Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erschließung oder Ausbau?

Teltow: VDGN bildet Prozeßgemeinschaft gegen Beitragsbescheide

Mit Unterstützung des VDGN haben sich 21 Grundstückseigentümer in der brandenburgischen Stadt Teltow zu einer Prozeßgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie wollen in einem Musterverfahren klären lassen, ob die Stadt sie zu Erschließungsbeiträgen für eine Straße heranziehen kann, die bereits seit den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ortsüblich hergestellt war. Die Prozeßgemeinschaft hat den Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung bei der Stadt beantragt.

Anwohner wehren sich
Fünf Jahre nach Fertigstellung der Arbeiten hatten die Anwohner der Walther-Rathenau-Straße in Teltow Ende vergangenen Jahres Beitragsbescheide erhalten. Sie sollen für die erstmalige Erschließung bezahlen, obwohl es sich um einen Ausbau der Straße handelte. Weit über die Hälfte der Anwohner legte aus diesen und weiteren Gründen Widerspruch gegen die Bescheide ein.

Im Falle einer Erschließung müßten die Anlieger den Löwenanteil von 90 Prozent der Herstellungskosten aufbringen, die Stadt hätte hingegen nach Bundesbaugesetz nur 10 Prozent zu übernehmen. Handelte es sich jedoch um einen Straßenausbau, müßten die Anlieger nur 60 Prozent der Kosten tragen.

Daß die Straße vor ihren Grundstücken noch nie befestigt gewesen sein soll und durch die Stadt eine Ersterschließung erfolgte, können die Anlieger nicht verstehen. Sicher, vor dem Ausbau war sie, wie in Brandenburger Gemeinden üblich, eine Sandstraße. In vielen Gemeinden war das in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts der ortsübliche Ausbauzustand, wobei viele dieser Straßen nie unbefestigt waren und sind. So war die Fahrbahn der Walther- Rathenau Straße mit Schlacke befestigt, die Versickerung erfolgte in Mulden und es wurde eine Straßenbeleuchtung, erst mit Gaslaternen und später elektrisch, installiert. 

Dokumente aus dieser Zeit belegen, daß damals Sicherungshypotheken über mehrere Hundert Goldmark für von der Stadt verauslagte Straßenbefestigungskosten in den Grundbüchern eingetragen wurden. In einem Schreiben aus dem Jahr 1936 verpflichtet die Stadt einen Anlieger, den vor seinem Grundstück liegenden Straßenanteil für die Dauer von 10 Jahren als Schlackenstraße zu unterhalten. Noch 1972 dankte die Stadt Teltow einem Anlieger dafür, daß er in den Jahren 1971/72 mit einem Leistungsumfang von „30 Tausend Mark“ Befestigungen an der Walther-Rathenau-Straße durchgeführt hat.

Erst durch den Einbau der Kanalisation, Kabelarbeiten und die 110-KV-Leitung, die teilweise durch die Straße führt, sowie nach der Nutzung der Straße als Umleitungsstrecke für andere Straßenbauvorhaben, wurde aus der Schlackestraße nach 1990 eine „Sandstraße“ bzw. eine mit Recyclingmaterial aufgefüllte Straße. 

Erschließungsrecht herangezogen
Wir stellen seit einigen Jahren in Brandenburg fest, daß Gemeinden durch die Anwendung des Erschließungsrechts versuchen, den Anteil der Allgemeinheit an den Straßenbaukosten zu reduzieren. Dem entgegenzuhalten sind die Vorschriften des

§ 242 Abs. 9 Bundesbaugesetzbuch. Danach kann für Erschließungsanlagen im Beitrittsgebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Weiter heißt es, daß es sich um bereits hergestellte Erschließungsanlagen handelt, wenn sie einem technischen Ausbauprogramm oder örtlichen Ausbaugepflogen-heiten entsprechend fertiggestellt wurden. Der Begriff „örtliche Ausbaugepflogenheiten“ bezeichnet dabei ein über einen längeren Zeitraum feststellbares Verhalten der Gemeinde bei der bautechnischen Herstellung der Erschließungsanlagen. Die Erschließungsanlagen sollen nach Auffassung der Gerichte durch künstliche Veränderungen der Erdoberfläche planvoll straßenbautechnisch bearbeitet worden sein, das bloße Ausnutzen oder grobe Herrichten natürlicher Geländegegebenheiten sei nicht ausreichend (z. B. das bloße Verfestigen und „Hobeln“ einer vorhandenen „Sandpiste“). Erforderlich ist danach ein Mindestmaß an bautechnischen Herrichtungen, nämlich das Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn (wofür z. B. auch eine Schotterdecke genügt), einer – wenn auch primitiven – Form von Straßenentwässerung (ein bloßes Versickernlassen wäre dagegen nicht ausreichend) sowie einer eigenen Straßenbeleuchtung, die einen Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglicht (vgl. BVerwG –9 C 5.06). Ob und inwieweit eine bautechnische Herrichtung in diesem Sinne erfolgt, ist im Einzelfall zu prüfen. Die Auffassung, Sandwege können nicht erstmalig als Straße hergestellt worden sein und fallen damit automatisch unter das Erschließungsrecht, ist falsch. Die Grundstückseigentümer in der Walther-Rathenau-Straße in Teltow stellen die Rechtmäßigkeit Ihrer Veranlagung in Frage und wollen durch ein Musterverfahren eine Klärung herbeiführen. Die hat für die Stadt Teltow richtungsweisende Bedeutung, denn es steht für weitere 30 Kilometer Sandstraßen der Ausbau an.

Neben den eben dargestellten stehen weitere Fragen im Raum, die bereits in den zurückliegenden Jahren zu Diskussionen geführt haben und auch im Stadtrat behandelt wurden. Dabei geht es z. B. darum, ob der ebenfalls an die Straße angrenzende Friedhof mit seiner beträchtlichen Grundstücksfläche bei der Beitragsberechnung Berücksichtigung findet. Hier hätte nach der Auffassung der Anlieger und der Kommunalaufsicht der Halbteilungssatz angewandt werden müssen.

Die Besonderheit, daß sich nach der Innenbereichssatzung der Stadt der Friedhof im Außenbereich  befindet, verlangt die Anwendung des Halbteilungssatzes. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes geht man dabei von der Fiktion aus, daß die einseitig anbaubare Erschließungsstraße bildhaft gesprochen in zwei „ideelle Hälften“ zerfällt. Von diesen Hälften ist zunächst nur die den Baugrundstücken zugekehrte Erschließungsstraße als „zum Anbau bestimmt“ im Sinne von § 127 BauGB anzusehen. Für Anlieger bedeutet dies, daß nur die Hälfte der Kosten für die Herstellung der Straße im Bereich des Friedhofs umgelegt werden können.

Angezweifelt wird im weiteren die Rechtmäßigkeit der Abschnittsbildung, die Satzungsgrundlage, die Einhaltung der Vorgaben des technischen Regelwerks bei der Herstellung, die Flächenberechnung, die Verjährung.

Fred Fischer

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