Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Hornberger Schießen in Berlin

Runder Tisch zum Berliner Grundwasserproblem nicht mehr als eine Alibi-Veranstaltung

Würden in New York die Pumpen ausfallen, stiege das Grundwasser so stark, daß binnen zwei Tagen sämtliche U-Bahn-Tunnel geflutet wären.

In Berlin könnte es in einigen Jahren ähnlich aussehen, da das Land keine Vorkehrungen gegen das stetig steigende Wasser trifft. In anderen Städten hat man schon vor Jahrzehnten den Schwachpunkt „Wasser“ erkannt und Maßnahmen ergriffen. Selbst im vergleichsweise „kleinen“ Venedig: Investiert werden etwa 4,3 Milliarden Euro in das Projekt „Modulo Sperimentale Elettromeccanico“ (Mose) – eine Art künstlicher Mauer, die die Stadt bei Bedarf vom Meer abriegelt, um Überflutungen vorzubeugen: 1996 (!) bewilligt, Baubeginn 2003, Bauende 2014.

Dauerhaft „nasse Füße”
Das in Berlin längst tausende Gebäude „nasse Füße“ haben, ist kein Geheimnis. Zu den bekanntesten und schlagzeilenträchtigen Beispielen gehören das Bundesratsgebäude und die Staatsoper. Aber auch große Wohngesellschaften, kleinere Vermieter, Gewerbetreibende und Industriebetriebe sind betroffen. Und: viele, viele Häuser von Grundstücksbesitzern, die teilweise schon seit fast 20 Jahren für trockene Keller kämpfen – ohne Erfolg.

Doch dann, nach langer, langer Zeit, ging endlich ein Aufatmen durch die Reihen der Betroffenen: Im Koalitionsvertrag wurde 2011 als Zielsetzung für die regierenden Parteien die Erreichung „Siedlungsverträglicher Grundwasserstände“ festgeschrieben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenUm) rief zu Beginn des Jahres den „Runden Tisch: Grundwassermanagement Berlin“ unter Federführung von Staatssekretär Christian Gaebler ins Leben. Allerdings nicht (wie viele inständig hofften), um den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. „Entscheidungen werden im Berliner Abgeordnetenhaus gefaßt, nicht am Runden Tisch“, stellte Herr Gaebler gleich zu Beginn klar. Womit sich der Staatssekretär jeder Verantwortung entledigte.

Und im Protokoll der 1. Sitzung am 29. Mai hielt man zur Aufgabe des Runden Tisches fest: „Ziel sei es, aufbauend auf einer Bestandsanalyse und der Herstellung eines gemeinsamen Verständnisses der Beteiligten in Bezug auf die Grundwassersituation in Berlin zu erkunden, wo und ggf. welche Veränderungen erforderlich seien, sowie Möglichkeiten der Umsetzung von Maßnahmen im gemeinsamen Diskurs auszuloten; eine Entscheidungsgrundlage für die Politik zu schaffen und Empfehlungen für selbige zu formulieren.“

Kein Recht auf trockene Keller?
Neben Bezirksstadträten, Bezirksbürgermeistern, Vertretern des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus und der Senatsumweltverwaltung waren beteiligte Verbände, Vereine und Vertreter der Betroffenen geladen. Letztere kamen aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (Boxhagener Platz, Warschauer Quartier), Marzahn-Hellersdorf (Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf), Pankow (Heinersdorf, Vorstadtsiedlung Malchow/ Weißensee, Karow), Neukölln (Rudow), Reinickendorf (Heiligensee), Spandau (Radelandsiedlung) und aus Treptow-Köpenick (Johannisthal).

Während des ersten der drei angesetzten Sitzungstage „platzte“ der Saal im Roten Rathaus aus allen Nähten. Die Akustik war schlecht, die Diskussion hitzig, emotionsgeladen und voller gegenseitiger Schuldzuweisungen.

Schnell wurde den Betroffenen klar, daß sie – jedenfalls laut Senatsverwaltung – kein Recht auf einen trockenen Keller haben (es sei denn, sie kümmerten sich selbst darum), und den so schnell auch nicht bekommen würden.

Von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge – wie von den interessenvertretenden Verbänden wie VDGN, VFU, BBU, IHK, BFW u. a. gefordert – ganz zu schweigen.

Es kam, wie es kommen mußte: Die Reihen lichteten sich und die dritte und letzte Sitzung Ende Oktober war nur noch spärlich besucht. Im Ergebnis des Sitzungsmarathons kam die Auswertung eines Maßnahmekatalogs zustande, der dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Auf Sanktnimmerleinstag verschoben
Nur – viele der Maßnahmen sind durch derzeit geltendes Recht nicht umsetzbar. Die Kosten für die von Betroffenen gewünschten Maßnahmen zur Erreichung siedlungsverträglicher Wasserstände würden sich – von Diplom-Geologe Alexander Limberg (SenUm) sehr grob geschätzt – auf insgesamt etwa 1,9 bis 4,5 Milliarden Euro für einen Zeitraum von 50 Jahren (38 bis 90 Millionen Euro pro Jahr) belaufen. Im Vergleich zum Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ mit 4,3 Milliarden Euro in (hoffentlich) kürzerer Zeit geradezu ein Schnäppchen.

Ob und inwieweit Maßnahmen umgesetzt werden, darüber entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus. Wann das sein wird, steht noch nicht fest.

Fazit: Ernüchternd und unbefriedigend. Daher wird sich der VDGN weiterhin für die Forderungen der Betroffenen stark machen, sich für siedlungsverträgliche Wasserstände und somit für angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen im Rahmen der Daseinsvorsorge engagieren.

Monika Rassek

zurück