Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechte der Nutzer gestärkt

Kleingarten-Urteile zu Vertrag und Kündigung, Entschädigung und Abriß

Die Interessen von Kleingärtnern sind durch mehrere Gerichtsentscheidungen gestärkt worden. Einige davon hat VDGN-Vertrauensanwalt Uwe Schuster für die Nutzer erstritten. Wir informieren im folgenden darüber.

Ein Kammergerichtsurteil vom 30. Mai 2002 beschäftigte sich mit der Frage, ob bei der Kündigungsentschädigung nach Paragraph 11 Bundeskleingartengesetz Abräumkosten abzuziehen sind.

Im vorliegenden Fall war dem Kleingärtner nach Paragraph 9 Abs. 1 Nr. 5 bzw. 6 gekündigt worden. Das heißt, die als Kleingarten genutzte Grundstücksfläche sollte alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung zugeführt und vorbereitet werden.

Unter Hinzuziehung der gesetzlichen Grundlagen und Prüfung der Verträge kam das Kammergericht zu dem Schluß, daß von der Kündigungsentschädigung nach Paragraph 11 Bundeskleingartengesetz Abräumkosten nicht abzuziehen sind.

Diese Entscheidung ergäbe sich auch aus den Grundsätzen der zu leistenden Entschädigung, die da besagt, daß der scheidende Kleingärtner sich ohne wirtschaftliche Nachteile einen gleichwertigen Kleingarten beschaffen können soll.

Die bekannte Masche von Eigentümern und auch Zwischenpächtern – sie verzichten auf die Abräumkosten und der Kleingärtner verzichtet auf seine Entschädigung – zieht in Kenntnis dieses Urteils nicht.

Alter Vertrag gilt
In einem weiteren Verfahren hatten zwei Kleingärtner mit Garten in Spreenhagen gegen einen Widerspruchsbescheid des Landrats des Landkreises Oder-Spree geklagt. Rechtsanwalt Uwe Schuster vertrat sie. Die Behörde forderte die Beseitigung eines Wochenendhauses sowie des Anbaus am Wochenendhaus. Der Bescheid wurde damit begründet, daß das Grundstück in seiner Gesamtheit dem sogenannten Außenbereich im Sinne von Paragraph 35 BauGB zuzuordnen ist. Wörtlich hieß es: „Da es an einer grundsätzlichen Überplanung der Fläche mangelt, ist diese auch nicht unter die Regelung aus Paragraph 55 Abs. 2 Nr. 8 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) fallend, die eben entweder von dem Erfordernis einer Dauerkleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz oder einer bauaufsichtlich genehmigten Kleingartenanlage ausgeht.

Aber genau auf diesen Tatbestand, daß es sich um einen Kleingarten nach dem Bundeskleingartengesetz handelt, stützte sich die Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).

In einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts wurden die Vertreter des Landrats darauf hingewiesen, daß eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ohne Sachentscheidung in Erwägung gezogen wird. Der beklagte Landrat war noch im Widerspruchsverfahren der Auffassung, selbst bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Paragraph 20 a Nr. 2 Bundeskleingartengesetz sei das betreffende Gebiet der Kleingartenanlage Hirsegarten kein Dauerkleingartenland im Sinne des Bundeskleingartengesetzes.

Dem entgegen steht der Wortlaut des Paragraph 20 a des Bundeskleingartengesetzes, der Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands beinhaltet. Ziffer 2 besagt: „Vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossene Nutzungsverträge über Kleingärten sind wie Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde bei Wirksamwerden des Beitritts Eigentümerin der Grundstücke ist oder nach diesem Zeitpunkt das Eigentum an diesen Grundstücken erwirbt.“

Unstreitig war die Gemeinde Eigentümerin der betroffenen Grundstücke.

Die Nutzer konnten nachweisen, daß die Anlage schon vor dem 3. Oktober 1990 bestand und über einen mit der Gemeinde abgeschlossenen Hauptnutzungsvertrag verfügte.

Die Behörde hob daraufhin den Widerspruchsbescheid, einschließlich der Kostenbescheide, auf.

Im Bundeskleingartengesetz wurde im Paragraph 16 Absatz 2 eine analoge Regelung auch für die alten Bundesländer getroffen. Diese gesetzliche Regelung besagt: „Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (1.4.1983, der Verf.) geschlossene Pachtverträge über Kleingärten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Dauerkleingärten sind, sind wie Verträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist.“

Rückbau nicht nötig
In einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht Fürstenwalde erhob der Regionalverband der Gartenfreunde e. V. Fürstenwalde im Landkreis Oder-Spree Klage gegen zwei Kleingärtnerinnen und forderte den Rückbau der Baulichkeiten von 42,35 m2 auf 24 m2.

Diese Baulichkeiten waren mit 42,35 m2 laut Vertragsabschluß am 16. Mai 2006 bereits vorhanden.

Im Pachtvertrag hieß es, daß die Verpachtung des Kleingartens in dem Zustand erfolgt, in dem er sich beim Abschluß des Pachtvertrages befindet. Auflagen zum Rückbau waren im Pachtvertrag aus dem Jahr 2006 nicht vereinbart. Diese Entscheidung hat insoweit Bedeutung, daß der Kreisverband mit einer der beiden Vertragspartnerinnen aus dem Jahr 2006 bereits im Jahr 2000 einen Pachtvertrag abgeschlossen hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie Baulichkeiten von 33,50 m2 übernommen. Danach erfolgte eine Erweiterung im Jahr 2003 auf 42,35 m2. Mit dem Neuabschluß des Vertrages im Jahr 2006 mit zwei Pächterinnen wertete das Gericht die durchgeführten Bauarbeiten als genehmigt.

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Bernau bei Berlin wurde die Klage des Bezirksverbandes von Bernau und Umgebung der Gartenfreunde auf Rückbau und Räumung gegenüber einem Ehepaar als Unterpächter zurückgewiesen.

Das Gericht hatte entschieden, daß die Klägerin gegen die Beklagten weder einen Anspruch auf Rückbau der Laube auf 24 m2 noch auf Rückbau bzw. Entfernung des Schuppenhauses und der Überdachung der Terrasse aus dem Pachtvertrag der Parteien vom 5. August 2002, noch einen Anspruch auf Herausgabe des Kleingartens nach Paragraph 5 Abs. 1 Satz 1 des Pachtvertrages hat.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß zwischen der vertragswidrigen Handlung – Bau der Terrassenüberdachung  und Erweiterung eines Schuppens – bis zur Kündigung des Unterpachtvertrages fast sieben Jahre vergangen sind. Außerdem hatte die Klägerin im Jahr 2004, zwei Jahre nach Vertragsabschluß, eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Seitdem kannte der Bezirksverband die angeblich vertragswidrigen Handlungen, verhielt sich gegenüber den Beklagten jedoch nicht anders.

Das Gericht begründete die Zurückweisung der Kündigung und des Rückbaus mit der Verwirkung des Kündigungsrechtes und des Rückbauanspruchs gemäß Paragraph 242 BGB.                            

Dr. Michael Jagielski

zurück