Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Klagen gegen Altanschließer-Abzocke

Königs Wusterhausen: VDGN setzt Zeitspiel des Zweckverbandes MAWV ein Ende

Es geht um etwa 30 Millionen Euro. Geld, das nicht gebraucht wird. So beteuerte Wolf-Peter Albrecht, Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) wiederholt. Gezahlt werden soll dennoch, von den Grundstückseigentümern der Mitgliedsgemeinden des MAWV in Form von Herstellungsbeiträgen – den so genannten Altanschließerbeiträgen – für wassertechnische Anlagen, die nach 1990 gebaut wurden bzw. werden. Unverständnis, Wut und Empörung bei den Betroffenen. Etwa 70 Prozent legten Widerspruch ein. Der VDGN stand von Beginn an den Bescheidempfängern zur Seite, organisierte zahlreiche Informationsveranstaltungen und forderte die gerichtliche Klärung mittels Musterverfahren und Prozeßgemeinschaft.

Albrecht, dem angeblich ebenfalls an einer schnellen juristischen Klärung gelegen war, lehnte jedoch strikt ab. Und von Seiten der Politik, den gewählten Volksvertretern, gab es keine Hilfe. Die stärkten dem Zweckverband den Rücken, wie fast überall in Brandenburg. Der VDGN initiierte den „Solidaritätsfond MAWV“. Mit der einmaligen Zahlung von 50 Euro konnte jeder helfen, zwei Klagen gegen den MAWV finanziell zu unterstützen.

Doch der MAWV-Verbandsvorsteher versuchte weiter, das juristische Verfahren zu blockieren. Er erließ selbst auf Verlangen des Solidarfond-Klägers keinen Widerspruchsbescheid. Der Vertrauensanwalt des VDGN, Dr. Volker Hennig, mußte im September 2011 Untätigkeitsklage einreichen. Diese ist noch nicht entschieden. Im Januar setzte der VDGN dem Zeitspiel des MAWV ein Ende: Im Namen des zweiten ausgewählten Solidarfond-Klägers wurden beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Normenkontrollklagen eingereicht, um neben Satzungen und Kalkulationen vor allem auch Gesetze oder Rechtsverordnungen am Maßstab von Normen höheren Ranges wie des Verfassungsrechts (Verjährung etc.) zu überprüfen.

Das in der Presse kommentierte Urteil vom 1. Februar hat keinen Einfluß auf die Klagen des VDGN. In diesem Fall klagte ein Eichwalder Anwohner. Das Gericht erklärte die Beitragssatzung des MAWV für unwirksam. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, da der Zweckverband umgehend Berufung einlegte.

Um verfassungsrechtliche Fragen bezüglich der „Altanschließerbeiträge“ zu klären, klagt der VDGN auch in den Verbandsgebieten des WSE Strausberg-Erkner und des WAV Westniederlausitz.               

Monika Rassek

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