Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kommunaler Erklärungsbedarf

Spitzenverbände sollten rechtsverbindliche Klarstellung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz abgeben

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz hat nunmehr am 8. Februar in dritter Beratungsrunde den Vermittlungsausschuß des Bundesrates passiert. Es wird nach erneuter Beschlußfassung im Deutschen Bundestag und im Bundesrat geltendes Recht werden. Dennoch hätten sich Bundesregierung, Deutscher Bundestag und Bundesrat den zweijährigen Aufwand sparen können. Das Gesetz verweigert sich dem notwendigen Paradigmenwechsel: von der Abfall- zur Rohstoffwirtschaft. Infolge des Drängens der Kommunalen Spitzenverbände sind 2011 – trotz Planspielen etc. – die inhaltlichen Fragen der effizienten Gewinnung und Verwertung der Sekundärrohstoffe im Gesetzgebungsverfahren völlig von der Forderung nach dominierenden kommunalen Positionen in der Kreislaufwirtschaft verdrängt worden. Nun ist der Gesetzgeber dieser Forderung gefolgt und hat damit die Kommunalen Spitzenverbände in Erklärungspflicht gebracht. Sie müssen sich der Öffentlichkeit verbindlich verpflichtend erklären (was sie bislang versäumt haben):

• 1. Die Kommunalen Spitzenverbände sichern, daß die Ihnen angehörenden Städte, Kreise und Gemeinden keine, nach dem Stand der Technik wiederverwendbaren Wertstoffe (Sekundärrohstoffe), in welcher Gemengelage sie sich auch befinden, einer Verbrennung zu-führen. Sie werden dafür Sorge tragen, daß die vertraglich gebundenen sowie die im kommunalen Eigentum stehenden überschüssigen Müllverbrennungskapazitäten in transparenter Weise unverzüglich zurückgefahren werden.

• 2. Die Kommunalen Spitzenverbände bestätigen: Von Wertstoffen gehen keine Gefahren für die Allgemeinheit aus. Sie unterliegen im Unterschied zum Restmüll deshalb keinem Anschluß- und Benutzungszwang, Die Sammlung und das Recycling von Wertstoffen ist folglich keine hoheitliche Aufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung.

• 3. Die Kommunalen Spitzenverbände gewährleisten in den Ihnen angehörenden Städten, Kreisen und Gemeinden die Transparenz aller Stoff- und Finanzströme der Kreislaufwirtschaft und sie befürworten ein zentrales Management dieser Stoff- und Finanzströme durch eine unabhängige Stelle.

•Garagenland in Vereinshand 4. Die Kommunalen Spitzenverbände setzen sich dafür ein, daß in einem Wertstoffgesetz die Pflichten und Rechte der Kommunalen Selbstverwaltung in der Kreislaufwirtschaft sowie umfassende, einklagbare Informations-, Mitentscheidungs- und Kontrollrechte der Bürger als Souverän und als Wertstoffeigentümer festgelegt werden.

Eine solche, eindeutige Erklärung sollten die Kommunalen Spitzenverbände unverzüglich und ohne weitere Veranlassung abgeben, denn ohne diese rechtsverbindliche Klarstellung ist ein reibungslos funktionierendes Wertstoffgesetz schwer vorstellbar, wird die notwendige Steigerung der Ressourceneffizienz des rohstoffarmen Hochtechnologiestandortes Deutschland beeinträchtigt werden, sind langwierige, belastende Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert.

Klaus-J. Henkel, Peter Ohm, Birgit Petsch

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