Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Protest geht weiter

Viele Brandenburger wehren sich mit Hilfe des VDGN gegen Altanschließer-Beiträge

Der Versammlungsraum im touristischen Begegnungszentrum „Lindengarten” in Melchow nordöstlich Berlins platzte aus „den Nähten“: Mitglieder der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser im Gebiet des Brandenburger Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/Finow“ (WAV) übergaben Ilonka Rettig, Mitarbeiterin beim Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), knapp 300 Protestschreiben gegen die sogenannten Altanschließer*-Beiträge. Aufgerufen zu der Aktion unter dem Motto „Altanschließer-Beiträge – nein danke!“ haben der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) in einer Sonderausgabe der VDGN-Nachrichten. Bei den Karten handelt es sich um ein Schreiben an den Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck, mit der Forderung „sich um die Nöte der Grundstückseigentümer und Wohnungsunternehmen zu kümmern, denen mit den Altanschlußbeiträgen eine ungerechte und unerträgliche finanzielle Belastung aufgebürdet wird.“

Gesammelt hatten die Unterschriften Dora Duhn, Anneliese Mau, Christel Simon und Alfred Kiekhäfer (alle Mitglieder der Bürgerinitiative) in Bernau, Biesenthal, Melchow und Rüdnitz. „Man kann nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und denken, irgendeiner wird schon etwas unternehmen. Das funktioniert nicht. Wenn man will, daß sich etwas ändert, muß man selbst die Initiative ergreifen und es wenigstens versuchen“, bekräftigt Christel Simon. Eine Klage gegen den Zweckverband Panke/Finow vor dem Oberverwaltungsgericht sei anhängig, eine Klärung vor dem Verfassungsgericht werde angestrebt.

Die Unterzeichner der Protestschreiben hoffen jedoch auf ein Einsehen seitens der Politik. Denn ihr Vertrauen auf eine juristische Klärung ist getrübt – nicht nur, weil die Zweckverbände in Brandenburg Musterverfahren mit Prozeßgemeinschaften ablehnen. Auch andere Fragen bewegen die Gemüter, wie beispielsweise „Wie objektiv sind die Richter am Verfassungsgericht in Brandenburg?“ Herumgesprochen hatte sich im Vorfeld, daß Verfassungsrichter Dr. Ulrich Becker beispielsweise für den WAV Panke/Finow hinsichtlich der Umsetzung der Beitragserhebung für Altanschließer tätig war und zudem aus einer Kanzlei kommt, die sich damit rühmt, die Zweckverbände sehr erfolgreich zu vertreten. Auch ist er Herausgeber eines Kommentars zum Brandenburger Kommunalabgabengesetz. Und dann soll womöglich ausgerechnet Dr. Becker über die verfassungsrechtlichen Fragen der Altanschließer-Problematik entscheiden? Wäre der Rechtsanwalt diesbezüglich nicht befangen?

Die Altanschließer-Protestaktion wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative auf jeden Fall weiterführen und noch mehr Unterschriften sammeln.

Monika Rassek

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