Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Singles stark benachteiligt

Rundfunkbeitrag: VDGN reicht zweite Verfassungsbeschwerde ein

Der VDGN hat zusammen mit weiteren Beschwerdeführern eine zweite Verfassungsbeschwerde zu dem ab 2013 geltenden Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Beschwerde:

Wir, die Beschwerdeführer, sind nach den Regelungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags ab 2013 mehrmals rundfunkbeitragspflichtig. Wir führen jeweils einen Singlehaushalt, neben unserer Wohnung nutzen wir für unsere Erholung jeweils ein Erholungsgrundstück, das mit einem Wochenendhaus bebaut ist. Wir sind Mitglieder im VDGN.

Wir wenden uns gegen die Ungleichbehandlung bei der Heranziehung zur  Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks durch die Regelungen des 15. Rundfunkstaatsvertrages (Art.3 GG).

Wir sind bereits jetzt unmittelbar durch die gesetzlichen Regelungen zur Anzeige- pflicht und zur Datenerfassung von den Regelungen des 15. Rundfunkstaatsvertrags  betroffen, weil wir selbst Inhaber einer Wohnung und Nutzer eines Wochenendhauses sind.

Unabhängig davon, daß der Rundfunkbeitrag nach den geänderten Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages erst im kommenden Jahr an die Stelle der jetzigen Rundfunkgebühr tritt, erfolgt bereits in diesem Jahr die Datenerhebung durch einen im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen einmaligen und dann nachfolgend regelmäßigen Meldedatenabgleich. Außerdem auferlegt uns das Gesetz schon seit dem 01.01.2012 Anzeigepflichten, nach denen wir bereits jetzt alle für die Beitragserhebung relevanten Daten und Sachverhalte offenlegen müssen.

Damit ist der 15. Rundfunkstaatsvertrag seit dem 01.01.2012 in Vollzug und die GEZ ist damit befaßt, Daten zu erheben und Anträge auf Abmeldung von Teilnehmern nach den neuen Regelungen zu bearbeiten. 

Eine rechtliche Prüfung der von der für die Beitragserhebung zuständigen GEZ abgegebenen Erklärungen ist uns verwehrt, da diese nicht beklagt werden können.

Wir wenden uns daher mit dieser Verfassungsbeschwerde direkt gegen die genannten gesetzlichen Regelungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, die wir als verfassungswidrig ansehen.

Als Nutzer eines Wochenendhauses, das an den Wochenenden oder in den Ferien vornehmlich während der Sommermonate für einen gelegentlichen Aufenthalt dient, sollen wir mit einer tatsächlichen Wohnnutzung in einer Hauptwohnung gleichgesetzt und mehrfach zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden. ... Das System führt für eine Gruppe der Beitragspflichtigen, die Nutzer von Wochenend- und Erholungsgrundstücken, dazu, daß sie zukünftig einen höheren Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übernehmen sollen. Das stellt eine Ungleichbehandlung dar und widerspricht der Zielsetzung, daß die Rundfunkbeiträge nicht höher ausfallen sollen als die bisher erhobenen Rundfunkgebühren. Aus unserer Sicht wäre eine Medienabgabe, die alle Bürger in gleichem Maß an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt, gerechter gewesen und hätte die gesellschaftliche Akzeptanz erhöht. …

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne erkennbare Gegenleistung greift in unser Eigentum ein und stellt eine Ungleichbehandlung dar.

… Zur Definition der Wohnung wird nicht auf die Definitionen in verschiedenen Gesetzen, zum Beispiel den Landesbauordnungen und dem Bundesbaugesetzbuch, zurückgegriffen. Stattdessen wird eine neue Definition eingeführt, die sich an das Melderecht anlehnt und dadurch den tatsächlichen und rechtlich zulässigen Nutzungsmöglichkeiten von Wochenendhäusern nicht Rechnung trägt.

… Wir sollen bei einer saisonalen Nutzung unserer Erholungsgrundstücke einen vollen Jahresbeitrag bezahlen. Ein saisonal zu entrichtender Rundfunkbeitrag ist, anders als beim bisherigen Gebührenmodell, nicht vorgesehen. ... Das widerspricht der politischen Zielsetzung des Rundfunkstaatsvertrages: ein Haushalt – ein Beitrag; keine Überschreitung der bisherigen Gebührenhöhe und mehr Beitragsgerechtigkeit.

