Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Flughafen ein guter Nachbar?

Berlin-Schönefeld: Anrainer haben allen Grund, PR-Maßnahmen zu mißtrauen

Liebe Leser, wenn Sie selbst Grundstücksnutzer oder -besitzer sind, wissen Sie um den Wert guter Nachbarschaft und würden sicher auch nicht zögern, obiges Lob auszusprechen, wenn es angebracht ist. Die für diesen Artikel gewählte Überschrift ist aber ein Eigenlob, zu finden auf den Internetseiten des Flughafens Berlin-Schönefeld (www.berlin-airport.de). Der Text zu dieser Überschrift lautet (Zitat): „Die Berliner Flughäfen bauen auf ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit allen Anrainern und Bewohnern im Umfeld. Folgende Prinzipien werden dabei verfolgt: Wir arbeiten eng mit Gemeinden, Landkreisen, Bezirken, Vereinen und anderen Interessengruppen zusammen. Wir nehmen so unsere gesellschaftliche und soziale Verantwortung wahr. Bewußt engagieren wir uns in der Region und steigern dadurch die Lebensqualität und die Akzeptanz des Flughafens. Wir festigen unsere Position als kooperativer und kommunikativer Nachbar.“

Warum fühlen sich, trotz dieser Zusicherungen, die angesprochenen Nachbarn bemüßigt, in Schönefeld und deutschlandweit an großen Flugplätzen in konzertierten Aktionen gegen eine derartig „nette“ Nachbarschaft zu demonstrieren, wie zuletzt wieder am 24. März dieses Jahres geschehen? Was würden Sie sagen, wenn Ihr Nachbar, statt obige kreidehaltige „Rotkäppchen“-Ansprache zu Taten werden zu lassen, es vorhat, aus Ihrem Grundstück eine Müllhalde zu machen, auf der die Gesundheit schädigender Lärm und Chemikalien abgeladen werden sollen, aber Ihnen zum „Ausgleich“ versprochen wird, im Haus selbst wird es Räume geben, in denen Sie geschützt sind. Nur,  wenn der Flugbetrieb losgehen wird, ist selbst von diesem amtlich festgelegten Minimalschutz so gut wie nichts realisiert. Die Angelegenheit stinkt derart zum Himmel, daß sich der brandenburgische Landtag veranlaßt sah, am 15. März eine Anhörung zum Thema des nicht realisierten Schallschutzes im Infrastrukturausschuß anzusetzen. Grundlagen waren ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Sicherstellung des Schallschutzes und ein Antrag der CDU zur Zahlung einer Lärmrente für den Fall fehlender Schallschutzmaßnahmen an den Häusern. Eingeladen waren der Geschäftsführer des Flughafenbetreibers FBB, Prof. Rainer Schwarz, die Bürgermeister der am stärksten vom Fluglärm betroffenen Orte in Brandenburg, Wohnungsunternehmen, der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs und der Präsident des VDGN, Peter Ohm.

Kein Wort zu Bürger-Widersprüchen
Nur Prof. Schwarz war es gestattet, sich am Beratungstisch mit Juristen und Beratern zu umgeben, alle anderen Anzuhörenden ohne höchsten akademischen Grad mußten sich auf ihren eigenen Sachverstand verlassen. Prof. Schwarz durfte mit seiner Stellungnahme vorlegen und er tat es mit Bravour: Nicht der Flughafen ist schuld am fehlenden Schallschutz, sondern die Betroffenen, weil sie trotz zugesandter Vertragstexte die Firmen nicht beauftragen, also ihre Mitwirkungspflicht verletzen. Außerdem fiel ihm noch ein – zwölf Jahre nach Planfeststellungsantrag und drei Monate vor Inbetriebnahme – daß noch ein Klarstellungsantrag an die Planfeststellungsbehörde gestellt werden muß, in welchem Umfang überhaupt vor Lärm zu schützen sei. Kein Wort, daß genau das festlegte Schutzziel vom Flughafen im Planfeststellungsverfahren beantragt wurde und so in der Schallschutzbroschüre ausgewiesen ist, daß genau dieses Schutzziel von ihm selbst bereits in den freiwilligen Schallschutzprogrammen bis 2004 realisiert wurde, kein Wort zu den unakzeptablen Vertragsbedingungen, der Unzahl von (wiederholten) Widersprüchen, den jahrelangen Bearbeitungszeiten, der bemängelten Nichteinhaltung von DIN-Vorschriften. Und einen Pfeil hob er sich noch bis fast zum Ende auf: Er warnte die Landtagsabgeordneten und die Anzuhörenden vor Schadenersatzforderungen, die auf sie durch Klagen der Airlines zukommen würden, sollten sie die Aufnahme des vollen Flugbetriebs wegen des fehlenden Schallschutzes gefährden. Was für ein guter Nachbar! Aber das ist er wohl nur im Internet, im virtuellen Raum. Der Bezug zur realen Welt wurde unisono durch Beiträge der geladenen Betroffenenvertreter und die Nachfragen der Abgeordneten wiederhergestellt. In Stichpunkten sollen die von Peter Ohm für den VDGN erhobenen Forderungen nachfolgend dargestellt werden. In ihnen kommt zum Ausdruck, was auch generell in der Diskussion angesprochen wurde: Da der Schallschutz fehlt, wird der vorliegende Antrag auf eine Lärmrente unterstützt und die Zahlung an alle diejenigen gefordert, die durch das Verhalten des Flughafenbetreibers entweder einen gestellten Antrag nicht realisieren konnten oder wegen der Zwangsbedingungen bisher von einer Antragsstellung unter diesen Umständen und mit negativen Folgen für sich abgesehen hatten. Auch die durch die Falschinformation des Flughafenbetreibers über angeblich feststehende „BBI-Flugkorridore“ Getäuschten und Geschädigten müssen einbezogen werden.

