Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Effektiv, sparsam, entlastend

VDGN-Mitglieder fordern per Resolution Pflicht zu Musterverfahren

Protestveranstaltung in Storkow 2010. Der Zweckverband lehnte ein von vielen Betroffenen gewünschtes Musterverfahren brüsk ab

Die Teilnehmer von Mitgliederversammlungen des Vereins der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in Deutschland e. V. (VMEG), dem größten Mitgliedsverein im VDGN, in zahlreichen Städten Brandenburgs verabschiedeten in den letzten Wochen eine Resolution, mit der sie die gesetzliche Verpflichtung zu Musterverfahren in Brandenburg fordern. In der Resolution heißt es:

Musterverfahren...

… ermöglichen Bürgern, ihre Rechte wahrzunehmen: Sie geben Betroffenen erst die Möglichkeit, rechtswidrige Bescheide anzugreifen und ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen – wegen der ansonsten erheblichen Kosten eines individuellen Verwaltungsverfahrens.

… schaffen Rechtssicherheit: Behörde und Widerspruchsführer vereinbaren, die strittige Rechtsfrage in einem Fall vom Gericht entscheiden zu lassen. Alle Beteiligten verpflichten sich, das getroffene rechtskräftige Urteil als verbindlich anzuerkennen. Die Behörde setzt bis zum Abschluß dieses Verfahrens die Bearbeitung der Widersprüche für alle Beteiligten aus.

… sind effektiv: Sie klären mit geringem Aufwand und geringen Kosten die strittigen Fragen.

… reduzieren die Kosten für alle Beteiligten: Es fallen lediglich für das Verfahren Gerichtskosten an, welches als Musterverfahren geführt worden ist.

… senken das Prozeßkostenrisiko: Wird gegen einen Beitragsbescheid von 2.550 Euro geklagt, zahlt der Kläger 267 Euro Gerichtskosten. Hat er einen Anwalt, kommen für die Einreichung der Klage 315,35 Euro hinzu. Verliert der Kläger das Verwaltungs-Verfahren, entstehen ihm in der ersten Instanz Kosten von 1.439,15 Euro – sofern die Behörde einen Anwalt hatte. Gleiches gilt für die Behörde. Bei der Prozeßgemeinschaft verteilen sich die Kosten auf viele, das Risiko bleibt überschaubar.

… entlasten die Gerichte: Viele Einzelklagen in gleichgelagerten Verfahren belasten die Gerichte. Die Wartezeit auf einen Termin insgesamt verlängert sich, da jede Klage einzeln zu bearbeiten ist.

… greifen nicht in Selbstverwaltungsrechte der Kommunen ein: Die Zweckverbände erfüllen Aufgaben der Gemeinden, die sie gebildet haben. Sie haben damit in jedem Fall auch das Wohl und die Rechte der Bürger dieser Gemeinden zu achten und zu fördern.

… werden vom deutschen Richterbund befürwortet. In einer Stellungnahme vom Februar 2009 regte er „die Schaffung einer Verpflichtung zur Musterklage“ an. „Hintergrund dieser Anregung ist“, so der Richterbund, „daß in Deutschland und in vielen anderen Mitgliedstaaten (der EU) die Durchführung eines Musterverfahrens bei Vorliegen vieler oder doch einiger gleichgelagerter Fälle der Zustimmung beider Prozeßparteien bedarf. Hier wird es manchmal nicht im Interesse der beklagten Partei liegen, diese Zustimmung zu erteilen, weil sie sich erhofft, so wenigstens einen Teil der Kläger von der Durchführung des streitigen Verfahrens abzuschrecken.“

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