Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechtsstaat – wo bist Du?

Über Erfahrungen, die Grundstücksnutzer machen – besonders in Brandenburg

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Um den Begriff des Rechtsstaates gibt es unter Juristen mancherlei Streit. Otto und Ottilie Normalverbraucher interessiert das aber nicht. Beim Streit der Juristen geht es um Theoretisches, während Familie Normalverbraucher mit dem Staat ihre praktischen Erfahrungen macht. Selbstverständlich mißt sie diese Erfahrungen an ihren eigenen Vorstellungen, was von einem Rechtsstaat zu erwarten sei.

Ganz sicher sind sich alle Normalverbraucher einig: Ein Rechtsstaat ist kein Willkürstaat. In ihm ist staatliches Handeln streng an Recht und Gesetz gebunden. Im Rechtsstaat können Entscheidungen der Behörden vor den Verwaltungsgerichten auf den Prüfstand gestellt werden. Diese Gerichte sind unabhängig und urteilen unparteiisch. Außerdem fordern aber alle Normalverbraucher vom Rechtsstaat Gerechtigkeit, die in den Gesetzen liegen muß. Denn natürlich reicht es ihnen nicht, wenn alles nur formell seinen rechtsstaatlichen Gang geht.

Was aber nun sind Erfahrungen der Normalverbraucher mit dem Staate? Reden wir mal über ein paar Dinge, mit denen der VDGN in den letzten Jahren konfrontiert worden ist:

 1. Vorsätzliches rechtswidriges Staatshandeln

Diese Erscheinung tritt nicht nur, aber in besonders schweren Fällen im Bundesland Brandenburg auf. Sage und schreibe 10.000 Grundstücke aus der Bodenreform eignete sich dieses Land an, indem es die Suche nach Erben dieser Grundstücke vorsätzlich unterließ und sich statt dieser selbst in die Grundbücher eintragen ließ. Dieser Skandal beschäftigte schließlich den Bundesgerichtshof, der dem Land Brandenburg attestierte, sein Agieren sei „eines Rechtsstaates unwürdig“.

Vorsätzlichen Rechtsbruch darf man dem Land Brandenburg auch beim neuen Groß-flughafen Schönefeld unterstellen. Für den gibt es einen Planfeststellungsbeschluß, der Ziele für den Schutz Betroffener vor Lärmbelastungen definiert. Danach sind Lärmschutzmaßnahmen so zu dimensionieren, daß in den Häusern der Schallpegelwert  tagsüber niemals 55 Dezibel übersteigt. Der vom Bundesverwaltungsgericht überprüfte Planfeststellungsbeschluß stellt geltendes Recht dar. Doch das Land Brandenburg als Miteigentümerin der Schönefelder Flughafengesellschaft läßt wissentlich eine Praxis zu, die dem eindeutig zuwiderläuft. Ingenieurbüros, die bei Betroffenen den Bedarf an baulichen Lärmschutzmaßnahmen ermitteln sollen, haben einen ganz klaren Auftrag:  Sie sollen das Niveau der  Schutzmaßnahmen so berechnen, daß tagsüber sechs Überschreitungen des 55-Dezibel-Pegels erlaubt sind. Das macht den Lärmschutz billiger. Statt ordentlicher Schallschutzfenster bekommen die Betroffenen nur billige Lüfter genehmigt und bezahlt.

Vorsätzlichen Rechtsbruch begehen auch manche Zweckverbände, die auf dem Gebiet der Wasser- und Abwasserwirtschaft tätig sind und als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu hoheitlichen Akten befugt sind, zum Beispiel als Vollstrecker eigener Forderungen. So stellte sich im Zuge eines Klageverfahrens zu Altanschlußbeiträgen bei einem Zweckverband in Mecklenburg-Vorpommern heraus: Obwohl laut Gesetz und zuständiger Satzung alle bebauungsfähigen Grundstücke in die Umlage der zu begleichenden Kosten einbezogen werden müssen, gibt es eine Reihe von Flächen, für die kein einziger Cent gefordert wurde. Regelmäßig handelt es sich dabei um große Gewerbeflächen, die zum Teil Lebensmittelkonzernen gehören. Die Folge: Die privaten Grundstückseigentümer wie auch kleinere Gewerbebetreibende, von denen sehr wohl Altanschlußbeiträge gefordert werden, müssen den Anteil der großen Betriebe mittragen. Sie zahlen höhere Beiträge als es bei einer korrekten Einbeziehung aller Flächen erforderlich gewesen wäre. Die Verwaltungsgerichte leisten solcher Praxis nicht selten Vorschub, indem sie den Zweckverbänden eine Art Fehlerpuffer zubilligen und die Beitragskalkulation trotz solcher Betrügereien für zulässig befinden.

