Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Abzocksteuer abgeschafft!

Falkensee: Jahrelanger Kampf des VDGN gegen Zweitwohnungssteuer von Erfolg gekrönt

„Ende gut, alles gut?“ So titelten wir unseren Bericht zum Ausgang der Klageverfahren von Datschenbesitzern gegen den Bürgermeister der Stadt Falkensee zur Erhebung von Zweitwohnungssteuern.

In diesem Bericht deuteten wir auch Absichtserklärungen von Verantwortlichen der Stadt Falkensee an, die Zweitwohnungssteuer abzuschaffen und hofften auf eine positive Beschluß-fassung. Das VDGN-Journal 2/3-2012 wurde gerade für den Versand vorbereitet, da erreichten uns neue Nachrichten aus Falkensee.

Die 32. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Falkensee beschloß auf Antrag der SPD und CDU, dem sich alle anderen Fraktionen anschlossen, die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer zum 31. Dezember. Der Beschluß wurde einstimmig gefaßt.

Wir können also jetzt das Fragezeichen aus obengenanntem Titel streichen und unseren Leser/innen zurufen: Ende gut, alles gut!!

Viele Jahre begleitete der VDGN die Falkenseeer Datschenbesitzer in ihrem Kampf gegen maßlose Steuerforderungen der Stadt. Man soll sich zwar vor zu starken Worten hüten, aber man kann ungeschminkt seine Eindrücke wiedergeben. Je länger die Auseinandersetzungen zur Falkenseeer Zweitwohnungssteuer andauerten, intensiver nahmen wir den schleichenden Aufbau einer regelrechten Feindschaft gegenüber den Falkenseeer Datschenbesitzern wahr. Daß dieser Eindruck entstand, daran hat sicher der ehemalige Bürgermeister einen gehörigen Anteil.

In dieser Situation lernten die Betroffenen die sachkundige Hilfe des VDGN und seiner Vertrauensanwälte schätzen. Von Jahr zu Jahr erhielten wir immer wieder Dankschreiben, die uns wiederum motivierten, die Brandenburger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und auch die anderer Bundesländer, zu studieren, auszuwerten und im Interesse der Datschenbesitzer zu nutzen. Wir ließen uns u. a. auch von einem Motto leiten, daß mal vor vielen Jahren ein Frankfurter Verwaltungsrichter einigen vom VDGN betreuten Klägern mit auf den Weg gab.

Es lautet: „Die Gesetze sind für Wache gemacht und nicht für Schläfer.“

Heute können wir rückblickend ohne Übertreibung sagen: Was wäre wohl passiert, wenn nicht massenhaft der Protest gegen 14 Euro pro Quadratmeter monatlichen Mietansatz organisiert worden wäre? Bis auf wenige Ausnahmen hätte sich sicher die Pflege des Wochenend-Erholungswesens in Falkensee erledigt. Der Erfolg hat viele Gesichter. Die Falkenseeer verfaßten Protestresolutionen; VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites wandte sich an den Brandenburger Ministerpräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden des Landtages und den Landrat; Presse und Fernsehen griffen gezielt das Thema auf und wurden in ihrer Berichterstattung sachkundig vom VDGN unterstützt; Rechtsanwälte erwirkten Eilrechtsschutz und kämpften mit uns um die Rückerstattung bereits gezahlter Beträge. Unterstützung, Rechtsberatung und Publizistik, das alles kommt jedoch nicht zum Tragen, wenn der Wille fehlt, sich zu wehren. Auch dazu gibt es in Falkensee teils auch tragische Beispiele. Deshalb möchte der VDGN an dieser Stelle den erhaltenen Dank (siehe rechte Spalte) zurückgeben.

Wir danken den Falkenseeer Datschenbesitzern vor allem für die über Jahre bereits andauernden Spenden für den Prozeßkostenrisikofonds (PKRF). Dieses Spendenkonto war, auch dank der Spenden vieler Betroffener aus anderen Kommunen, immer gut gefüllt.

Wir können hier ohne Übertreibung von einer gebietsübergreifenden Solidargemeinschaft sprechen. Sie hat sich bewährt, an ihr halten wir fest und erinnern uns anläßlich des Abschlusses des Falkenseeer Rechtsstreites auch daran, daß die Abzocke in anderen Städten und Gemeinden nicht beendet ist, sondern angesichts leerer Kassen auch auf dem Gebiet der Zweitwohnungsbesteuerung fortgeführt wird.

Wie im VDGN insgesamt, sind wir in der Fachgruppe bereit, weiterhin übertriebenen Steuerforderungen qualifiziert entgegenzutreten.

Wolfgang Grubenstein, VDGN-Fachgruppe Zweitwohnungssteuer

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