Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Altanschließer-Beiträge
plündern Brandenburg aus

Verantwortliche blockieren Musterverfahren. Enttäuschung über DIE LINKE

Die Karte zeigt, in welchen Brandenburger Ämtern und Kommunen Grundstückseigentümer von Altanschließer-Beiträgen betroffen sind

Die horrenden Beiträge, die sogenannte Altanschließer in Brandenburg bereits gezahlt haben oder noch zahlen sollen, sorgen bei den Betroffenen nach wie vor für großen Unmut. Die Landesregierung hat bisher unter fadenscheinigen Vorwänden selbst dem Landtag Auskunft darüber verweigert, wo und in welchem Umfang Altanschließer-Beiträge erhoben werden. Recherchen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und des  Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) haben aber ergeben: Weit über die Hälfte der Gemeinden in Brandenburg ist von dieser Ausplünderungsaktion betroffen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen geht es um rund 500 Millionen Euro, die für Grundstücke gezahlt werden müssen, die schon vor der Wiedervereinigung an die Systeme der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung angeschlossen gewesen sind. Aufbringen sollen diesen Betrag private Grundstückseigentümer, Wohnungsbaugesellschaften, Gewerbetreibende in der Landwirtschaft, in Handwerk, Handel und Industrie sowie auch die Kommunen.

Das hat zu einer Welle des Protestes in Brandenburg geführt. Zum einen drückt sich der Protest in einer hohen Zahl von Widersprüchen gegen die erlassenen Beitragsbescheide aus. So liegt die Widerspruchsquote zum Beispiel in der Region Teltow bei 80 Prozent, im Gebiet Scharmützelsee/Storkow bei 75 Prozent, in den Regionen um Königs Wusterhausen und Strausberg/Erkner bei 70 Prozent und in Cottbus bei 63 Prozent. Zudem haben sich rund 10.000 Betroffene mit Petitionen an den Landtag bzw. im Zuge der Postkartenaktion „Altanschließerbeiträge – nein danke!“ von VDGN und BBU direkt an Ministerpräsident Matthias Platzeck gewandt.

Enttäuscht sind viele der Betroffenen vom Verhalten der Partei DIE LINKE beim Altanschließer-Thema. Vor der letzten Landtagswahl 2009 war sie mit dem Versprechen auf Stimmenfang gegangen, den Altanschließern zu helfen. Doch hielt sie dieses Versprechen nicht einmal ansatzweise, nachdem DIE LINKE von der SPD an der Regierung beteiligt wurde. Leider, leider, so hieß es schon kurz nach der Regierungsbildung, mache der Koalitionspartner bei gesetzlichen Änderungen nicht mit.

Besonders empörend: Weder in der Landesregierung noch im Landtag rührt die DIE LINKE einen Finger, um den Altanschließern wenigstens eine juristische Überprüfung ihrer Beitragsbescheide zu ermöglichen. Dazu wäre es nötig, die Pflicht zum Führen von Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen im Kommunalabgabengesetz zu verankern. Das würde den Betroffenen die Möglichkeit geben, im Rahmen von Prozeßgemeinschaften ihre Beitragsbescheide gerichtlich überprüfen zu lassen. Denn  Einzelverfahren vor den Verwaltungsgerichten können sich die allermeisten Betroffenen wegen des hohen Prozeßkostenrisikos nicht leisten.  Es beträgt schon bei einem Beitragsbescheid über 3.000 Euro etwa 1.450 Euro.

Die Landesregierung nutzt das in skandalöser Weise aus. Auf einer erweiterten Dienstberatung vergatterte das Potsdamer Innenministerium 2011 die Zweckverbände, keine Musterverfahren zuzulassen, obwohl den Zweckverbänden diese Möglichkeit rechtlich durchaus offensteht und das früher auch praktiziert worden ist. Offensichtlich hat man Angst, sich zu tief in die Karten gucken zu lassen. So hat der VDGN im Rahmen von Musterverfahren zu Altanschließer-Beiträgen in Mecklenburg-Vorpommern bei Tiefenprüfungen der Unterlagen die Entdeckung gemacht, daß die von großen Konzernen als Produktionsstandorte genutzten Flächen gar nicht in die Beitragsberechnungen einbezogen worden sind. Dadurch fielen die Beiträge von privaten Grundstückseigentümern, ortsansässigen Wohnungsunternehmen und Gewerbetreibenden, aber auch der Kommunen höher aus als nötig. In Brandenburg zeichnet sich nach Recherchen der „VDGN-Nachrichten“ Ähnliches ab, indem Großinvestoren nur für den Flächeninhalt ihrer Gebäude zahlen sollen, während ansonsten die Grundstückseigentümer für die gesamte bebaubare Grundstücksfläche veranlagt werden.

Trotz aller Behinderungen, die sich aus der Verweigerung von Musterverfahren ergeben, gehen die Anstrengungen weiter, Abhilfe für die Betroffenen zu schaffen. So kommt es auf Initiative des VDGN im Gebiet des Zweckverbandes Strausberg/Erkner zu einem Leitverfahren, mit dem die verfassungsrechtlichen Aspekte der Beitragserhebung überprüft werden sollen. In der Region um Königs Wusterhausen rief der VDGN einen Solidarfonds ins Leben, mit dem zwei Klagen gegen den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband finanziert werden. Und die politischen Parteien in Brandenburg können sich schon jetzt darauf einstellen, daß die hohen Belastungen vieler Menschen durch die Altanschließer-Beiträge bei den Bundestagswahlen 2013 und Landtagswahlen 2014 für viele Wähler in Brandenburg weiter ein Thema sein werden.

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