 2. Mangelnde Unparteilichkeit von Verwaltungsgerichten

Wer  staatliches Handeln vor dem Verwaltungsgericht auf den Prüfstand stellen will, geht davon aus, es gehe hier unparteiisch zu und es herrsche Waffengleichheit zwischen dem Staat, der in Gestalt der Kommune, eines Zweckverbandes, des Bundeslandes, des Bundes oder auch seltsam konstruierter  Einrichtungen wie der Einzugszentrale für die Rundfunkgebühren GEZ auftreten kann, und dem klagenden Bürger. Dem ist aber nicht so. Die Praxis zeigt: Verwaltungsrichter pflegen häufig Kontakte zu Behördenvertretern, Zweckverbänden etc., von denen die Bürger nichts wissen und ahnen. So treten in Schulungsveranstaltungen, bei denen Behördenvertreter die „rechtssichere“ Erhebung von Beiträgen erlernen, regelmäßig aktive und ehemalige Richter der Verwaltungsgerichte auf.

Geradezu klassisch geworden sind die von ihm nie dementierten Ratschläge, die der damalige Richter am Bundesverwaltunsgericht Dr. Hans-Joachim Driehaus 1996 den Kursanten eines Lehrgangs in Dresden mit auf den Weg gab. Er sagte u. a.: „Es ist wichtig, daß den Klagenden der Atem ausgeht: Erste Instanz – zweite Instanz: Oberverwaltungsgericht!“ Der Mann war später Richter am Landesverfassungsgericht Berlin.

Was die Beiträge für sogenannte Altanschlüsse angeht, hat sich die Rechtsprechung eine juristische Cyberwelt konstruiert, die mit der realen Welt nur noch sehr wenig zu tun hat. Menschen, deren Grundstücke schon vor der Wiedervereinigung an das Trink- oder Abwassernetz angeschlossen waren, läßt sich keine für den normalen Menschenverstand verständliche Begründung geben, worin der neuerdings entstandene Vorteil liegen soll, den sie mit ihrer Beitragszahlung zu begleichen verpflichtet werden. Solch einen Vorteil zu benennen, ist nach den Kommunalabgabengesetzen zwingend notwendig. Mehrfach haben Oberverwaltungsgerichte aber folgendes befunden: Der Vorteil der Altanschließer sei,  erstmals einen rechtlich gesicherten Anschluß zu besitzen, seit nun auch im sog. Beitrittsgebiet Kommunalabgabengesetze, kommunale Satzungen usw. gelten. Diese Definition des Vorteils geht aber eindeutig von einem Vorurteil aus. Und das besagt, auf dem ehemaligen DDR-Gebiet hätten durchgehend nicht-rechtsstaatliche Zustände in jeder Hinsicht und zu allen Zeiten geherrscht. Albern ist zwar schon die Annahme, jemandem in der DDR hätte – vielleicht aus politischen Gründen? – der Trinkwasseranschluß entzogen werden können. Aber endgültig verrückt wird die Konstruktion, wenn man weiß, daß etliche Trink- und Abwasseranschlüsse schon in  der Weimarer Republik und davor geschaffen worden sind. Wie sieht´s da mit dem erstmals gesicherten Anschlußrecht aus? 

3. Unwilligkeit von Rechtspflegeorganen, Rechtsbrüche öffentlicher Stellen zu verfolgen

Massiv tritt dieses Problem wiederum in Brandenburg auf. So stellte der VDGN jüngst Strafanzeige gegen den Bürgermeister der Gemeinde Schulzendorf, der seinen Gemeindevertretern ausweislich eigener im Internet dokumentierter Aussagen persönliche Nachteile androhte, wenn sie nicht einem millionenschweren Ausbauprogramm für Straßen in der Kommune zustimmen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft  stritt den auch von betroffenen Gemeindevertretern bestätigten Tatbestand schlichtweg ab und verneinte die Notwendigkeit einer Ermittlung.