Die Lärmrente als Ausgleich für das ungewollte Ertragen der Lärmbelastung schützt letztlich nicht vor Gesundheitsgefahren und vor nachgewiesenen Verschlechterungen von Lernleistungen unserer Kinder unter diesem Lärmstreß. Da das für die Abwendung von Gesundheitsgefahren unabdingbare Schutzziel bis zur vorgesehenen Inbetriebnahme und auch in den nächsten Jahren aufgrund von Verschleppung der Schallschutzmaßnahmen durch den Flughafenbetreiber nicht zu erreichen ist, muß ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gelten. Deshalb ergeht die Aufforderung an die Planfeststellungsbehörde, die Betriebsgenehmigung zumindest für die Nachtflüge, die an die Erfüllung der festlegten passiven Schallschutzmaßnahmen gekoppelt ist, von Amts wegen nicht wirksam werden zu lassen.

Gravierende Fehler im BBI-Programm
Das bisherige Schallschutzprogramm BBI hat gravierende Fehler gezeigt: Täuschung über die tatsächlich auftretenden maximalen Außenpegel, fehlendes Lüftungskonzept, unzureichende Objektaufnahmen, die Betroffenen übervorteilende Verträge, Einzelfallbehandlungen statt Einhaltung allgemeingültiger Rechtsnormen. Es ist gänzlich und grundsätzlich zu reorganisieren und in die Verantwortung einer vom Flughafenbetreiber unabhängigen Koordinierungsstelle zu legen. Der VDGN schlägt dafür das brandenburgische Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) vor.

Zu den vom VDGN zur Anhörung vorab eingereichten Unterlagen gehörte auch eine  Analyse einer Umfrage zum Schallschutz während der Informationsveranstaltung in Bohnsdorf  am 15. Februar. Der ermittelte Prozentsatz der bereits zwischen 2004 und 2009 gestellten Schallschutzanträge stimmt mit dem vom Flughafenbetreiber FBB angegebenen Wert von 62 Prozent (16.000 gestellte Anträge von 25.500 Berechtigten) überein. 87 Prozent derjenigen, die überhaupt  Anträge gestellt haben, haben das bereits bis zum Jahr 2010 gemacht. Fehlende Mitwirkungspflicht der Betroffenen, Herr Prof. Schwarz? Für diese Anträge liegt die aus der Umfrage ermittelte Bearbeitungszeit bei 21 Monaten! 82 Prozent der Antragssteller haben Widersprüche eingereicht. Diese erforderten im Mittel weitere sieben Monate an Bearbeitungszeit.

Die FBB gibt als Gesamt-Erstattungssumme für die 16.000 Anträge 60 Millionen Euro an. Das entspricht relativ genau der durchschnittlichen Erstattungssumme von 4000 Euro pro Haus bei 140 Millionen Deckelungsbetrag für Schallschutzmaßnahmen am BBI, dessen Investitionsvolumen bei ca. 2,5 Milliarden Euro anzusetzen ist. Die in der Umfrage ermittelte durchschnittliche Erstattungssumme liegt mit 5.600 Euro nur leicht über diesem Betrag. Das sind lediglich 2,8 Prozent des Immobilienwertes (bei angenommenen 200.000 Euro Immobilienwert). Demgegenüber haben die Fluglärmbetroffenen laut geltender Rechtsauffassung bis zu 20 Prozent Wertverlust ihrer Häuser durch Fluglärm ersatzlos „hinzunehmen“.

Die Umfrage ergab weiterhin, daß bisher nur etwa 5 Prozent gültige, d. h. beidseitig unterschriebene Vereinbarungen vorliegen und nur etwa 2 Prozent der im Planfeststellungsbeschluß festgelegten und vor Inbetriebnahme des BBI auszuführenden Schallschutzmaßnahmen sind (allerdings unter Zugrundelegung eines zu geringen Schallschutzniveaus) realisiert. Es fehlen nach diesem Stand ca. 98 Prozent der Schallschutzmaßnahmen.

Als Betroffener aus dem Südosten Berlins und Zuhörer der Anhörung auf den hinteren Reihen im Potsdamer Tagungsraum will ich mir noch den Eindruck bewahren, daß es für die Landtagsabgeordneten ersichtlich war, daß es kein „Weiter so“ für die FBB geben kann. Bleibt zu hoffen, daß auch im Berliner Abgeordnetenhaus die Sorgen der Flughafenanrainer ernst genommen werden. Auf eine kürzlich ausgesprochene Einladung an Abgeordnete zu einer Beratung über die Probleme reagierte nur eine ganz neu vertretene Partei mit Teilnahme. Und dann war da noch eine zweite  Reaktion: „Das sind doch Probleme von Brandenburg“. Noch ein guter Nachbar.

Prof. Dr. Ulrich Geske, AG Fluglärm

 

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