Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ankaufsrecht bei Kirchenland durchgesetzt

Berlinerin kann Grundstück in einer Kleingartenanlage erwerben

Eine Kleingärtnerin aus Berlin-Pankow kämpft seit Jahren darum, das in einer Kleingartenanlage gelegene Grundstück, auf dem ihr Wohnhaus steht, nach den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes kaufen zu können. Die evangelische Kirchengemeinde als Eigentümerin wollte ihr das verwehren. Nachdem die Verpächterin bereits vor dem Berliner Landgericht unterlegen war, strengte sie eine Berufung vor dem Kammergericht an. Ohne Erfolg! Die Klägerin bekam auch in diesem Verfahren Recht. Vertreten wurde sie vom VDGN-Vertrauensanwalt Uwe Schuster.

Die beklagte evangelische Kirchengemeinde hatte sich im ersten Rechtsstreit vor dem Landgericht darauf berufen, daß sie nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG), Paragraph 15 Absatz 3 Satz 1, auf die Bestellung eines Erbbaurechts anstelle des Ankaufsrechts verweisen kann. Weiter machte sie geltend, daß ihr die Veräußerung des Grundstücks nach kirchenrechtlichen Vorschriften untersagt sei.

Das Landgericht stellte damals hingegen fest:

1. Die Klägerin ist nicht auf die Bestellung eines Erbbaurechts nach Paragraph 15 Abs. 3 Satz 1 SachenRBerG beschränkt.. Ihr steht auch die Wahl des Ankaufsrechts zu.

2. Die evangelische Kirchengemeinde unterliegt keinem Veräußerungsgebot nach Paragraph 7 Abs. 1 Vermögensgesetz, denn bei den streitgegenständlichen Flurstücken handelt es sich nicht um Zweckvermögen, das heißt, kirchlichen Zwecken dienendem Vermögen. Vielmehr seien die streitgegenständlichen Flurstücke Bestandteil des sogenannten Finanzvermögens der Kirchengemeinde.

3. Eine andere rechtliche Bewertung ist  auch unter Berücksichtigung des grundgesetzlichen Religionsverfassungsrechts nicht geboten.

Im Berufungsverfahren wies das Kammergericht Berlin die Berufung als unbegründet zurück. Das Landgericht Berlin habe zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt, daß der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Ankaufsrecht nach § 15 Abs. 1 Alts. 2 SachenRBerG an der streitgegenständlichen Kleingartenparzelle zusteht. Gründe für die von der evangelischen Kirchengemeinde ausdrücklich beantragte „Aufhebung“ des angefochtenen Urteils sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

Diese beiden Urteile haben für alle noch nicht entschiedenen Ankaufsverlangen nach dem SachenRBerG im Bereich der Evangelischen Landeskirche von Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz Bedeutung. Sie sind auch bedeutsam für alle die Fälle, in denen zur Zeit noch verhandelt wird oder in denen ein Erbbaurecht mit der Option vereinbart wurde, dieses Erbbaurecht in ein Ankaufsrecht innerhalb einer Frist umzuwandeln.

Zutreffend ist dieses Urteil letztendlich auch für die Fälle der Sachenrechtsbereinigung, in denen der Grundstückseigentümer noch nicht zweifelsfrei festgestellt wurde und wo im Ergebnis weiterer Klärungen die Evangelische Kirche als Grundstückseigentümer ermittelt wird. Auch in den Fällen, in denen die Landeskirche bei beantragten Sachenrechtsbereinigungen auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat oder noch verzichtet, können diese beiden Urteile hilfreich sein.

Nicht zuletzt ist dieses Urteil auch eine Ermutigung für jene, die im Bereich anderer Landeskirchen Ankaufsansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz durchzusetzen versuchen. Die Entscheidung ist, wenn auch sehr spät, rechtskräftig geworden.

Der glückliche Ausgang beider Verfahren ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß der VDGN und seine Vertrauensanwälte Kleingärtner-Interessen mit Fachkompetenz und guten Erfolgsaussichten vor Gericht vertreten.

Dr. Michael Jagielski

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