Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der Rundfunkbeitrag – eine Steuer unter falscher Flagge?

System der Abgaben bedarf einer grundsätzlich neuen Regelung

Von Rechtsanwalt Frank Auerbach

Ab dem 1. Januar 2013 gibt es gemäß dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen den Bundesländern einen sogenannten „Rundfunkbeitrag“ statt der bislang geltenden „Rundfunkgebühr“. Die Bezeichnung als „Rundfunkbeitrag“ legt nahe, daß der geschätzte Leser und Zahlungsschuldner darüber getäuscht werden soll, was und wofür eigentlich gezahlt wird. Denn erklärtermaßen – so der Gesetzeswortlaut – knüpft der „Rundfunkbeitrag“ nicht daran an, daß Rundfunk gehört, Fernsehen empfangen wird, sondern an die Inhaberschaft einer Wohnung oder Betriebsstätte oder eines Kraftfahrzeuges. Nach dem allgemeinen Abgabenverständnis liegt nahe, daß es sich hier um eine Steuer handelt, die jedoch aus diversen fiskalischen Gründen nicht so genannt wird, nicht zuletzt, weil sie ein „Reizwort“ in der heutigen Politik darstellt.

Will man damit etwa Kompetenzdiskussionen zur Regelung einer solchen Abgabe vermeiden?

 Wofür „Gebühr” zahlen?
Schon nach der jetzigen Rechtslage hat die Rundfunkgebühr nicht mehr so viel gemein mit einer Gebühr im System der öffentlichen Abgaben. Sie knüpft an das Bereithalten eines Rundfunkgerätes und die damit gegebene Möglichkeit der Inanspruchnahme der gebotenen Leistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Nach der derzeitigen Rechtsprechung ist aber ohne Bedeutung, ob ein Gerät tatsächlich vom Nutzer zum Empfang verwendet wird. Es kommt lediglich auf die Eignung eines Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen an; besitzt man ein solches, besteht grundsätzlich Zahlungspflicht.

Damit stellt sich schon heute die Frage: Wenn ich etwas nicht nutze, wofür soll eine „Gebühr“ gezahlt werden. Im System der öffentlichen Abgaben ist eine Gebühr eine hoheitlich erhobene Gegenleistung für eine besondere Leistung oder Tätigkeit in Form einer Verwaltungs- oder Benutzungsgebühr.

Für den gesunden Menschenverstand ist daher kaum nachvollziehbar, warum für internetfähige PC, die den Rundfunkempfang theoretisch ermöglichen, jedoch vom Nutzer gar nicht hierzu bestimmt und auch nicht genutzt werden, eine Rundfunkgebühr anfallen soll, so aber die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteile vom 27.10.2010 BVerwG 6 C 12.09 und vom 20.04.2011 BVerwG 6 C 31.10).

Nun mag man meinen, wenn der Gesetzgeber Neues regelt, so wolle er es besser machen, aber weit gefehlt. Er nennt die Rundfunkabgabe künftig Rundfunkbeitrag. Beiträge sind im System der öffentlichen Abgaben gemeinhin einmalig erhobene öffentliche Abgaben für einen konkreten Sondervorteil durch eine Einrichtung. Einmalig ist der Rundfunkbeitrag nun gleich gar nicht, er wird regelmäßig und fortdauernd erhoben, ab dem 1. Januar 2013 von demjenigen, der eine Betriebsstätte, Wohnung oder ein Kraftfahrzeug innehat. Zudem liegt der Vorteil wohl im Angebot und der Nutzbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, knüpft aber nach dem Wortlaut gerade nicht an dessen Inanspruchnahme an.

„Verkappte” Steuer
Wenn nun aber der künftige „Rundfunkbeitrag“ gar nicht mehr an eine tatsächliche Rundfunknutzung oder auch nur das Innehaben eines zum Rundfunkempfang geeigneten Gerätes anknüpft, sondern als Anknüpfungspunkt von dem Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines Kraftfahrzeuges ausgeht, so ist es wohl eine weitere „verkappte“ Steuer, die Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber sowie KfZ-Besitzer belastet. Steuern sind öffentliche Abgaben, die ohne eine konkrete Gegenleistung für eine besondere Leistung und nur anknüpfend an einen gesetzlich definierten Steuertatbestand vom Fiskus erhoben werden, entweder einmalig oder auch wiederholt, mit dem Zweck der Erzielung von Einnahmen. Die Steuern sind weder leistungs- noch vorteilsbezogen.

Möglicherweise verfassungswidrig
Der Zweck des Rundfunkbeitrags besteht in der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seine sachliche Rechtfertigung findet die Rund-funkabgabe darin, daß eine öffentliche Einrichtung, die Geld kostet – nämlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk – in Anspruch genommen werden kann/wird. Diese Zweckverfolgung verschafft meines Erachtens auch die Legitimation davon zu abstrahieren, wie oft und intensiv jemand diesen Rundfunk nutzt. Knüpft aber diese Rundfunkabgabe – wie in der gesetzlichen Neuregelung – nunmehr lediglich an die Inhaberschaft einer Wohnung, Betriebsstätte oder eines KfZ an, so ist dies völlig sachfremd. Sie dient allein dazu, alle Abgabenschuldner treffsicherer zu erfassen, weil jeder Inhaber einer Wohnung bzw. Betriebsstätte bzw. KfZ namentlich feststellbar ist, um ihn zur Kasse zu bitten.

