Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schwerpunkte der Arbeit des VMEG bestimmt

Auf der 13. Ordentlichen Delegiertenversammlung des VMEG am 25. Februar wurden folgende Beschlüsse gefaßt:

 

1. Daseinsvorsorge – Aufgabedes Staates

Der VMEG setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Erhaltung und die Wiederherstellung einer flächendeckenden und modernen öffentlichen Daseinsvorsorge ein und tritt den Privatisierungsbestrebungen entgegen. Wir verstehen unter öffentlicher Daseinsvorsorge die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen, die für alle Bürger bereitgestellt werden und von allen Bürgern durch Abgaben, Gebühren und Steuern finanziert werden.

Dazu gehören die Grundversorgung mit Energie und Wasser, die Behandlung von Abfällen und Abwasser, der öffentliche Personenverkehr und die öffentliche Sicherheit, der Bau von Straßen und deren Reinigung, das Gesundheitswesen, die Sozialhilfe und die Altenpflege genauso wie die Bildung und die Kinderbetreuung, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz, die Gewährleistung siedlungsverträglicher Grundwasserstände, die Systeme der kulturellen Einrichtungen und der Zugang zu Informationen, die Postdienstleistungen und der Internetzugang.

Zur Daseinsvorsorge gehört auch ein funktionierender Finanzmarkt. Ihn gilt es zu stärken und nicht zum Spielball von Spekulationen zu machen. Wir fordern eine Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken, die für das Funktionieren des Gemeinwesens notwendig sind, und Investment- und Schattenbanken. Nur eine durchgreifende Regulierung des Finanzmarktes kann verhindern, daß einige tausend Finanzhändler und einige Ratingagenturen ganze Staaten in Europa zu Geiseln machen.

Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören unter demokratische Kontrolle und müssen öffentlich organisiert werden. Der VMEG fordert Transparenz in allen Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und qualifizierte, einklagbare Mitentscheidungsrechte für die betroffenen Bürger. Es muß den Bürgern erleichtert werden, Leistungen und Kosten der Daseinsvorsorge auf allen Rechtsebenen überprüfen zu können.

Der Solidargedanke muß die tragende Säule der Daseinsvorsorge bilden. Allen Bürgern ist ein gleichberechtigter, diskriminierungsfreier und kostengünstiger Zugang zu den lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern zu gewährleisten. Diese Grundversorgung muß bezahlbar, flächendeckend, dauerhaft und verläßlich erfolgen sowie an ausreichenden qualitativen Standards orientiert sein. Was dem Bürger für die Daseinsvorsorge abverlangt wird, darf nicht über die Kostendeckung für die erbrachten Leistungen hinausgehen.

 

2. Lasten der Energiewendegerecht verteilen

Der VMEG fordert eine Energiepolitik, die die gerechte Verteilung von Kosten und Lasten gewährleistet. Technologische Entwicklungen dürfen finanziell nicht zu Lasten der Verbraucher gehen. Ebensowenig darf es eine Entlastung der Industrie auf Kosten der Bürger geben.

Die Kosten und Belastungen aus der Stromproduktion, insbesondere bei der regenerativen Energiegewinnung, müssen überregional verteilt werden. Die Gewinnung von Elektroenergie aus Wind-, Solar- und Wasserkraft muß nahe den Schwerpunkten des Verbrauchs erfolgen, um hohe Kosten und starke Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt durch lange Stromtrassen zu vermeiden.

Für die Errichtung von Windkraftanlagen sind Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen, die Beeinträchtigungen der Anwohner in ihrer Gesundheit und Lebensqualität weitgehend ausschließen. Für Verkehrswertverluste bei Grundstücken, die von Anlagen für die Gewinnung erneuerbarer Energien oder neuen Stromtrassen verursacht werden, ist auf der Grundlage zu schaffender gesetzlicher Regelungen eine finanzielle Entschädigung zu leisten. 

Es darf keine Enteignung von Boden zur Errichtung von Anlagen für die Energiegewinnung bzw. von Stromtrassen geben. In siedlungsnahen Bereichen ist einer unterirdischen Trassenführung von Hochspannungsleitungen der Vorzug zu geben.

Besondere Sorgfalt verlangt die rechtliche Regulierung von Netznutzungsentgelten, da Gesetzeslücken zu erheblichen Preissteigerungen führen können.

 

3. Wasser in Kellern –der Staat muß handeln

Deutschlandweit sind zahlreiche Grundstücke von steigendem Grundwasser bedroht. Der VMEG fordert von Politik und Verwaltungen, sich für die Betroffenen einzusetzen, anstatt sie mit ihren Problemen allein zu lassen.

In den gefährdeten Gebieten sind unbürokratisch und schnell konkrete Schritte einzuleiten, um im Rahmen der Daseinsvorsorge den Bewohnern dauerhaft siedlungsverträgliche Grundwasserstände zu garantieren.

Es ist ein intelligentes, zukunftsweisendes Grundwassermanagement zu erarbeiten, welches über Abhilfe in Notsituationen hinausgeht. In besonders stark betroffene Gegenden muss zudem eine ökologisch und ökonomisch vertretbare Absenkung des Grundwassers erfolgen.

In einem rechtlichen Rahmen sind geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Schaffung siedlungsverträglicher Grundwasserstände sowie finanzielle Fördermöglichkeiten zur Unterstützung der Betroffenen festzulegen. Anreize zur Erhöhung des Pro-Kopf-Wasserverbrauchs müssen gegeben sein.

Der VMEG wehrt sich vehement gegen die alleinige finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer, die als Folge von Wetterunbilden, wirtschaftlicher Umstrukturierung und gesunkenem Wasserverbrauch um den Erhalt ihrer Gesundheit und ihres Wohneigentums kämpfen müssen.

 

Satzungsänderung

Auf Vorschlag des Vorstandes stimmten die Delegierten auch über eine Änderung von „Paragraph 7 Delegiertenversammlung“ der Satzung des VMEG ab.

Der erste Satz dieses Paragraphen wird ersetzt durch folgende Formulierung: „Die Delegierten werden in den Regionalgruppen im Rhythmus der Delegiertenversammlungen (§ 7, Abs. 1) gewählt.”

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