Ähnlich erging es dem VDGN mit einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Flughafengesellschaft Schönefeld wegen der schon genannten Betrügereien beim Lärmschutz, bei denen es sich letztlich um hunderte Millionen Euro dreht. Trotz eines ihr vorgelegten Gutachtens über offensichtlich bewußt falsch angesetzte Werte für die maximale Lärmbelastung war es wieder die Potsdamer Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen von vornherein ablehnte und die Angelegenheit an den zuständigen Landkreis zwecks Prüfung einer Ordnungswidrigkeit verwies.

4. Demontage rechtsstaatlicher Regeln durch den Gesetzgeber

Besonders negativ fiel hier die Abschaffung des Widerspruchsrechts im Verwaltungsverfahren in einigen Bundesländern auf. Nordrhein-Westfalen realisierte dies unter dem Motto des „Bürokratieabbaus“. Für betroffene Grundstückseigentümer bedeutet es, daß sie gegen einen Beitragsbescheid zum Beispiel zum Straßenausbau innerhalb eines Monats Klage einreichen müssen, wenn sie sich nicht selbst den Rechtsweg abschneiden wollen. Bei Bescheiden in nicht selten fünfstelliger Eurohöhe wird dadurch das Zeitfenster für das Suchen nach sachkundiger Beratung und Hilfe sowie zum Abwägen des Prozeßkostenrisikos arg verkleinert. Ganz eindeutig soll so Gegenwehr abgeschreckt und die Möglichkeit zu rechtsstaatlicher Teilhabe verkleinert werden.

Fast unglaublich aber ist es, wie der Gesetzgeber in Brandenburg den dortigen Grundstückseigentümern die Daumenschrauben anlegt. Der Potsdamer Landtag beschloß im Jahr 2004 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die dazu führt, daß gegenüber den sogenannten Altanschließern praktisch keine Beitragsforderung mehr verjähren kann. Beschlossen wurde damals: Nicht mit dem Datum der ersten zuständigen Satzung solle die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen entstehen, sondern mit dem Datum der ersten „rechtswirksamen“ Satzung.

Kaum eine der reihenweise fehlerhaften und von den Verwaltungsgerichten immer wieder gekippten Satzungen der Brandenburger Zweckverbände hatte bis dahin eine Beitragspflicht begründet. Doch eine Beitragspflicht, die noch nicht entstanden ist, kann auch nicht verjähren. Für die Zweckverbände war dies eine Einladung, „Sollbruchstellen“ in ihre Satzungen einzubauen. Ein williger Kläger findet sich dann immer. Rechtsfrieden, dem das Institut der Verjährung dienen soll, ist so nicht zu haben – wie man auch an der Protestwelle in Brandenburg gegen die Altanschließerbeiträge sieht.

5. Verweigerung von Musterverfahren vor den Verwaltungsgerichten

Wer einen Beitragsbescheid mit hohen Forderungen für den Straßenausbau oder Abwasseranschluß erhält, muß sich sehr genau überlegen, ob er dagegen klagt. Das Risiko hoher Prozeßkosten hält die meisten Betroffenen von Einzelklagen ab. Durchaus gebräuchlich aber war es bisher, in solchen Fällen Prozeßgemeinschaften mit einigen oder vielen Betroffenen zu bilden, die gemeinsam ein Musterverfahren finanzieren. Dazu ist aber ein Einverständnis mit der Gegenseite, also der Kommune oder dem Zweckverband nötig. Neuerdings aber ist vor allem in Brandenburg zu beobachten: Kommunen und Zweckverbände lehnen Vereinbarungen über Musterverfahren ab.

Wie öffentlich wurde, sind die Zweckverbände vom Potsdamer Innenministerium auf einer „erweiterten Dienstberatung“ sogar zu solcher Ablehnung vergattert worden. Für die Betroffenen steht die Möglichkeit, Verwaltungsakte vor dem Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen, nur noch auf dem Papier.

Dies alles sind, wohlgemerkt, Erfahrungen, die Otto und Ottilie Normalverbraucher nur in ihrer Eigenschaft als Besitzer eines Wohngrundstückes machen bzw. machen können. Salbungsvolle Reden über die Vorzüge des Rechtsstaates helfen nicht weiter, wo die Praxis die Theorie dementiert. Es wäre gut, wenn Legislative, Exekutive und Judikative die Erfahrungen der Bürger ernst nehmen würden, die sich in dem Spruch manifestieren: „Dagegen kommt man ja sowieso nicht an.“

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