Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eckwerte für ein neues Wertstoffgesetz

Forderungen des VfU: Weg von der Abfallwirtschaft hin zur Rohstoffwirtschaft

Ein neues Wertstoffgesetz muß dem Paradigmenwechsel im rohstoffarmen Hochtechnologiestandort Deutschland „Weg von der Abfallwirtschaft hin zur Rohstoffwirtschaft“ mit zunehmend vollständiger stofflicher Wiederverwendung der eingesetzten Rohstoffe einen nachhaltigen Impuls geben.

Dazu ist es erforderlich,

• zum ursprünglichen, eindeutigen Begriff einer einheitlichen Wertstofftonne anstelle des diffusen Begriffs der „Wertstofferfassung“ zurückzukehren.

• als Inhalt dieser Wertstofftonne rechtsverbindlich zu definieren: Verpackungsmaterialien sowie stoffgleiche Nichtverpackungsmaterialien aus Metall und Kunststoff.

• klarzustellen, daß diese, nach dem Stand der Technik wiederverwendbaren Wertstoffe (Sekundärrohstoffe) zu keinem Zeitpunkt „Abfall“ darstellen und in keiner Form einem Anschluß- und Benutzungszwang (Übergabepflicht) unterliegen. Diese Wertstoffe stehen allein im Eigentum des Bürgers, der sie käuflich erworben oder des Herstellers, der sie dem Käufer zur Nutzung überlassen hat und der über einen Rückgabeanspruch verfügt.

• klarzustellen, daß eine gesetzliche Überlassungspflicht an Kommunen ausschließlich auf Restmüll begrenzt ist  

• klarzustellen, daß Wertstoffe in einem nach dem Stand der Technik höchstmöglichen Umfang stofflich zu verwerten und vor dem Vernichten durch Verbrennen zu schützen sind, daß das Verbrennen von Wertstoffen in keinem Falle als Verwerten im Sinne der Kreislaufwirtschaft gilt.

• dem Bürger als Souverän, als Träger der kommunalen Selbstverwaltung, als Wert-stoffeigentümer, als Unternehmer der ersten Recyclingstufe und als „stiller Gesellschafter“ der Recyclingwirtschaft gesetzlich verbriefte, einklagbare Informations-, Mitentscheidungs- und Kontrollrechte zu verleihen und den  flächendeckenden Anspruch der Bürger auf eine grundstücksnahe Wertstoffrückgabemöglichkeit sowie auf angemessene finanzielle Teilhabe an der Wertschöpfung des Recycling zu bekräftigen. Die Bürger müssen jederzeit ihre Rechte in der Kreislaufwirtschaft auch über ihre Umweltorganisationen, Mietervereinigungen und Grundstücksnutzerverbände wahrnehmen können. Eine unverbindliche „Anhörung beteiligter Kreise“ wird dem in keiner Weise gerecht.      E die Legislative der kommunalen Selbstverwaltung zu verpflichten, den Bürgern und deren Vereinigungen die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Rechte zur Mitwirkung in allen kommunalen Angelegenheiten der Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen, die Beratung zu Fragen der Kreislaufwirtschaft bürgernah auszubauen, die kommunalen Unternehmen zu befähigen, erfolgreich am Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft teilzunehmen, den Anschluß- und Benutzungszwang auf Restmüll zu begrenzen, bei gleichzeitiger Reduzierung und Flexibilisierung für private Haushalte (graue Tonne).

• klarzustellen, daß die praktischen Aufgaben der unmittelbaren Sammlung, Aufbereitung und Verwertung der Wertstoffe sowie der Wertstoffnavigation in den Siedlungsgebieten nicht originärer Bestandteil der hoheitlichen Befugnisse der kommunalen Selbstverwaltung sind. Diese Dienstleistungen unterliegen in der sozialen Marktwirtschaft dem Wettbewerb, an dem unter gleichen Bedingungen kommunale wie private Unternehmen gleichberechtigt und gleichverpflichtet teilnehmen können.

• eindeutige Leitlinien für die Stoff- und Finanzströme der Kreislaufwirtschaft vorzugeben, damit diese mit den heutigen und künftigen Erfordernissen einer effizienten Rohstoffwirtschaft in Übereinstimmung gebracht werden. Der VfU hält es für unverzichtbar, die Aus-schreibungen, die Regie über die Finanz- und Stoffströme sowie das Controlling einer neutralen Stelle zu übertragen. Das Umweltbundesamt erscheint dafür als besonders geeignet. Eine Übertragung der Ausschreibungsbefugnis auf die Kommunen scheidet prinzipiell aus, weil damit nur ein „Befangener“ durch einen anderen ersetzt werden würde.

• klarzustellen, daß sich die dualen Systeme in solidarischer Weise an der Weiterentwicklung der gesamten Rohstoffwirtschaft zu beteiligen und dazu beizutragen haben, die kommunale Gewährleistung einer stabilen Sammlung der Wertstoffe in der einheitlichen Wertstofftonne auf deren Territorien abzusichern. Und sie haben über die Kommunen dem „Bürger Wertstoffeigentümer“ einen angemessenen finanziellen Ertrag aus der Wertschöpfungskette des Recycling zu gewähren, der zur nachhaltigen Reduzierung der Restmüllgebühren zu verwenden ist. Notwendig ist zudem eine absolute Transparenz sämtlicher Stoff- und Finanzströme.

• im Zusammenhang mit der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne gleichzeitig die Produktverantwortung der Hersteller im Sinne einer effizienten Rohstoffwirtschaft zu stärken.

Der VfU wird für diese Positionen werben und für sie im Gesetzgebungsverfahren  eintreten.

Klaus-Joachim Henkel, Peter Ohm, Birgit Petsch

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