läuft zumindest in die Richtung: Es hat sich doch im Grunde sowieso nichts geändert. Das führt dazu, daß die Betroffenen mit Räumungsverfügungen bombardiert werden. Anträge auf Duldung bleiben dagegen unbeantwortet.

Wir  waren in der Ziltendorfer Niederung unterwegs. Dort wurde von der unteren Bauaufsichtsbehörde ein Schreiben verschickt, die Dauerbewohner sollten sich doch bitte ummelden. Was sie taten. Zum Beispiel zur Tochter in Bremen. Zwar haben nun das Land, der Kreis und die Gemeinde zwei steuerzahlende Einwohner weniger. Obwohl die Leute natürlich immer noch da wohnen. Nach der Ummeldung beglückwünschte sie gar ihre Kreisverwaltung – wissend, daß sich an den Fakten nichts geändert hatte: „Wir freuen uns, daß Sie sehr kooperativ mit uns waren und daß Sie jetzt nach Bremen gezogen sind.“ Unglaublich? – Nicht in brandenburgischen Amtsstuben!

 Mit gutem Willen Lösungen finden
Wir haben auch feststellen müssen, daß das Verwaltungshandeln sich von Landkreis zu Landkreis stark unterscheidet. So haben wir beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin in Rheinsberg erfahren, daß dort noch keine Nutzungsuntersagungen im Weg der Ordnungsverfügung durchgesetzt wurden. In Sewekow fängt man damit erst an. In anderen Landkreisen dagegen werden Mitarbeiter der Bauordnungsämter mit der Erfassung von Schwarzbauten und Dauerbewohnern in der Wochenendhaus-gebieten beauftragt, oder es werden die gemeindlichen Bauämter aufgefordert, die mit Hauptwohnsitz in Wochenendhausgebieten der Gemeinde wohnenden Einwohner zur Überprüfung, ob diese dort ordnungswidrig wohnen, an den Landkreis zu melden.

Diese Vorgehensweise deckt sich nicht mit den leisen Tönen, die von den Regierungsfraktionen im Landtag angeschlagen werden, wenn es um das Thema Dauerwohnen in Wochenendhäusern geht. Umso leiser, desto besser.

Meine Erfahrung ist: Wenn man das von Fall zu Fall entscheidet, sind da Lösungswege zu finden, mit denen man dem einen oder anderen doch gerecht werden kann. Die Abgeordnete Frau Alter von der SPD brachte es im Infrastruktur-Ausschuß auf den Punkt. Wenn das tatsächlich so von allen Bauordnungsämtern praktiziert würde, wären wir einen großen Schritt weiter. Selbst das Hinweisschreiben des Ministeriums zur Verfahrensweise bei Duldungen empfiehlt, Lösungen im Einzelfall immer in enger Abstimmung zwischen Betroffenen, Gemeinde und dem Landkreis zu suchen.

Dahinter stehen immer Menschen mit ihren persönlichen Problemen. Wenn es darum geht, für sie eine individuelle Lösung zu finden, sind wir dabei. In diesem Sinne fassen wir auch das Angebot des Ministers an Rainer Genilke auf, die ihm bekannten Problemfälle der Oberen Bauaufsicht zur Lösung vorzulegen. Wir werden ihn dabei unterstützen und sind gespannt auf die Ergebnisse.

Fred Fischer

 

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