Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wiederkehrende Beiträge sind keine Lösung

Scheibchenweise Straßenfinanzierung bringt Anliegern höhere Belastung

Wir brauchen ein modernes und leistungsfähiges Straßen- und Wegenetz sowohl für den privaten Straßenverkehr als auch für öffentlichen Personennahverkehr, für Fahrradfahrer und Fußgänger, für sämtliche Wirtschaftsbereiche, für die Tätigkeit der öffentlichen Hand, für die Erfüllung der Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Mobilität zu gewährleisten, ist eine Aufgabe von überragendem allgemeinen Interesse. Von ihrer Lösung hängt die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in Deutschland ab. Will man der überragenden Bedeutung von Mobilität Rechnung tragen, muß es ein Umdenken bei der Finanzierung des Straßenbaus geben. Grundstückseigentümer exklusiv zur Finanzierung des Straßen- und Wegenetzes heranzuziehen, ist nicht nur ungerecht, sondern behindert zunehmend die Modernisierung der Infrastruktur.

Infrastruktur anders finanzieren
Der VDGN fordert deshalb einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Infrastruktur in den Kommunen. Das Festhalten an der Behauptung, Grundstückseigentümern entstünde durch die Erneuerung einer Straße exklusiv ein besonderer individueller Vorteil, zur Begründung für die Beitragserhebung, ist unzutreffend. Ein solcher Vorteil ist nur bei der erstmaligen Erschließung eines Grundstücks feststellbar. Durch die Ersterschließung wird ein Grundstück bebaubar, daraus resultiert dann auch eine Verkehrswerterhöhung. Danach wird die Straße Teil des öffentlichen Straßennetzes und von allen Bürgern genutzt.

Verschiedene Bundesländer versuchen, schon wegen des zunehmenden öffentlichen Drucks der Beitragszahler, neue Wege bei der Finanzierung des Straßenbaus zu gehen. Eine Signalwirkung geht hierbei aktuell von Berlin und Schleswig- Holstein aus. In Berlin ist sich die Koalition zwischen SPD und CDU darüber einig, das 2006 eingeführte Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abzuschaffen und gezahlte Beiträge zurückzuzahlen. In Schleswig-Holstein ist die CDU/FDP-Koalition dabei, noch in diesem Jahr die Straßenausbaubeiträge in der Gemeindeordnung und im Kommunalabgabengesetz neu zu regeln. Eine Rechtspflicht für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll künftig nicht mehr bestehen.

Andere Bundesländer sehen in Wiederkehrenden Beiträgen eine Lösung.

Was sind Wiederkehrende Beiträge?
Das Land Rheinland-Pfalz hat 1986 Wiederkehrende Beiträge eingeführt und praktiziert sie seitdem. Auch in Ostdeutschland setzten die Länder verstärkt auf die Wiederkehrenden Beiträge, zuletzt hat Thüringen 2011 im seinem Kommunalabgabengesetz (KAG) deren Anwendungsmöglichkeiten erweitert.

Wiederkehrende Beiträge können für den Straßenbau im gesamten Gemeindegebiet oder einem Ortsteil erhoben werden. Dabei muß in der Straße des Beitragszahlers kein Straßenausbau erfolgen. Der kann auch Kilometer von seinem Grundstück entfernt am anderen Ende der Gemeinde durchgeführt werden. Es werden alle Grundstückseigentümer in einer Gemeinde oder einem Ortsteil zu Beiträgen herangezogen. Ihre Grundstücke bilden eine Abrechnungseinheit. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß alle Straßen in einer Gemeinde ein Straßennetz bilden.

Der persönliche individuelle Vorteil des einzelnen Grundstückseigentümers besteht damit in seinem Netzzugang. Aber ist das ein individueller Vorteil? Kann ein Straßenbau, der Kilometer entfernt erfolgt, sich auf den Verkehrswert des Grundstücks auswirken? Wir meinen, nein.

Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt
Wiederkehrende Beiträge unterscheiden sich damit von anderen Beitragserhebungen nur dadurch, daß sie Jahr für Jahr zu zahlen sind. Die Beitragslast wird, über viele Jahre verteilt, gestreckt. Die immerwährende Belastung mit „kleinen“ Beiträgen soll weniger bedrückend wirken, ja teilweise erleichternd wahrgenommen werden. Eine „kleine“ Dauerbelastung wird besser als ein Beitragsbescheid in fünfstelliger Höhe gesehen. Sozusagen ein kleineres Übel. Aber zusammengerechnet über die Jahre wird sich erfahrungsgemäß ein höherer Betrag ergeben als bei einer einmaligen Beitragszahlung. Es wird die Möglichkeit eröffnet, unbemerkt dem Bürger tiefer in die Tasche zu greifen als bisher. Da der Straßenbau in der Regel nicht mehr vor der eigenen Haustür stattfindet, erhöht sich die Gefahr das Ausbaumaßnahmen willkürlich bestimmt werden, Informationspflichten umgangen und Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt sind. Dabei ist der Verwaltungsaufwand höher als bei einer einmaligen Beitragserhebung. Für die Erhebung des Wiederkehrenden Beitrags werden wie bei der einmaligen Beitragserhebung die Kosten der Ausbaumaßnahmen auf die Anlieger verteilt. Nur daß alle Grundstückseigentümer in einer Gemeinde oder einem Ortsteil Anlieger sind.

