Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Das geht den Gerichten auf den Zünder…”

Verwaltungsgericht Potsdam von Zauberkunststückchen mit neuen Satzungen genervt

Das so genannte 1-Cent-Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes (VG) vom Januar 2011 ist vielen Jüterbogern noch in guter Erinnerung: Die Klage der Stadt Jüterbog gegen den Schmutzwasser-Herstellungsbeitrag des WAZ Jüterbog-Fläming wurde abgewiesen. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts beschäftigte sich sehr detailliert mit dem Bescheid, der Satzung und der Beitragskalkulation. Die Globalkalkulation des WAZ ergab als Berechnungsgrundlage 2,10 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Die Verbandsversammlung beschloß 2008, diesen Betrag auf 1,80 Euro zu reduzieren. Dieser Puffer von 30 Cent rettete den Zweckverband, denn der Richter strich Posten in Millionenhöhe. Am Ende der Reduzierung wurde für die Kalkulation ein Wert von 1,81 Euro je Quadratmeter errechnet – ein Cent mehr als festgelegt. Alles rechtens, so Richter Dr. Georg Wegge. Allerdings, so räumte er damals ein, könne bei einer noch tiefergehenden Prüfung auch ein  anderes Ergebnis herauskommen.

Das sehen viele Jüterboger genauso. Einer von ihnen ist Heiko Schmidt. Er klagte gegen seinen Bescheid in Höhe von rund 9.000 Euro, weil ihm vieles bei der Kalkulation der Beiträge nicht nachvollziehbar erschien. Sein Rechtsanwalt Sören Rieger stärkte ihm den Rücken: „Es gibt meiner Meinung nach Unstimmigkeiten bei den Flächen.“ Nicht alle seien bei der Berechnung berücksichtigt worden. Des weiteren wies der Anwalt auf unklare betriebswirtschaftliche Aspekte hin, wie den der Abschreibung. Am 28. März kamen all diese Punkte unter Vorsitz von Dr. Georg Wegge vor dem VG Potsdam zur Sprache. Der betonte, daß sich Rechtsanwalt Rieger sehr gut vorbereitet hat und nicht mit den oft fadenscheinigen Argumenten antrat, und schlug einen „Vergleich“ vor: 20 Prozent Abschlag von der Höhe des Beitragsbescheides und die Kosten trägt der Beklagte, der WAZ Jüterbog-Fläming. Der Richter stellte klar: „Und da ich weiß, daß die Satzung des Zweckverbandes nichtig ist und eine heilende Satzung rückwirkend in Kraft treten wird, müßte ich der Klage stattgeben.“ Dr. Christoph Baum, dem Anwalt des WAZ, fiel es sichtlich schwer ruhig zu bleiben: „Also zehn Prozent könnte ich akzeptieren. Aber es kann nicht sein, daß Bürger, wenn sie klagen, noch dafür belohnt werden. Auch steht nicht fest, daß die Leute nach der neuen Satzung weniger zahlen müssen.“

Nun sah sich Verwaltungsrichter Wegge doch genötigt, den Anwalt des WAZ in die Schranken zu weisen. „Das möchte ich so nicht stehen lassen. Es stehen noch zwei Entscheidungen an, die noch mal sehr in die Tiefe gehen“, warnte er. Und: „Den Gerichten geht es auf den Zünder, daß ständig neue Kalkulationen nachgeschoben werden. Die Zweckverbände zaubern immer wieder ein Kaninchen aus dem Zylinder, eine neue Satzung. Toll, die könnte aber auch nichtig sein.“ Die Bürger seien zusehends verunsichert.

Diese Argumentation deckt sich mit der des VDGN. Es kann nicht sein, daß die Zweckverbände in Brandenburg nach Lust und Laune neue Satzungen beschließen und Kalkulationen ändern, Bescheide aufheben und neue verschicken. Über Jahre. Die Verjährungsfristen zählen immer wieder von vorn. Und seitens der gewählten Volksvertreter ist keine Hilfe zu erwarten: Die Politiker unterstützen die Zweckverbände bei ihrem unkontrollierten Tun oder schauen dem Spektakel unbeteiligt zu. Die Erfahrungen des VDGN belegen, daß es nichts bringt, Satzung oder Kalkulation anzugreifen: Nur vor dem Verfassungsgericht kann die „Altanschließer“-Problematik endgültig geklärt werden.

Für Heiko Schmidt endete der Gerichtstag mit der Gewißheit, daß auch für ihn noch nichts geklärt ist. Verbandsvorsteher Wilfried Rauhut und Dr. Baum lehnten den Vorschlag des Richters ab und kündigten die Aufhebung des Beitragsbescheides an. Damit wurde das Verfahren eingestellt, der Zweckverband trägt die Kosten. Der Jüterboger wird einen neuen Bescheid kommen und wieder dagegen vorgehen.                                 

Monika Rassek

 Chronologie des Altanschließer-Streits in Jüterbog

Dezember 2007: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: Ein Anschlußbeitrag muß auch für Grundstücke erhoben werden, die schon vor 1991 an die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung angeschlossen waren. Die Geburtsstunde der sogenannten Altanschließer-Beiträge.

Oktober 2008: Die Verbandsversammlung des WAZ Jüterbog-Fläminger eine neue Satzung.

März 2009: Die Stadt Jüterbog klagt gegen die Altanschließer-Bescheide vor dem Verwaltungsgericht Potsdam.

Oktober 2009: Erste Bescheide an Privateigentümer. Mai 2010: Private Grundstückseigentümer wehren sich. 80 Klagen wurden beim VG Potsdam eingereicht.

Der WAZ lehnt ein vom VDGN initiiertes Musterverfahren mit einer Prozeßgemeinschaft strikt ab. August 2010: In der Verbandsversammlung erwirkt die Stadt Jüterbog eine Satzungsänderung. Der WAZ-Vorsteher Wilfried Rauhut bezeichnet diese als rechtswidrig.

Oktober 2010: Ruhephase. Die Stadt besteht bis zu einem Urteil nicht auf die Satzungsänderung, der Zweckverband verschickt bis dahin keine weiteren Bescheide.

Januar 2011: Die Stadt Jüterbog unterliegt dem WAZ (1-Cent-Urteil) April 2011: Gegen das Urteil legt die Stadt Berufung ein. Januar 2012: Die Stadt Jüterbog zieht die Berufung zurück.

29. März 2012: Die Verbandsversammlung entscheidet über die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Vorteil an die zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage ...“, § 4, Absatz 2, e. Begründung: Die VG Cottbus und Frankfurt sprachen in Urteilen aus, daß Außenbereichsgrundstücke schon dann beitragspflichtig sind, wenn sie bebaut sind und die bloße Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Einrichtung besteht.

Die noch laufenden Beitragserhebungen werden durch eine rückwirkende Änderung der Satzung nicht hinfällig.

zurück