Ob dies eine im System der Abgaben rechtmäßige Gesetzesregelung ist, die auch vor der Verfassung standhält, wird die Zeit zeigen. Mit Sicherheit werden sich bald Gerichte damit zu beschäftigen haben.

Manche Frage scheinen diejenigen, die die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages „durchgepeitscht“ haben, noch nicht geprüft oder durchdacht zu haben.

Es sei beispielsweise die Frage erlaubt, was denn diesen neuen Rundfunkbeitrag noch von der Erhebung der Zweitwohnungssteuer unterscheidet, soweit bei mehreren Wohnungen für jede eine Abgabenpflicht besteht. Auf den ersten Blick ist ein Unterschied nicht zu entdecken. Die Zweitwohnungssteuer knüpft an das Innehaben einer (Zweit-)Wohnung als Ausdruck besonderer Leistungsfähigkeit an. Der Rundfunkbeitrag knüpft auch an das Innehaben einer Wohnung an.

Ist es möglich, daß ein und derselbe Anknüpfungspunkt unterschiedliche Abgaben-erhebungen durch unterschiedliche Steuerstellen des Fiskus vom selben Abgabenschuldner ermöglicht?

Die Neuregelung des „Rundfunkbeitrags“ zeigt auch an dieser Stelle, das System der Abgaben bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung und Neuregelung. Meines Erachtens sollte als allererstes eine Abgabe so bezeichnet werden, wie sie es verdient. Der Rundfunkbeitrag ist am ehesten eine Steuer; wer Akzeptanz will, sollte dies auch so ins Gesetz schreiben.

Auch wenn sich für die meisten „rechts-treuen“ Rundfunkteilnehmer, die schon bislang ihre Rundfunkgebühr zahlen, im Ergebnis nichts ändern wird, so verdient die gesetzliche Neuregelung Beachtung und eine kritische Hinterfragung der Legitimation im Einzelfall.

Mir scheinen mehr neue Rechtsfragen aufgeworfen, als sie die Beibehaltung der alten gesetzlichen Regelung mit sich gebracht hätte. Es bleibt zu hoffen, daß auch Gerichte eine kritische Auseinandersetzung nicht scheuen werden. 

 

Was sich hinter der Einführung der neuenRundfunkbeiträge in Zahlen verbirgt 

 Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten für 2010 zitiert:

• Für den Zeitraum 2013-2016 hat die ARD einen ungedeckten Finanzbedarf von 898,3 Mio. Euro angemeldet. Das ZDF weist 435,5 Millionen Euro, ARTE 35,2 Millionen Euro aus. Die Anmeldungen entsprächen einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 88 Cent. (Seite 23)

• Die Nettoaufwendungen der Rundfunkanstalten für die betriebliche Altersversorgung haben im Berichtszeitraum 2013-2016 mit einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro allein schon wegen dieses großen Volumens eine erhebliche Bedeutung für den Finanzbedarf. Den Aufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung in Höhe von rd. 2,8 Mrd. Euro stehen korrespondierende Erträge in Höhe von rd. 1,3 Mrd. Euro gegenüber. (Seite 102)

• Der Bestand der angemeldeten Geräte ist in den Jahren 2009 und 2012 bei Hörfunk um rd. 385.000 Geräte und bei Fernsehen um rd. 344.000 Geräte gesunken. (Seite 170)

• Aus der Differenz zwischen der Gesamtzahl beitragspflichtiger Wohnungen und dem aus dem TNK-Bestand (Teilnehmerkonto, d. Red.) der GEZ abgeleiteten Wohnungsbestand ergibt sich rechnerisch ein zusätzliches Ertragspotential. In der Ertragsplanung wird von einer sukzessiven Hebung/Erfassung dieser Ertragspotentiale in der Periode 2013-2016 ausgegangen. Im einzelnen sind dies: 390.000 Anmeldungen durch einmaligen Abgleich mit den Meldebehörden, 120.000 Anmeldungen durch regelmäßigen Abgleich mit den Meldebehörden, 339.000 Anmeldungen durch Reaktivierung ruhender Teilnehmerkonten. (Seite 181)

• Für Ertragsplanung der Periode 2013-2016 wurden folgende Annahmen getroffen:

• Hebung von 390.000 privaten Teilnehmerkonten durch einmaligen Meldedatenabgleich, 286,0 Millionen Euro

• Erfassung von 400.000 Betriebsstätten, 204,8 Millionen Euro

• Erfassung von 200.000 nicht-privat genutzten KfZ 43,3 Millionen Euro

• Hebung von 120.000 privaten Teilnehmerkonten durch den regelmäßigen Meldedatenabgleich, 38,8 Millionen Euro

• Aktivierung von 50 Prozent der derzeit 678.278 ruhenden Teilnehmerkonten linear über den Planungszeitraum und damit Generierung eines Ertragsaufkommens von 183,0 Millionen Euro (Seite 185)

Zusammengestellt von Fred Fischer


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