Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Klage bald verhandeln

Verfahren wegen Berliner Wasserpreis: Schreiben an Berliner Verwaltungsgericht

Der VDGN hat kürzlich das Berliner Verwaltungsgericht mit einem Schreiben an dessen Präsidentin Erna Viktoria Xalter aufgefordert, schnell einen Termin für das von ihm initiierte Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe festzusetzen. Anlaß ist die zweite Abmahnung des Bundeskartellamtes an die Wasserbetriebe mit der Aufforderung einer drastischen Reduzierung des Wasserpreises. 

VDGN-Präsident Peter Ohm erklärt dazu: „Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht soll die Rechtsnatur der Kundenbeziehungen der Berliner Wasserbetrieb geklärt werden. Die Wasserbetriebe haben sich bisher in die Ausflucht gerettet, das Bundeskartellamt sei für sie nicht zuständig. Denn sie würden ihre Entgelte nicht auf der Basis privatrechtlicher Kundenbeziehungen erheben. Vielmehr seien diese Beziehungen öffentlich-rechtlicher Natur. Das heißt aber: Zuständig sind in diesem Fall die Verwaltungsgerichte. Deshalb haben wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Wasserbetriebe Klage erhoben. Falls nämlich der öffentlich-rechtliche Charakter bestätigt wird, dürfen die Wasserbetriebe nicht mehr Geld von ihren Kunden erheben als sie zur Kostendeckung benötigen. Damit müßten die Preise ebenfalls gesenkt werden. Vom Verwaltungsgericht verlangen wir nun eine Beschleunigung des Verfahrens, damit das Zeitspiel der Wasserbetriebe in dieser Sache beendet wird und die Kunden nicht noch über einen längeren Zeitraum rechtswidrige überhöhte Entgelte für das Wasser zahlen.

Eine zweite Klage läuft vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte für den Fall, daß sich herausstellen sollte, es ist doch das Bundeskartellamt zuständig. Diese zivilrechtliche Klage fordert eine Senkung des Berliner Wasserpreises um 25 Prozent.“

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