Im Einzelnen sehen wir uns durch folgende Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages in unseren Grundrechten verletzt:

1. … Nach dem Melderecht gilt: Wer eine Wohnung bezieht, hat sich bei der Meldebe-hörde anzumelden. Wohnung im Sinne des Melderechts ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Melderechtlich wird von der tatsächlichen Nutzung ausgegangen. Nutzt jemand mehrere Wohnungen im Inland, hat er der Meldebehörde mitzuteilen, welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Hauptwohnung ist im Allgemeinen die vorwiegend genutzte Wohnung, in der man sich voraussichtlich den größten Teil des Jahres aufhält. Alle übrigen Wohnungen sind Nebenwohnungen.

… Erst wenn der Aufenthalt eine gewisse Mindestdauer übersteigt, gelten die Meldepflichten. Die die Meldepflicht auslösende Mindestdauer des Aufenthalts in einer Wohnung ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. ....

… Im Rahmen des im 15. Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Melderegister-abgleichs werden durch die Rundfunkanstalten zur Zeit alle Haupt- und Nebenwohnungen beitragsrechtlich erfaßt. Dabei kommt es schon bei den Beitragszahlern einer Rundfunkanstalt zur Ungleichbehandlung. So werden beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Nebenwohnungen auf Grund der unterschiedlichen Meldegesetze in Brandenburg bei einer Nutzung von mehr als zwei Monaten und in Berlin bei einer Nutzung von mehr als sechs Monaten beitragspflichtig. Der Nutzer eines Wochenendhauses in Brandenburg wird damit bei einer saisonalen Nutzung von fünf Monaten automatisch nach zwei Monaten zu Rundfunkbeiträgen herangezogen, während bei entsprechender Nutzung in Berlin keine Veranlagung erfolgt. Nutzer von Wochenendhäusern in Berlin und Brandenburg werden dadurch bei gleicher Nutzung unterschiedlich behandelt. Das halten wir für verfassungswidrig, wir sehen hierdurch die Gleichbehandlung verletzt.

 2. … Für die Begründung einer Rundfunkbeitragspflicht soll es … nicht darauf ankommen, ob eine Raumeinheit tatsächlich bewohnt wird. … Damit haben saisonale Nutzer von Wochenendbungalows und Lauben in Kürze zusätzlich zu dem Rundfunkbeitrag für ihre Wohnung einen weiteren vollen Rundfunkbeitrag in Höhe von 215,76 Euro pro Jahr zu leisten. Das bedeutet, daß von einer Gruppe der Bevölkerung ab 2013 für Fernseh- und Rundfunkempfang insgesamt ein Beitrag von 431,52 Euro pro Jahr oder mehr zu bezahlen ist. Wir empfinden diese Doppelbelastung nicht nur als ungerecht, sondern auch in höchstem Maß als unsozial, unrealistisch und als verfassungswidrig. Schließlich können auch Wochenendler nur einmal fernsehen, entweder in der Wohnung oder im Wochenendbungalow.

Der Ausbau von Wochenendbungalows erfolgte im Osten der Republik in den 80er Jahren nach den damals geltenden Baustandards nur für eine Nutzung im Sommer zu Erholungszwecken. Mit Abschluß der Saison werden sie in der Regel winterfest verschlossen, Wasserleitungen und Sanitärobjekte entleert. Eine frostsichere Gestaltung ist nicht die Regel. Damit ist eine Nutzung außerhalb der Saison für viele nicht möglich. Dennoch soll ein voller Rundfunkbeitrag für das gesamte Jahr erhoben werden.

Die nur saisonal nutzbaren Wochenendhäuser, in denen in den meisten Fällen das Wohnen bau- und planungsrechtlich untersagt ist und bei denen Zuwiderhandlungen von den Bauordnungsämtern mit Nutzungsuntersagungen regelmäßig unterbunden werden, werden einer komfortablen Villa auf Sylt, die als Nebenwohnung genutzt wird und für die ständige Wohnnutzung mit Baugenehmigung unbegrenzt möglich ist, gleichgesetzt. ...

Es wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. …

3. Die Regelung des Rundfunkstaatsvertrages zur Definition der beitragspflichtigen Wohnung trägt den tatsächlichen und rechtlich zulässigen Nutzungsmöglichkeiten eines Wochenendhauses keine Rechnung.

Die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages stehen in Widerspruch zu den bundesgesetzlichen Regelungen, unter anderem denen des Bundesbaugesetzbuches. Der mit Landesgesetz in Kraft gesetzte Rundfunkstaatsvertrag greift dadurch in die Bundeskompetenz ein und ist schon deshalb verfassungswidrig.

