Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Tausende warten auf Anschluß

Berlin: Noch immer müssen Bewohner von 13 Siedlungsgebieten „mobil” entsorgen

Berlin ist beliebt, besonders bei jungen Familien. Immer mehr Menschen wollen in der Hauptstadt wohnen. Ende vorigen Jahres wurde die Einwohnerzahl von 3,5 Millionen geknackt. Wer nun plant, ebenfalls in die Hauptstadt zu ziehen, sollte sich überlegen, wohin. Zumindest, wenn er an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen sein möchte. Denn nicht nur vereinzelte Grundstücksnutzer, sondern Bewohner von insgesamt 13 Siedlungsgebieten in den Bezirken Pankow, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf warten noch immer auf den Anschluß an die Kanalisation und müssen sich derzeit mit der mobilen Fäkalienentsorgung und deren Nebenwirkungen begnügen. Das größte Gebiet ist die Siedlung Karow-Süd, mit mittlerweile 2.400 Einwohnern! Es ist nicht erklärlich, warum im Jahr 2012 ein Siedlungsgebiet dieser Größe nicht an das öffentliche Schmutzwasserkanalnetz angeschlossen ist.

Der VDGN engagiert sich seit den 90er Jahren für den Anschluß von Siedlungsgebieten ans öffentliche Netz. Die Einflußnahme des Verbandes bewirkte, daß in besagten Bezirken größere zusammenhängende Ortsgebiete, die insbesondere in Trinkwasserschutzgebieten liegen, an das Schmutzwassernetz kamen. Die Arbeiten wurden im Auftrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bis 2006 im wesentlichen abgeschlossen – etwa 16.000 Einwohner blieben außen vor. Ihre Grundstücke waren nicht für den Anschluß an die Berliner Kanalisation vorgesehen. Für den VDGN keineswegs befriedigend. Der Verband trat erneut als Interessenvertreter der betroffenen Grundstückseigentümer bzw. -nutzer gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus und der Landesregierung auf: Nach zähem Ringen wurde im Jahr 2006 ein Beschluß im Abgeordnetenhaus herbeigeführt, der vorsah, weitere neun Gebiete in den Bezirken Pankow, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf an das öffentliche Schmutzwassernetz anzuschließen. Von dieser Entwicklung profitieren seit Beginn der Arbeiten im Jahr 2009 weitere 12.000 Einwohner, aber eben nicht alle.

Derzeit setzt der VDGN alle Hebel in Bewegung, um die 2.400 Betroffenen in Karow-Süd anzuschließen. Bereits im Mai wandte sich der Präsident des VDGN Peter Ohm mit den berechtigten Forderungen der Anwohner an den Vorstandsvorsitzenden der BWB. Die Antwort steht noch aus, soll aber bis zum Ende des Jahres erfolgen. Sollten die Wasserbetriebe sich um eine Antwort drücken, werden verschiedene Aktionen den Forderungen der Karower Nachdruck verleihen. Auch die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird sich erklären müssen.

Zumal die derzeit praktizierte Verfahrensweise der mobilen Schmutzwasserentsorgung nicht zufriedenstellend ist. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen sind die BWB zuständig für die mobile Fäkalwasser- bzw. Fäkalschlammentsorgung. Es ist zwar geregelt, daß die Berechnung der Reinigungsleistung entsprechend bezogener Trinkwassermenge nach Tarif durch die BWB erfolgt – nicht aber die Abfuhr. Das heißt, daß betroffene Grundstücksnutzer sich eine der derzeit 68 von den Wasserbetrieben registrierten Fuhrunternehmen auswählen und mit der Abfuhr beauftragen. Diese Fuhrleistungen unterliegen aber als wesentliche Komponente der Rechnung keiner Verbindlichkeit. Es gelten „Tagespreise“.

Es kann also nicht geplant werden, in welcher Höhe Abfuhrkosten anfallen. Eine klare Benachteiligung gegenüber denen, die an das öffentliche Schmutzwassernetz angeschlossen sind. Der VDGN fordert, diese nachteilige Verfahrensweise zu beenden und die Fuhrleistungen der direkten Zuständigkeit der BWB zu übertragen. Entsprechend müßten diese dann europaweit ausgeschrieben werden. Im Ergebnis würde mit einem einheitlichen Tarif der Gesamtleistung von Abfuhr und Reinigung den Nichtangeschlossenen zumindest finanzielle Planungssicherheit garantiert.

VDGN-Fachgruppe Wasser/Abwasser

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