Vorteile nur für die Kommunen
Es wird entsprechend der in einem Abrechnungszeitraum entstandenen Kosten jedes Mal aufs neue ein Bescheid für alle Grundstückseigentümer erstellt. Wie bei der einmaligen Beitragserhebung versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung. Der Grundstückseigentümer kann also jedes Jahr wieder einen Widerspruch einlegen oder Klage erheben. Es wird den Beitragspflichtigen aber erschwert, sich gegen Straßenbauprojekte und deren Kosten gemeinsam zur Wehr zu setzen. Bürgerinitiativen, die in der Vergangenheit manch eine ambitionierte Ausbaumaßnahme verhindert haben oder diese auf ein vernünftiges Maß reduzieren konnten, wird es erschwert sich zu organisieren. Für die Kommune haben Wiederkehrende Beiträge dagegen den Vorteil, daß sie ihren Straßenbau mittel- und langfristig planen können, da sie die Mittel dafür sicher im Haushalt verbuchen können.

Wie ein Gericht urteilte
In einem Klageverfahren zu Wiederkehrenden Beiträgen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz im August 2011 haben sich die Richter jüngst mit dem Vorteilsbegriff abgemüht. Die Richter in Rheinland-Pfalz halten die Grundlagen für die Erhebung Wiederkehrender Beiträge im Kommunalabgabengesetz für verfassungswidrig und haben dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsmäßig sind. Zur Begründung führten sie u. a. aus: Dem Land fehlt die Gesetzeskompetenz zur Einführung des neuen Anlagenbegriffs, soweit dadurch die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu kommunalen Einrichtungen gemacht werden. Ferner würde Bundesrecht mißachtet; bei der Erweiterung des Ausbaunetzes durch die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage kollidiert das Ausbaurecht mit dem Erschließungsbeitragsrecht und dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung. Außerdem verstoße der Begriff der „einheitlichen öffentlichen Einrichtung“ gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Durch das Kommunalabgabengesetz würden die Kommunen dazu ermächtigt, alle von dem Anbaustraßennetz erschlossenen Grundstücke beitragspflichtig zu machen, obwohl die Unterhaltung eines Verkehrsnetzes in die allgemeine Straßenbaulast der Gemeinde falle. Die Straßengesetze sehen aber eine Kostenabwälzung auf die Anlieger nicht vor. Zudem sei es mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenwahrheit und Normenklarheit nicht zu vereinbaren, daß alle Anbaustraßen einer Gemeinde eine „einheitliche“ Einrichtung darstellen. Der Gleichheitssatz sei ebenfalls verletzt. Ein Beitrag dürfe nur erhoben werden, wenn der Beitragsschuldner durch die Maßnahme einen Sondervorteil habe. Nach der amtlichen Begründung liege der besondere Vorteil darin, daß die erschlossenen Grundstücke an dem überörtlichen gesamten Verkehrsnetz partizipieren können. Das einzige, was dieses Netz aber tatsächlich ausmache, sei die Abgrenzung zum Außenbereich. Wenn aber die Erreichbarkeit eines Grundstücks über jede beliebige Anbaustraße genügen soll, dann besteht der Vorteil nur in der Teilnahme am innerörtlichen Verkehr, der im Rahmen des Gemeingebrauchs jedem Einwohner kostenlos gestattet sei. Eine andere Auslegung des Begriffs der öffentlichen Einheit sei nicht möglich. Eine solche allgemeine Teilnahme könne keinen Sondervorteil für die Anlieger begründen, welche die Erhebung eines Beitrags rechtfertigt.

Den Ausführungen des Gerichtes ist nicht viel hinzuzufügen.

Beiträge europarechtskonform?
Wir begrüßen, daß die Richter in Koblenz sich so tiefgründig mit dem Vorteilsbegriff auseinandersetzen. Hoffen läßt uns auch, daß sich jetzt das Bundesverfassungsgericht mit den Fragen beschäftigt. Denn Straßenausbaubeiträge sind reine Ländersache. Baden-Württemberg und einige Stadtstaaten haben keine Straßenausbaubeiträge, in Berlin werden sie gerade abgeschafft. Überdies sind im europäischen Ausland Ausbaubeiträge nicht bekannt.

Da ergibt sich die Frage, ob sie überhaupt europarechtskonform sind. Wiederkehrende Beiträge sind keine Lösung, denn auf ein Gesetz, daß hohen Verwaltungsaufwand erzeugt, verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist und zudem im Hinblick auf die Abwälzbarkeit des Beitrags auf die Mieter zu neuen Konflikten führt und diejenigen, die nach altem Recht bereits Beiträge entrichtet haben, benachteiligt, sollte verzichtet werden. Wir fordern einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur hin zu einer Finanzierung aus dem Steueraufkommen.

Fred Fischer

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