Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Das Widerspruchsverfahren – ein Auslaufmodell?

Ist man als Bürger mit einem Bescheid einer Behörde nicht einverstanden, so gibt es Möglichkeiten, den Bescheid überprüfen und ggf. ändern zu lassen. Das muß nicht immer gleich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bedeuten. Ein Widerspruchsverfahren ist fast immer sowohl eine schnellere als auch eine für den Bürger kostengünstigere Möglichkeit. 

Was ist ein Widerspruchsverfahren, wogegen richtet es sich?

Grundsätzlich sieht die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in § 68 vor, daß vor jeder Klage, die sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist.

§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Abs. 1 gibt aber dem Bund und den Ländern die Möglichkeit, das Widerspruchsverfahren nicht mehr zwingend vor eine Klageerhebung zu schalten. Es gibt sehr unterschiedliche Regelungen zu Widerspruchsverfahren in den Bundesländern (vgl. Beitrag S. 8 „Still und leise entsorgt“).

Nur sog. Verwaltungsakte können mit einem Widerspruch angegriffen bzw. überprüft werden. Verwaltungsakte sind Maßnahmen der Verwaltung, die in bestimmten Einzelfällen gegenüber dem Bürger oder sonstigen der Verwaltung unterworfenen Rechtspersönlichkeiten (z. B. Firmen) getroffen werden und einen Regelungsinhalt haben (gesetzliche Definition in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG)). Der Verwaltungsakt kann etwas fordern, z. B. die Zahlung von Abwassergebühren oder einen begünstigenden Inhalt haben, z. B. der Bescheid über die Gewährung von Elterngeld.

Auch Mischformen sind üblich: Die erteilte Baugenehmigung ist eigentlich begünstigend, enthält aber als belastende Regelung auch eine Geschoßbegrenzung.

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