Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Weltfremder Wunschkatalog

Oberhausen: Kleingärtner enttäuscht von unrealistischen „Leitlinien“

Vereins- und Verbandsvorstände stehen heute vor einem Dilemma: Zum einen sollen sie für die Einhaltung des Bundeskleingartengesetzes sorgen – mit all seinen veralteten Regelungen. Zum anderen wäre es geradezu töricht, wenn sie die gesellschaftliche Entwicklung zum Freizeitgarten einfach ignorieren würden. Der Trend, das sagt unsere Erfahrung in Oberhausen, geht eindeutig zum individuell genutzten Freizeitgarten. Das ist für jeden verständigen Menschen auch nachvollziehbar. Der eine möchte vor allem ausruhen, der andere hat Freude am Pusseln auf der Parzelle. Beides muß möglich sein! Kleingärtner wollen sich nicht länger ans Gängelband nehmen und bis ins kleinste Detail vorschreiben lassen, wie sie ihre Pachtflächen bestellen.

So ist es nur zu verständlich, daß viele Kleingärtner auf eine grundlegende Novellierung des Bundeskleingartengesetzes hoffen, die endlich die Nutzung der Gärten modernen Gegebenheiten anpaßt. Mehr als reformbedürftig ist beispielsweise die gesetzlich vorgeschriebene „einfache Ausführung der Laube“, die weder eine Versorgung mit Strom und Wasser vorsieht noch eine vernünftige Möglichkeit der Abwasserentsorgung. Wer nun geglaubt hat, auf dem letzten „Deutschen Städtetag“ würde eine Annäherung an die tatsächlichen Bedürfnisse der Kleingärtner erfolgen, wird durch die „Leitlinien des Deutschen Städtetages“ enttäuscht. In den sechs aufgezeigten Handlungsfeldern erkennt man zwar an, daß die Städte und Gemeinden auf gesellschaftlichen und sozialen Wandel reagieren müssen, schreibt aber gleichzeitig fest, „…das Bundeskleingartengesetz muß nicht reformiert werden, um den sich ändernden gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen …“.

Des Kleingärtners Wünsche sagen etwas anderes. Wen wundert es, wenn der Essener Verband „Bürgergärten“ ins Spiel bringt, die von den engen Fesseln des Bundeskleingartengesetzes losgelöst sind.

Obendrein legt der Städtetag den Kleingärtnern und ihren ehrenamtlich arbeitenden Vereinsvorständen eine Art Wunschkatalog vor. Gewünscht wird z. B. die Umwandlung der Anlagen in Kleingartenparks mit hoher Aufenthaltsqualität, Betreuungsangebote für Kleinkinder durch aktive Senioren innerhalb der Kleingartenanlage, Kooperationen mit Kindergärten, Schulen, Sportvereinen, Altenheimen, Einrichtung von „Tafelgärten“ für Bedürftige, Bereitstellung freier Parzellen für Langzeitarbeitslose zum Obst- und Gemüseanbau für Hilfsorganisatoren. Und natürlich, wie bisher, die Beibehaltung der Pflege und Bereitstellung der Anlagen als öffentliche Grünflächen der Gemeinde.

Sicherlich, einiges ist wünschenswert und sinnvoll, wird bereits in vielen Kleingartenvereinen praktiziert. Dennoch muß angesichts der ziemlich abgehobenen Erwartungshaltung doch die – mehr rhetorisch gemeinte – Frage erlaubt sein, ob dies alles mit ehrenamtlicher Arbeit und aus der Vereinskasse gestemmt werden soll? Dazu heißt es: „Die Erfüllung dieser insbesondere durch die Vereine zu leistenden Aufgaben ist durch die Kommune zu unterstützen.“ Da reibt sich der Kleingärtner verwundert die Augen und fragt sich, ob der Deutsche

Städtetag wirklich nicht weiß, wie es um die Finanzen vieler seiner Mitglieder bestellt ist? Wunsch und Wirklichkeit klaffen auch hier weit auseinander. In vielen Kommunen regiert doch längst der Rotstift, werden Mittel für die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ gerne als erste gestrichen. Die Stadt Oberhausen plant beispielsweise, ihre freiwilligen Zuschüsse an die Vereine zu kürzen bzw. zu streichen, begleitet von einer Erhöhung des Pachtzinses.

Fazit: Der Städtetag ignoriert die berechtigten Wünsche der Kleingärtner nach einer zeitgemäßen Gestaltung des Bundeskleingartengesetzes. Er schafft kein Fundament, auf dem sich aufbauen ließe. Leider gilt dieses auch für einige Kleingartenverbände.

Heinz Binder, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes Oberhausen der Kleingärtner e.V.

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