Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der Armengarten als vorgehaltenes Bauland

Städtetag bleibt mit Leitlinien zum Kleingartenwesen hinter Erfordernissen zurück

Von Klaus-Joachim Henkel, Michael Jagielski und Peter Ohm

Das Präsidium des Deutschen Städtetages, eines kommunalen Spitzenverbandes und Interessenvertreters der kommunalen Grundstückseigentümer, hat am 13. September 2011 in Konstanz „Leitlinien zur nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens” beschlossen (s. a. www.staedtetag. de/10/ schwerpunkte/artikel/00008/zusatzfenster 100.html). Das ist prinzipiell zu begrüßen, weil der Kleingarten bislang in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik – von Sonntagsreden abgesehen – stiefmütterlich behandelt wird.

Trotz vieler blumiger Worte über den Wert des Kleingartenwesens ist dem Deutschen Städtetag leider kein „großer Wurf” gelungen, bleiben seine „Leitlinien” widersprüchlich, teilweise unglaubwürdig und weit hinter den gesellschaftlichen Erfordernissen an einen modernen, sozial und ökologisch wertvollen Familien- und Freizeitgarten zurück.

Worin bestehen die Hauptschwächen dieses Papiers?

• 1. Es fehlt eine selbstkritische und konstruktive Auseinandersetzung mit der anhaltenden Grundstücksspekulation der Kommunen, die Kleingartenland noch immer als „vorgehaltenes Bauland” und den Kleingärtner als gutwilligen, zeitweiligen Bewahrer der  kommunalen  Baulandreserve vor dem Verwildern betrachten und behandeln. Es klingt zynisch, wenn die Leitlinien unter Ziffer 3.1.4 vermerken: „In Fällen großflächiger Überplanungen von Kleingärten empfiehlt sich ein begleitendes Verlagerungsmanagement(!) … um die Akzeptanz der Kleingärtner zu erhöhen“. Das Plattmachen von Kleingärten soll weitergehen, nur besser organisiert.  Solange sich aber die Kommunen nicht unwiderruflich von diesem Axiom distanzieren, nicht generell höchste rechtsverbindliche Hürden für die Umwandlung von Kleingartenland in Bauland schaffen, sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß die, die derzeitige Praxis begünstigenden Regelungen des Bundeskleingartengesetzes ersatzlos getilgt werden und das Verscherbeln von Kleingartenland ein für allemal beenden, solange kann ihnen niemand glauben, daß sie ein modernes und prosperierendes Kleingartenwesen wirklich wollen.

• 2. Es fehlt eine kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Kleingartenwesen. Anstelle dessen wird die These verfochten (Ziffer 3.2 ), Kleingartenanlagen müßten sich „auf Grund der sondergesetzlichen Regelungen zum Pachtzins, zum Kündigungsschutz und zur Entschädigung, die den Grundstückseigentümer in der Ausübung seiner Rechte beschränken (Hervorhebung: die Autoren), deutlich von Wochenend- und Ferienhausgebieten unterscheiden. Mit den Flächennutzungsplänen entscheidet ausschließlich die Kommune, wo ein Friedhof, ein Sportplatz, eine Parkanlage, eine Kleingartenanlage oder andere Grünflächen, aber auch ein Ferienhausgebiet gelegen sein dürfen. Eine Kommune hat eine Bringeschuld für die benötigten Kleingartenflächen. Inwiefern sollte sie dadurch „in der Ausübung ihrer Rechte beschränkt” sein? Und ein privater Grundstückseigentümer kann sich glücklich schätzen, aus einem Stück an sich wertlosen Grund und Bodens Pachteinkünfte ziehen zu können. Nur notorische Grundstücksspekulanten, die sich durch die Kleingärtner in der Baulandverwertung gestört sehen, können die These nach Ziffer 3.2 vertreten.

• 3. Es fehlt eine kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit einer der zentralen Bestimmungen des derzeitigen Bundeskleingartengesetzes (§ 3), der Laube einfacher Ausführung. Nach Ziffer 3.2 der „Leitlinien” müssen sich Lauben „deutlich von zum Wohnen geeigneten Baulichkeiten abgrenzen und dürfen nicht als Wohnsitz, sondern nur für vorübergehende Aufenthalte geeignet sein”. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gelten Anlagen nicht mehr als Kleingartenanlagen, wenn mehr als ein Drittel der Lauben über Ver- und Entsorgungseinrichtungen verfügt. Woraus erklärt sich diese etwas realitätsferne Restriktion? Allein aus der Öffnung des Bundeskleingartengesetzes als lex specialis des Baugesetzbuches für die Grundstücksspekulation der Kommunen. Der Kleingärtner ist nach dem Gesetz Pächter auf Zeit. Wenn sein Garten als Bauland benötigt wird, muß dieser rasch und ohne große Entschädigung geräumt werden können. Eine Laube, größer als 24 m2 Grundfläche mit Strom, Wasser und Abwasserbehandlung, paßt nicht in dieses kommunale und staatliche Verständnis vom Kleingarten. Von familienfreundlichen Baulichkeiten, von zeitgemäßer Hygiene und Umweltschutz, von der Situation in den Ballungszentren mit weiten Wegen zum Garten, von der Möglichkeit, den Garten zum Urlaub und zum Sommerwohnen zu nutzen, keine Spur. Auch keine Kritik an Kommunen, die auf den Rückbau rechtmäßig errichteter Lauben drängen oder eine umweltgerechte Abwasserbehandlung in Kleingartenanlagen behindern. Der Kleingarten soll auch fürderhin Armengarten bleiben.

