Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Neuer Rundfunkbeitrag ungerecht und fragwürdig

VDGN nimmt Politiker in die Pflicht, um Änderungen durchzusetzen

Einmal sehen, zweimal zahlen

Von Fred Fischer

Mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag, dem zwischenzeitlich alle Bundesländer zugestimmt haben, wurden die Weichen für einen Systemwechsel gestellt. Maßgeblich für die Rundfunkgebühr ist ab 2013 nicht mehr das Rundfunkgerät, sondern die Wohnung. Damit wird aus der Gebühr eine Haushaltsabgabe, quasi eine Steuer. Besteuert wird dabei die Wohnung, die Betriebsstätte und das Kfz. Unter einer Wohnung versteht man nach der Definition des Rundfunkstaatsvertrages eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begebar ist. Beitragspflichtig sind Inhaber von Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzten Ferienwohnungen und von Lauben in Kleingartenanlagen und Wochenendhäusern, wenn Sie größer als 24 Quadratmeter sind. Die Beiträge müssen auch dann entrichtet werden, wenn bereits für die Hauptwohnung gezahlt wird.

Das Abgabenrecht verlangt als Voraussetzung für die Gebührenerhebung ein Äquivalent. Dies war bisher – bezogen auf die GEZ-Gebühr – das Rundfunkgerät, das den Rundfunkempfang erst möglich macht. Wird ab 2013 die Wohnung besteuert, unabhängig davon, ob ein Rundfunkgerät vorhanden ist oder nicht, können erstmalig auch die 5 Prozent der Bevölkerung, die bisher nicht am Rundfunkempfang teilnehmen, zur Kasse gebeten werden. Wer Eigentümer oder Nutzer einer Laube oder eines Wochenendhauses ist, muß doppelt zahlen. Einmal für die Wohnung und noch einmal für die Laube oder das Wochenendhaus.

 

Ziel ist Einnahmebeschaffung
Es geht bei der Rundfunkreform eben nicht um eine gerechte Lastenverteilung, sondern ausschließlich um die Einnahmenbeschaffung und Einnahmenerhöhung. Und das nicht, wie nach der alten Regelung für den Zeitraum der tatsächlichen Nutzung im Sommer mit einer halben Gebühr, sondern für das ganze Jahr mit dem vollen Beitrag in Höhe von 216 Euro.

Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch rechtlich fragwürdig. So wird die Zweitwohnung, nach der Zweitwohnsitzsteuer mit dem Rundfunkbeitrag ein weiteres Mal besteuert. Eine Doppelbesteuerung ist aber unzulässig.

Welche Anforderungen an eine Wohnung gestellt werden, ist in den Bauordnungen der Länder definiert. Der Rundfunkstaatsvertrag führt mit seinen Regelungen eine neue Definition ein. Das Bundesbaugesetz verbietet dem Nutzer eines Wochenendhauses das Wohnen. Die Nutzung eines Wochenendhauses ist nach der Rechtsprechung nicht ständig, sondern nur an den Wochenenden oder in den Ferien zulässig. Die Rundfunkgebühr wird aber für 365 Tage erhoben. Es ist fraglich, ob diese konkurrierende Gesetzgebung einer rechtlichen Überprüfung standhält.

Teilweise sind das auch Fragen von Verfassungsrang. Verfassungsrechtlich überprüft werden muß in jedem Fall die Zulässigkeit der Datenerfassung für die Beitragserhebung und deren Zusammenführung. Zur rechtlichen Klärung bereitet der VDGN verschiedene Klagen vor.

Wie bereits mehrfach im Journal berichtet, haben die Diskussionen in den Landtagen das Unverständnis und fehlende Problembewußtsein der politischen Entscheidungsträger dokumentiert. Deutlich wird das an der Frage, ob Lauben in einer Kleingartenanlage nach Bundeskleingartengesetz, die rechtmäßig größer als 24 Quadratmeter ist, ab 2013 rundfunkbeitragspflichtig wird. Wir haben festgestellt, daß in der öffentlichen Diskussion kein Unterschied zwischen diesen Lauben und Wochenendhäusern gemacht wird. Beides sind Datschen.

Im November 2011verkündete man, die ostdeutschen Staatskanzlei-Chefs hätten sich mit der ARD verständigt und es wird ab 2013 keine Rundfunkgebühr für Lauben in Kleingartenanlagen geben, auch wenn diese größer als 24 Quadratmeter sind. Gestützt auf diese Aussage, die auch der Bund Deutscher Gartenfreunde (BDG) vertritt, wurde daraufhin auch in Thüringen und Sachsen in den Parlamenten das Gesetz zum Staatsvertrag durchgewunken.

Uns liegt der dabei zitierte Vermerk des MDR, der mit der ARD abgestimmt ist, vor. In dem Papier heißt es: „Die Größe der Lauben wird hinsichtlich der Nutzungsrechte somit denjenigen Lauben gleichgestellt, die die Quadratmeteranforderungen des Bundeskleingartengesetzes erfüllen. Die Größe der Gartenlaube ist damit nicht das maßgebliche Kriterium.“

Nachweispflicht bleibt
Der Rundfunkstaatsvertrag stellt entscheidend auf die Wohneigenschaft ab. Weiter heißt es: „Die Besitzer der Großlauben werden nicht von ihrer Nachweispflicht entbunden, darzulegen, daß die Anforderungen des § 3 Bundeskleingartengesetzes eingehalten werden, also ihre Großlaube nicht zum Wohnen geeignet ist.“

Es kann also keine Rede davon sein, daß solche Lauben generell keiner Beitrags-pflicht unterliegen, daß, wie behauptet, die Kuh vom Eis wäre. Wir müssen leider nach wie vor davon ausgehen, daß ab 2013 alle Eigentümer und Nutzer von Lauben mit einer Größe von mehr als 24 Quadratmetern zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden.

Die Bescheidempfänger werden dann nachzuweisen haben, daß ihre Laube nicht zum Schlafen geeignet ist, also nicht über eine Heizung oder einen Strom- und Wasseranschluß verfügen. Bevor es soweit kommt, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um gegen diese ungerechte und unsoziale Doppelbelastung vorzugehen. Diese Aufgabe stellt einen Schwerpunkt in der Arbeit des VDGN dar.

Politik in die Pflicht nehmen
Den politischen Druck gilt es zu verstärken. Die Politik muß sich erneut mit den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags befassen. Der VDGN wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um letztlich seine Änderung zu erzwingen.

Der Bundestagswahlkampf bietet hierfür eine gute Gelegenheit, Politik und Politiker in die Pflicht zu nehmen. Dazu bereiten wir erste Aktionen vor. Es ist aber auch wichtig, daß sich so viel wie möglich Beitragszahler zu Wort melden. Adressat sollte dabei die jeweilige Staatskanzlei des Bundeslandes sein, in dem die Beitragszahler wohnen. Diese vertritt das Bundesland in der Rundfunkkommission der Länder. Hier kann eine Evaluierung erfolgen.

Gleichzeitig müssen die Parteien wahrnehmen, daß die von ihnen mitvertretenen Neuregelungen unklar, rechtlich bedenklich und vor allem ungerecht und unsozial sind. Wir fordern alle Mitgliedsvereine und unsere Mitglieder auf, sich zu Wort zu melden und von den in den Landtagen vertretenen Parteien eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zu fordern.

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