Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Medienabgabe statt Rundfunkbeitrag!

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Eigentlich ist es unglaublich: In keinem Parlament der 16 Bundesländer hat jemand bemerkt, welche Folgen der dort überall durchgewinkte 15. Rundfunkstaatsvertrag für einige Hunderttausend Menschen in diesem Lande haben kann. Denn geht es nach den Buchstaben dieses mit Gesetzeskraft versehenen Vertragswerks, dann müssen  alle Datschenbesitzer und sehr viele Kleingärtner doppelt für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen. Zwei Mal 215,76 Euro – das ergibt die stolze Summe von 431,52 Euro pro Jahr.

Der Protest Tausender Betroffener und die Aktivitäten des VDGN haben zum Glück ein erstes Einlenken derer bewirkt, bei denen das Geld landet: ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärten am 2. November, von den Kleingärtnern keine Beiträge für deren Lauben zu fordern. Das ist gut so. Und wir verlassen uns darauf, daß diese Zusage eingehalten wird. Doch ist die berühmte Kuh damit längst nicht vom Eis. Zum einen sind nach wie vor die Datscheneigentümer von Beitragsforderungen für ihre Häuschen bedroht, obwohl sie wie die Kleingärtner auf ihren Grundstücken in der Regel nicht wohnen dürfen. Zum anderen widerspricht die durchgängige Befreiung der Kleingartenlauben von der Beitragspflicht immer noch dem Wortlaut des Staatsvertrages, so daß dieser in jedem Fall geändert werden muß. Er muß rechtssicher sowohl eine Entlastung der Kleingärtner wie der Datschenbesitzer festschreiben.

Die Politik sollte dieses Problem sehr ernst nehmen. Denn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Deshalb sollte deren Finanzierung auf breite gesellschaftliche Akzeptanz  stoßen. Auch das neue Finanzierungsmodell, das die Beitragspflicht an das Vorhandensein einer „Wohnung“ knüpft und ganz davon absieht, ob jemand einen Fernseher oder ein Radio nutzt, erfüllt diese Anforderung nicht. Es ist nämlich höchst ungerecht, schon weil es einem Single denselben Beitrag abfordert wie einer Wohngemeinschaft oder einer Großfamilie. Und es verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil es mit einer gigantischen Datensammelei verbunden ist, die faktisch zum Aufbau eines zentralen Melderegisters bei der GEZ führt.

Der VDGN hat bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Rundfunkstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist eine vollständig andere als die jetzige Lösung. Und die kann nur in einer Medienabgabe bestehen, die jeder steuerpflichtige Bürger zu entrichten hat. Der einzelne Beitrag kann dabei niedrig ausfallen, ohne daß in der Gesamtsumme den Öffentlich-Rechtlichen Geld fehlt. Mehrfachbelastungen fallen weg. Und eingenommen werden kann das Geld von den Finanzämtern, was die GEZ und besondere Einzugsapparate bei den Rundfunkanstalten sowie den bisherigen Aufwand für Gebührenschnüffelei  überflüssig macht.

Wie bekommt man das hin? Wahrscheinlich, indem man beim Planen eines Modellwechsels genau jene gutbezahlten „Verantwortungsträger“ außen vor läßt, die ihr Auskommen auf Posten im Gebühreneinzugssystem gefunden haben. Denn beim Trocknen des Sumpfes sind die Frösche immer die schlechtesten Partner.

 

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