Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Unwirksamer Ausschluß

Berlin-Spandau: Kleingärtner setzte sich vor Gericht durch

Wer als Kleingärtner aus seinem Verein ausgeschlossen werden soll, muß vorher in fairer Weise angehört werden. Vor allem muß er zuvor eine konkrete Begründung für den vorgesehenen Ausschluß aus dem Verein erhalten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Spandau vom 28. Februar 2012 hervor, das aufgrund der Klage eines Kleingärtners gesprochen wurde.

Was war passiert? Zunächst hatte der Vorstand des Vereins beschlossen, den Kleingärtner auszuschließen. Dagegen legt der Betroffene mit Hilfe seines Anwalts Widerspruch ein. Einberufen wurde nun eine Außerordentliche Hauptversammlung, auf der die Mehrheit der Vereinsmitglieder den Ausschluß bestätigte. Dagegen klagte der Kleingärtner.

Das Gericht gab ihm Recht und stellte die Unwirksamkeit des Ausschlusses aus formellen Gründen fest. Die formelle Unwirksamkeit ergebe sich schon aus der Satzung des Vereins, nach der ein Ausschluß einer vorherigen schriftlichen Darlegung der Ausschlußgründe bedarf.

Das dem Kleingärtner zugestellte Schreiben aber enthielt lediglich allgemein gehaltene Behauptungen ohne Mitteilung von Tatsachen und Sachverhalten. Erst in der Außerordentlichen Hauptversammlung wurde der Kleingärtner mit konkreten Vorwürfen konfrontiert.

Alles in allem war ihm nach Meinung des Gerichts so die Möglichkeit genommen, sich sachgerecht zu verteidigen.

Da es bereits an der formellen Rechtmäßigkeit des Ausschlusses mangelte, mußte das Gericht die sachliche Berechtigung gar nicht mehr prüfen. Den Streitwert hatte das Gericht auf immerhin 4.000 Euro festgelegt. Die Kosten des Rechtsstreits muß der Verein tragen.

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