Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Stichprobenartige Überwachung“

Berlin: Landesverfassungsgericht zu Winterdienstpflichten

Wer in Berlin eine Winterdienstfirma beauftragt, bleibt trotzdem im ordnungsrechtlichen Sinne verantwortlich für die Beseitigung von Schnee und Eis. So steht es im Berliner Straßenreinigungsgesetz, seitdem dieses von der vormaligen SPD-Linkspartei-Koalition geändert worden ist. Vor dem Berliner Landesverfassungsgericht legte ein Grundstückseigentümer Beschwerde gegen die Gesetzesnovelle ein – und verlor seinen Prozeß. Die Richter befanden: Die Verantwortlichkeit der Straßenanlieger für den Winterdienst auf Gehwegen ist mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar. Aber der Beschluß verdeutlicht auch, wie die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers auszulegen ist. Wir zitieren wörtlich:

„Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit umfasse grundsätzlich nur die sorgfältige Auswahl und die stichprobenartige Überwachung eines beauftragten Dritten, wobei letztere nicht persönlich zu erfüllen sei, sondern wiederum an einen zuverlässigen Dritten (z. B. Nachbarn oder Hausmeister) delegiert werden könne. Wie die Beteiligten in Ihren Stellungnahmen betont haben, erfordert die Wahrnehmung der Kontroll- und Aufsichtspflicht keine ständige Überwachung des beauftragten Dritten. Vielmehr soll es erforderlich, aber auch ausreichend sein, daß sich der Anlieger durch Kontrollen insbesondere zu Beginn der Tätigkeit des von ihm Beauftragten ein Bild davon mache, ob dieser den übernommenen Pflichten grundsätzlich nachkomme. Er müsse darüber hinaus lediglich einen weiteren Dritten zur Überwachung bestellen, der ihn bei etwaigen Unregelmäßigkeiten informiere, wenn der Anlieger die Überwachung nicht persönlich wahrnähme.“

Der VDGN allerdings bleibt bei seiner Ansicht: Die frühere Regelung, nach der eine beauftragte und beim zuständigen Amt gemeldete Firma auch die volle Verantwortung für den Winterdienst trägt, war besser und sollte wieder ins Berliner Straßengesetz kommen.

 

 

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