Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Gut, daß es uns gibt”

VMEG um 10 Prozent gewachsen – 13. Delegiertenkonferenz wählte neuen Vorstand

„Gut, daß es uns gibt!“ – dieser Satz fiel in der Diskussion auf der 13. VMEG-Delegiertenkonferenz am 25. Februar in Berlin. Er hört sich an wie ein Selbstlob, offenbart aber seine tiefe Berechtigung, wenn man sich die Bilanz des VMEG als größter Mitgliedsverein unter dem Dach des VDGN vor Augen hält. VMEG-Vorsitzender Peter Ohm stellte sie in seinem Rechenschaftsbericht vor.

Klar wurde hier nämlich: Es gibt zahlreiche Themen, derer sich im Interesse seiner Mitglieder, aber auch darüber hinaus im Interesse vieler „kleiner Leute“ in Deutschland nur VMEG und VDGN annehmen. Hier eine kleine Auswahl von Aktivitäten, die Ohm Revue passieren ließ:

E Es waren allein VMEG und VDGN, die das Thema der Verjährung von Ansprüchen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zum Jahresende 2011 öffentlich auf die Tagesordnung setzten. Viele Menschen, die auf ihrem Pachtgrundstück im Osten Deutschlands wohnen, wurden wachgerüttelt ihre Ansprüche auf Ankauf des Bodens bzw. Bestellung eines Erbbaupachtrechtes wahrzunehmen. Entgegen der Aussagen von Bundes- und Landespolitikern, daß es keinen Bedarf für eine Verlängerung der Verjährungsfrist gäbe, wurden Notare derart stark frequentiert, daß im Dezember 2011 kaum noch Termine für die Einleitung eines notariellen Vermittlungsverfahrens zu bekommen waren.

E Keine andere Organisation als VMEG und VDGN setzen sich überregional für die Interessen der Eigentümer von Datschen und Garagen, die zu DDR-Zeiten auf fremdem Grund und Boden errichtet worden sind, mit Sachkunde und politischer Durchschlagskraft ein. Eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit sorgte in den letzten Jahren dafür, die Datschen- und Garageneigentümer über ihre Rechte und Chancen des Kündigungsschutzes und der Fristen für Entschädigungen nach dem Zeitwert aufzuklären. Mit Nachdruck wird weiterhin die Schaffung eines neuen Vertrags-typs für Wochenendgrundstücke verfolgt, um den realen Erfordernissen besser Rechnung zu tragen als das mit neuen Verträgen auf der gegenwärtigen Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches geschieht.

E Wer als Kleingärtner eine deutschlandweit tätige Organisation sucht, die konsequent und kompetent dafür eintritt, das Kleingartenwesen zu modernisieren und die unabhängigen Rat und Hilfe bietet, wird nur bei VMEG und VDGN fündig. In Berlin waren sie es, die das Ziel einer erhöhten Bestandssicherung von Kleingärten in der Hauptstadt im Koalitionsvertrag von SPD und CDU für die neue Landesregierung verankern konnten. Das spricht sich mehr und mehr herum und führt dazu, daß mehr und mehr Kleingärtner auch individuell dem VMEG beitreten.

E Wenn Eigentümer von Wohngrundstücken sich gegen ungerechtfertigte Belastungen durch Beiträge für den Straßenbau oder den Anschluß an die Trinkwasserversorgung bzw. die Kanalisation wehren wollen, werden sie nur VMEG und VDGN als überregional tätige Institutionen finden, die diese Themen ständig „auf dem Radar“ haben.  In Berlin haben sie die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes erstritten. Gemeinsam mit dem ADAC, mit dem gemeinsame Veranstaltungen organisiert wurden, setzen sie sich grundsätzlich für einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung des Straßenbaus ein. Bei alledem sind starke Widerstände zu überwinden. Das zeigte sich jüngst vor allem im Land Brandenburg. Zweckverbände, die von Grundstückseigentümern sogenannte Altanschlußbeiträge verlangen, verwehrten dort vom VMEG/VDGN organisierten Prozeßgemeinschaften die Prüfung der Beitragsbescheide auf dem Wege von kostengünstigen Musterverfahren – mit Rückendeckung des Potsdamer Innenministeriums bzw. sogar auf dessen Weisung.

E Treten neue Belastungsquellen für die Grundstücksnutzer auf, sind es in der Regel VMEG und VDGN, die als erste Grundstücksnutzer-Organisationen öffentlich darauf aufmerksam machen und sich um die Belange der Betroffenen kümmern. So war es in Sachen der Ausgleichsbeträge, die Grundstückseigentümer massenhaft für die Sanierung ostdeutscher Stadtzentren zahlen sollen. So war es bei den Belastungen, die sich aus der Umstellung der Rundfunkgebühr ab 2013 für Datschenbesitzer und Kleingärtner mit Lauben, deren Fläche 24 Quadratmeter übersteigt, ergeben. Sie sollen dann sowohl für ihre Wohnung wie auch für ihr Wochenendrefugium eine volle GEZ-Gebühr zahlen. Dagegen werden VMEG und VDGN auch juristisch vorgehen.

Wie Peter Ohm berichten konnte, schlägt sich all das auch in einer um 10 Prozent gewachsenen Mitgliederzahl des VMEG seit der Delegiertenkonferenz 2010 nieder. Stark beigetragen dazu haben die Aktivitäten des Unternehmenspools mit seinem vielfältigen Spektrum von Dienstleistungen bis hin zum Autokauf sowie die umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit des VDGN. Allein im Jahr 2011 erschienen neben den acht Ausgaben des Mitgliederjournals „Das Grundstück“ sieben Ausgaben der „VDGN-Nachrichten“, die viele Grundstückseigentümer und -pächter zu einer Mitgliedschaft im VMEG bewegten. Die gute Bilanz des VMEG machte es auch möglich, das Mitgliederjournal um acht Seiten zu erweitern und als neuen Service für die Mitglieder wöchentliche Telefonforen zu einem breiten Spektrum von Themen des Alltags  zu beginnen.

Ein besonders wichtiges Thema der Beratung, aber auch des Angebotes konkreter Leistungen wird dabei künftig das Leben und Wohnen im Alter sein, wie Peter Ohm betonte. Ein besonderer Programmpunkt der Delegiertenkonferenz war deshalb ein Vortrag des Geriaters Prof. Dr. Jörg Schulz zum Thema „Zukunftsfähiges Wohnen im Alter“. Schwerpunkte der Arbeit des VMEG in den nächsten Jahren legte die Konferenz mit ihren Beschlüssen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge als Aufgabe des Staates, zur gerechten Verteilung der Lasten der „Energiewende“ und für den Aufbau eines intelligenten, zukunftsweisenden Grundwassermanagements fest. Beschlossen wurde zudem eine Änderung der VMEG-Satzung. Zurückgezogen wurde der Beschlußvorschlag des Vorstands zu Fragen des Klimaschutzes. Wie die Aussprache zeigte, war vielen Delegierten die Ablehnung einer hysterischen Diskussion um Kohlendioxid-Emissionen nicht scharf genug formuliert.

Ein Höhepunkt der Delegiertenkonferenz war selbstverständlich die Wahl des neuen Vorstandes. Wiedergewählt als Vorsitzender wurde Peter Ohm, der bekanntlich auch das Amt des VDGN-Präsidenten ausübt. Zu seinen Stellvertretern bestimmten die Delegierten Eckhart Beleites und Mario Czaja, der in Berlins Landesregierung als Gesundheitssenator fungiert. Auch sie nahmen die Wahl freudig an.

 

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