Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gewinn erzielen erlaubt?

Berlin: VDGN will mit zwei Klagen die Natur der Kundenbeziehungen bei Wasserbetrieben klären

Dürfen die Berliner Wasserbetriebe eigentlich Gewinne machen? Das gehört zu den Fragen, die der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) jetzt auf juristischem Weg klären will. Dazu hat er zwei Klagen eingereicht: die eine vor dem Berliner Verwaltungsgericht, die andere vor dem Amtsgericht Mitte. Dazu erklärte VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites am 2. März:

Nachdem die Berliner Wasserbetriebe vom Bundeskartellamt wegen eines um 19 Prozent zu hohen Wasserpreises abgemahnt worden sind, zweifelten sie die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes an. Sie zogen vor das Oberverwaltungsgericht Münster mit der Begründung, bei den von ihnen geforderten Entgelten handele es sich eigentlich um eine Gebühr im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Beziehung zu ihren Kunden. Deswegen sei eine wettbewerbsrechtliche Prüfung nicht zulässig. Wenn dem so sein sollte, müssen wir als Vertreter der Verbraucher aber darauf bestehen, daß die Wasserbetriebe keine Gewinne machen dürfen. Denn bei einer öffentlich-rechtlichen Verfaßtheit einer Institution der Öffentlichen Daseinsvorsorge gilt das Kostenüberdeckungsverbot. In diesem Falle sind die Klauseln der Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, in denen Gewinne zugesagt werden, hinfällig. Und auch das Berliner Betriebegesetz, das den Wasserbetrieben aufträgt, einen „angemessenen Gewinn“ zu erzielen, müßte geändert werden. Das wollen wir jetzt mit unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht klären, in der wir den Verstoß gegen das Kostenüberdeckungsverbot bemängeln.

Die zweite Klage, die vor dem Zivilgericht eingereicht ist, geht von einer Zuständigkeit des Bundeskartellamtes aus, weil eine privatrechtliche Kundenbeziehung besteht. Hier klagen wir gegen den aktuellen Wasserpreis, der nach unserer Meinung um 25 Prozent überhöht angesetzt ist.

Eine schnelle gerichtliche Klärung liegt im Interesse der 3,5 Millionen Berliner Einwohner, die alle Wasserverbraucher sind.

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