Das Bundesbaugesetzbuch schließt in seinem § 35 einen Rechtsanspruch auf Umnutzung eines Wochenendhauses zum Wohnhaus im Außenbereich aus. Die Kommunen haben auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes die Möglichkeit, durch Satzung ein Sondergebiet zu bestimmen, das ausschließlich der Nutzung mit Wochenendhäusern vorbehalten ist und in dem das Wohnen ausgeschlossen ist.

… Auf Landesebene ist zum Beispiel für Brandenburg in einem Erlaß geregelt, welche Nutzungen in Wochenendhäusern möglich sind und welche nicht. Eine Wohnnutzung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das Brandenburger Infrastrukturministerium definiert den Unterschied zur Wohnnutzung wie folgt: „… Im Wochenendhaus ist immer nur ein zeitlich begrenzter Aufenthalt zulässig. Nur dieser rechtfertigt die naturnahe Lage und die geringeren Erschließungserfordernisse.“

… Durch die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags soll ein Wochenendhaus im Außenbereich einer Wohnung im Innenbereich gleichgestellt werden, die zum ständigen Wohnen genutzt werden kann. ... In der Heranziehung unserer Wochenendhäuser zu den neuen Rundfunkbeiträgen sehen wir eine unzulässige Pauschalisierung, da wir diese Entscheidungsfreiheit nicht haben. Auch ist eine zeitliche Begrenzung der Beitragspflicht im Staatsvertrag nicht vorgesehen. Da eine tatsächliche Wohnnutzung nicht möglich ist, sehen wir auch keine Grundlage für die Beitragserhebung. Die Regelungen des Staatsvertrages führen zur Ungleichbehandlung und sind verfassungswidrig.

4. Zu welchen Auswirkungen der neue Rundfunkstaatsvertrag führen kann, zeigt folgende Gegenüberstellung.

Einpersonenhaushalt      Rundfunkbeitrag

Einraumwohnung 30 qm        215,76 Euro

Wochenendhaus in
Leichtbauweise
auf Pachtgrundstück
25 qm                                        215,76 Euro

Jahresbeitrag für eine Person   431,52 Euro

 

Mehrpersonenhaushalt

Komfortables Einfamilienhaus auf
Grundstückseigentum, 5 Zimmer,
1 Mansarde, Nutzfläche 150 qm
mit zwei Bädern, bewohnt von einem
Ehepaar mit zwei älteren Kindern,
dem Pflegefall Großmutter und
einer Pflege-/Haushaltskraft.

Jahresbeitrag für 6 Personen   215,76 Euro

In der ersten Beispielrechnung kann eine Person für einen Jahresbeitrag von 431,52 Euro nur an einem Ort am Rundfunkempfang teilnehmen.

 In der zweiten Beispielrechnung können sechs Personen für 215,76 Euro Jahresbeitrag in sechs verschiedenen Räumen gleichzeitig Sendungen empfangen. Das entspricht 35,96 Euro pro Person. Dem alleinstehenden Nutzer eines Wochenendhauses werden bei gleichem Leistungsangebot 12-mal höhere Beiträge abverlangt als einem Bewohner des komfortablen Einfamilienhauses.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern verletzt nach unserer Auffassung auch den Grundsatz der Gleichbehandlung. Jeder Bürger hat ein Grundrecht auf Information, hierzu kann er die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzen. Die Kosten für die Bereithaltung dieses Angebots sollen nach dem Solidarprinzip letztlich alle Bürger tragen. Singlehaushalte werden nach der exemplarischen Beispielrechnung überproportional belastet, worin wir eine Ungleichbehandlung sehen. 

Die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages zur Mehrfachveranlagung mit Rundfunkbeiträgen für die Hauptwohnung und für Wochenendhäuser verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. ... Der Rundfunkstaatsvertrag belastet aber eine Gruppe der Bevölkerung, die Nutzer von Wochenendhäusern, durch die mehrfache Beitragserhebung für die Teilnahmemöglichkeit am Rundfunkempfang. Damit leistet eine Gruppe der Bevölkerung einen höheren Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Das stellt einen Eingriff in das Vermögen dar. Hierdurch sehen wir den Artikel 14 Eigentumsgarantie verletzt und eine Ungleichbehandlung gegeben.

Wir sehen in der mehrfachen Heranziehung der Nutzer von Wochenendhäusern ein gleichheitswidriges, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßendes Erhebungsdefizit aufgrund struktureller, im Rundfunkstaatsvertrag angelegter Erhebungsmängel. …

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