• 4. Es fehlt eine selbstkritische und konstruktive Auseinandersetzung mit der finanziellen Belastung der Kleingärtner. Die größte finanzielle Bürde ist nicht die Pacht. Es sind die öffentlich-rechtlichen Lasten, die inzwischen vielfach die Pacht übersteigen und die seit der Einfügung des § 5 in das Bundeskleingartengesetz im Jahre 1994 erhoben werden können und von der Mehrzahl der Kommunen auch erhoben werden, von der Grundsteuer bis zur Straßenreinigungsgebühr. Abgesehen davon, daß die Kommunen den Kleingärtnern Lasten aufbürden, ohne daß ihnen ein Aufwand entstanden ist, z. B. die Grundsteuer, verkörpert diese legalisierte Zwangsabgabe ein Höchstmaß an Mißachtung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Leistungen der Kleingärtner für das Gemeinwesen. Die „Leitlinien” verkünden zwar selbstgefällig, was das Kleingartenwesen leistet: für den sozialen Zusammenhalt, für die Ökologie einschließlich Grünpflege der Städte, für den Gesundheitsschutz etc. Aber daraus den Schluß zu ziehen, dies durch Wegfall der öffentlich-rechtlichen Lasten zu würdigen, den § 5 BKleinG für den kommunalen Bereich ins Leere laufen zu lassen, dafür fehlte es dem Präsidium des Deutschen Städtetages offensichtlich an Mut und Einsicht. Und es hätte sich zudem wohltuend abgehoben, auch der Mär von der Subventionierung des Kleingartenwesens, die von einzelnen Kommunalpolitikern immer mal wieder belebt wird, eine endgültige Absage zu erteilen. Die Kleingärtner sind keine Kostgänger, sondern Dienstleister des Gemeinwesens, an denen sich nicht wenige Kommunen bereichern und sie hätten zuvorderst ein großes Dankeschön des Präsidiums des Deutschen Städtetages verdient. Aber ein solches Denken ist den Verfassern der „Leitlinien” leider fremd geblieben.  

• 5. Dem Präsidium des Deutschen Städtetages ist schlicht die deutsche Wiedervereinigung im Kleingartenwesen entgangen. Es geht da weniger um die zu DDR-Zeiten legale 40-m2-Laube und die sonstigen Erfahrungen großzügigen Umgangs mit dem Kleingartenwesen im untergegangenen Staat. Es geht vor allem um das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das das Kleingartenwesen in Deutschland qualitativ verändert, wie auch im speziellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Juli 1998 (III ZR -288/97) nachzulesen ist. Nach diesem Gesetz haben inzwischen in Berlin und in den neuen Ländern etliche Tausend Kleingärtner ihre Parzelle zum hälftigen Bodenwert gekauft, wohnen und leben inmitten ihrer Kleingartenanlage. Das hätte den Deutschen Städtetag veranlassen sollen, zum Wohnen im Kleingarten eine positive Haltung zu finden, es dort, wo das Wohnen im Garten Tradition hat, wie in den Ballungsgebieten, dort, wo es die vorhandenen Infrastruktur und das soziale Gefüge der Anlage zulassen und es vor Kriminalität und vor Grundstücksspekulation schützt, zu tolerieren und zu fördern.

• 6. Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, daß es das Präsidium des Deutschen Städtetages für angezeigt hielt, seine „Leitlinien” ausdrücklich der Dachorganisation der General- und Zwischenpächter von Kleingartenanlagen, dem Bund Deutscher Gartenfreunde (BDG) „zur Übernahme … für seine Verbandstätigkeit” zu empfehlen. Deutlicher kann man die Arroganz der kommunalen Grundstückseigentümer gegenüber den General- und Zwischenpächtern als ihren Erfüllungsgehilfen kaum zum Ausdruck bringen.

• 7. Nicht zuletzt wohnt den „Leitlinien” eine bedenkliche semantische Unschärfe inne. Sie erwecken den Eindruck, das Kleingartenwesen sei eine vorwiegend kommunale Angelegenheit, mit den vom Deutschen Städtetag oktroyierten „Leitlinien” sei es in den besten Händen, abschließend geregelt. Mitnichten. Diese „Leitlinien” sind ein Pflichtenheft für jene Kommunen, die dem Deutschen Städtetag als Mitglied angehören, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Bund und Länder sind unvermindert gefordert, gedeihliche rechtliche Rahmenbedingungen für das Kleingartenwesen, darunter die Pflichten der kommunalen und privaten Grundstückseigentümer, festzulegen. Es bleibt deshalb zu wünschen, daß die „Leitlinien” des Präsidiums des Deutschen Städtetages bei den Betroffenen und bei den politisch Verantwortlichen, bei Kleingärtnern und ihren Vereinen, bei Sozial-, Familien-, Migranten-, Gesundheits -, Behinderten-, Arbeitslosen-, Naturschutz-, Schüler- und Seniorenverbänden, in den Bundesministerien für Soziales, für Familie, für Gesundheit, für Städtebau,  bei den im Bundestag, in den Landtagen und in den kommunalen Selbstverwaltungen vertretenen politischen Parteien, bei den anderen kommunalen Spitzenverbänden eine breite und fruchtbare Diskussion zum gesellschaftlich bedeutsamen sozial-ökologischen Potential des Kleingartens, zu den besten Wegen seiner Erschließung und Nutzung sowie zu den dafür notwendigen, förderlichen progressiven Rechtsgrundlagen auslöst. Der VDGN wird eine solche Diskussion nach Kräften unterstützen.

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