Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gleiche Bedingungen für alle!

Düsseldorf: Stadtverband gegen Benachteiligung von Kleingärtnern auf privatem Grund

Der Stadtverband der Kleingärtner Düsseldorf e. V. hatte einen Entsorgungsvertrag mit der Stadt Düsseldorf für Kleingärten abgeschlossen, die sich auf Flächen im Eigentum der Stadt befinden. Auf dieser Grundlage haben die Kleingärtner mit einem enormen Aufwand an Kosten und Arbeitskraft ihre Gärten an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen. Mit einem jährlichen Pauschalbetrag pro Kleingartenparzelle werden Kanalanschlußbeitrag, Kanalnutzungsgebühr und Abwassergebühr pauschal über einen Zeitraum von 20 Jahren an die Stadt zurückbezahlt. Damit leisten diese Kleingärtner einen großen Beitrag für eine ökologische Abwasserbehandlung und zur Sicherung sauberen Grundwassers. Dieses Verfahren soll nach der für den Kanalanschluß zuständigen Stadtverwaltung jedoch nicht für Kleingärten auf privaten Flächen gelten. Vor der Erstellung der ersten Kanalanschlüsse verlangte die Stadtverwaltung von den Grundstückseigentümern lediglich eine Bankbürgschaft für die Stundung der Kanalanschlußkosten. Nach Fertigstellung wird plötzlich vom Eigentümer eine Eintragung ins Grundbuch verlangt, wonach sich der Grundstückseigentümer verpflichten soll, das Grundstück für die Dauer von 30 Jahren keiner anderen Bebauung zuzuführen. Einen Beitragsbescheid erhält der Grundstückseigentümer erst nach Fertigstellung des Kanalanschlusses. Bei Genehmigung eines Eintrages in das Grundbuch fallen für jeden Kleingärtner Kosten für den Kanalanschluß von ca. 527 Euro zusätzlich zu den 1.900 Euro für die Herstellung des Kanalsystems an. Stimmt der Grundstückseigentümer der Grundbucheintragung nicht zu, so verdoppelt sich nach den Vorgaben der Stadtverwaltung der Kanalanschlußbetrag auf 1054 Euro.

Wir fordern von den Politikern der Stadt Düsseldorf Entscheidungen mit folgendem Inhalt, die auch für die Stadtverwaltung bindend sind:

1. Die Gebühren für den Kanalanschluß müssen auch für Kleingärtner auf privaten Flächen ohne die geschilderten Eintragungen auf 20 Jahre aufgeteilt werden, also gleiche Bedingungen wie für Kleingartenflächen im Eigentum der Stadt.

2. Die kurzfristige Erarbeitung und Inkraftsetzung von Bebauungsplänen für alle Kleingartenanlagen der Stadt Düsseldorf mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung der Kleingärten als Dauerkleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz.

Peter Vossen, 1. Vorsitzender des Stadtverbandes der Kleingärtner Düsseldorf

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