Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Warum doppelt zahlen?

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Es ist keine neue Erscheinung, wenn Regierungen Gesetze entwerfen und Parlamente diese beschließen, ohne daß die beteiligten Politiker tatsächlich die Folgen ihres Handelns abzuschätzen in der Lage waren. Irren ist menschlich, könnte man entschuldigend sagen, wenn auch etwas mehr Klugheit durchaus menschlicher wäre. Was aber gar nicht entschuldigt werden kann – wenn die Politik keinen blassen Schimmer von den Dingen des täglichen Lebens hat, über deren Regelung sie da beschließt. So ist es jüngst geschehen, als die Staatskanzleien von 16 Bundesländern den Staatsvertrag über die Umstellung der Rundfunkgebühren verhandelten und die Parlamente von 16 Bundesländern deren Entwurf zustimmten.

Ab 2013 ist es nun egal, ob jemand einen Fernseher oder ein Rundfunkgerät besitzt, die GEZ treibt dann das Geld quasi rundfunkverbrauchsunabhängig nach Haushalten ein. Kleingärten allerdings, so wurde  erklärt, seien keine Haushalte und deren Besitzer von einer

zusätzlichen Zahlungspflicht für ihre Refugien ausgenommen. Der VDGN allerdings schaute  genauer in die Papiere, und dort stand: Befreit sein sollen nur Gärten, deren Lauben 24 Quadratmeter Grundfläche nicht überschreiten. Das heißt: Mindestens die Hälfte der Kleingärten im Osten, aber auch ein größerer Teil im Westen würde doch als Haushalt gewertet. Und die Datschen im Osten sowieso, die offensichtlich trotz der erheblichen Unterschiede in den sozialen Verhältnissen ihrer Besitzer wie Ferienhäuser auf Sylt behandelt werden sollen.

Wir machten das öffentlich. Zeitungen schrieben darüber. Und die Politik? Nach einer Tagung der Vertreter aller Bundesländer ließ sie verkünden, nun sei die Kuh vom Eis. Auch Kleingärten mit größeren Lauben als 24 Quadratmeter würden nicht herangezogen. Der Bund Deutscher Gartenfreunde (BDG) gab sofort Entwarnung, alles sei in Butter. Der VDGN sah wiederum genauer hin, beschaffte sich eine in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung, die der Mitteldeutsche Rundfunk namens der ARD abgegeben hatte. Von den Datschen stand darin wieder kein Wort, und bei den größeren Lauben stellte sich die Sachlage wesentlich anders dar als verkündet. Für eine Befreiung vom GEZ-Entgelt, so heißt es dort, müßten deren Besitzer nachweisen, daß ihre Laube zum Wohnen nicht geeignet sei. Was aber für die meisten ein Ding der Unmöglichkeit ist, da nach GEZ-Maßstäben nicht das Baurecht oder das Melderecht Maßstäbe für die Wohneignung sind, sondern das Vorhandensein mehrerer Räume, von Wasserleitung und Stromanschluß.

Nach jetzigem Stand sollen also alle Datschenbesitzer und dazu Hunderttausende Kleingärtner für Rundfunk und Fernsehen doppelt zahlen. Es geht um 216 Euro zusätzlich im Jahr. Und es war wiederum der VDGN, der die Öffentlichkeit  auf den ungeändert skandalösen Zustand hinwies.

Wir werden in der Sache nicht stillhalten, prüfen alle nur möglichen juristischen Schritte – übrigens auch dagegen, daß die GEZ-Gebühr nun  de facto und stillschweigend in eine von jeder Gegenleistung unabhängige  Steuer umgewandelt werden soll. Was wahrscheinlich auch das Bundesverfassungsgericht interessieren wird.

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