Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Musterprozesse müssen per Gesetz zur Pflicht werden!

VDGN fordert: Brandenburger Kommunalabgabengesetz ändern, damit Bürger Beitragsbescheide prüfen lassen können

Für die meisten Grundstückseigentümer in Brandenburg unerreichbar: das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Berliner Hardenbergstraße

Viele Betroffene sind stinksauer: Innerhalb eines Monats sollten sie oftmals saftige Beiträge für ihre Wasser- und Abwasseranschlüsse zahlen, die noch aus alten Zeiten stammen. Doch eine Überprüfung ihrer Beitragsbescheide vor Gericht blieb ihnen versagt, weil ihnen die Zweckverbände Musterverfahren verwehrten, die sie im Rahmen von Prozeßgemeinschaften gemeinsam hätten finanzieren können. Mit einem hohen finanziellen Risiko behaftete Einzelklagen können sich die meisten brandenburgischen Grundstückseigentümer nämlich nicht leisten, erst recht nicht, wenn sie gerade einen hohen Beitrag bezahlen mußten. Nicht selten geht es um 3000 Euro und mehr.

Manche Hausbesitzer hat das schon mehrfach getroffen. Denn in vielen Gemeinden werden gerade aufwendige Straßenbauprojekte durchgezogen – auf Kosten der Eigentümer von Anliegergrundstücken. Auch hier läßt sich zunehmend in Brandenburg beobachten, daß Kommunen den Betroffenen Musterverfahren verweigern – und sie so schlicht und einfach vom Rechtsweg abschneiden. Dabei sind Musterverfahren über Beitragsbescheide vor den Verwaltungsgerichten in anderen Bundesländern gängige Praxis.

„Das ist die blanke Arroganz der Macht. Mich hat es total enttäuscht, wie man in diesem Land behandelt wird“, schrieb Jennifer K. aus Storkow in einem Brief an den VDGN. „Rechtsstaat – daß ich nicht lache!“, zeigt sich Uwe B. aus Fürstenwalde in einem anderen Schreiben enttäuscht.

Beide hatten – wie viele andere Betroffe in ihren Regionen auf Musterverfahren gehofft. Doch die zuständigen Zweckverbände bügelten das ab.

Deshalb setzt sich der VDGN weiter nachdrücklich dafür ein, die Pflicht zu Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen im brandenburgischen Kommunalabgabengesetz zu verankern. Im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern gibt es das schon. „Es spricht nichts dagegen, aber alles dafür, Musterverfahren zur gesetzlichen Pflicht in Brandenburg werden zu lassen“, sagt VDGN-Präsident Peter Ohm. „Schon zur Bundestagswahl 2013 werden sich die Parteien in Brandenburg mit daran messen lassen müssen, wie sie zur Frage der Musterverfahren und damit zur Frage rechtsstaatlicher Teilhabe der Bürger stehen. Niemand sollte das für eine Nebensächlichkeit halten.“

Die Brandenburger CDU hatte im Sommer bereits im Landtag einen Vorstoß zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes gemacht, war aber damit gescheitert.

VDGN-Präsident Ohm: „Wir warnen die Landesregierung auch davor, das jüngste Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichtes zu den Altanschließerbeiträgen zum Vorwand zu nehmen, dieses Thema für abgehakt zu erklären.“ 

Das Landesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom September 2012 die Erhebung von Altanschließerbeiträgen gebilligt. Nach Auffassung des VDGN aber hat dieses Gericht die entscheidenden verfassungsrechtlichen Fragen gar nicht berührt.

Peter Ohm: „Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, wenn Beitragsforderungen praktisch nicht mehr verjähren können. Denn seit der Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes 2004 reicht es, eine Beitragssatzung vor Gericht zu kippen, damit die Verjährungsuhr für Forderungen wieder auf Null gestellt wird. Das öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor, zum Beispiel durch den Einbau von ´Sollbruchstellen´ in die Satzungen Vorsorge für unendlich mögliches Abkassieren der Bürger zu treffen“.

Der VDGN strebt an die verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Altanschließerbeiträgen vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Dazu dient ein Leitverfahren, das mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner vereinbart werden konnte.

Aber auch ansonsten läßt der VDGN nicht locker, um eine gerichtliche Überprüfung von Beitragsbescheiden für Altanschlüsse zu erwirken. So wurde gegen den Märkischen Wasser- und Abwasserzweckverband mit Sitz in Königs Wusterhausen ein zweites Normenkontrollverfahren auf den Weg gebracht, das Betroffene über einen vom VDGN initiierten Solidarfonds finanzieren.

Eine Prozeßgemeinschaft in Sonnewalde mit rund 400 Teilnehmern führt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandeburg ein Normenkontrollverfahren gegen den Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz. Zudem verhandelt der VDGN mit dem Zweckverband Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung über ein Musterverfahren, zu dem Betroffene eine Prozeßgemeinschaft bilden wollen.

 

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