Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Der Maximalpegel ist nicht der Höchstpegel“

Schönefeld-Schallschutz: Wie ein Ministerium Flugzeuge verschwinden läßt

In Brandenburg ist alles möglich. Denn bei Politikern und Beamten im Wild-West-Land des Ostens grassiert die Vorstellung, Gummi sei das Material, aus dem der Rechtsstaat besteht. Man müsse nur genügend daran ziehen und zerren, bis alles zum gewünschten Endergebnis paßt.

Ein Paradebeispiel: die nicht enden wollenden Tricksereien in Sachen Schallschutz am neuen Flughafen Schönefeld.

Nicht ein einziges Mal darf in dortigen vom Fluglärm betroffenen Wohnungen bei geschlossenen Fenstern tagsüber ein Lärmpegel von 55 Dezibel überschritten werden. Nach dieser Vorgabe des Planfeststellungsbeschlusses, abgesegnet vom Bundesverwaltungsgericht, sind Lärmschutzmaßnahmen zu dimensionieren. Bezahlen muß das die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Und der Planfeststellungsbeschluß ist geltendes Recht – das aber die Flughafengesellschaft, unbehelligt von den Brandenburger Behörden und auch von ihren Berliner Miteigentümern (Klaus Wowereit ist Vorsitzender des Aufsichtsrats), über Jahre schlicht und einfach mißachtete. Aus der Null machte sie eine Sechs, ließ Maßnahmen für den Schallschutz der Häuser so auslegen, daß die 55 Dezibel-Marke sechsmal täglich gebrochen werden darf.

Null heißt aber wirklich null, urteilte im Sommer dieses Jahres das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, nachdem der VDGN sogar per Strafanzeige gegen die Schallschutzbetrüger vorgegangen war.

Was tat die Flughafengesellschaft? Sie verkündete einseitig einen „Kompromiß“, den sie offensichtlich mit sich selbst ausgehandelt hatte. Aus der oberverwaltungsgerichtlich verfügten Null machte sie eine Nullkommafünf. Danach soll im Durchschnitt eine halbe Überschreitung der 55 Dezibel täglich erlaubt sein. Für die flugverkehrreichsten sechs Monate des Jahres macht das für Schönefeld immerhin 89 Überflüge besonders lauter Flugzeuge aus.

Eigentlich müßte an dieser Stelle die Polizei einschreiten oder die Überweisung der Verantwortlichen in eine gutgepolsterte Zelle erfolgen. Aber in Brandenburg läuft soetwas anders.

Dort liefert das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) gleich noch die Begründung, warum der Beschiß angeblich gar keiner ist. So schrieb der Leiter des MIL-Referats für Luftfahrt Michael Bayr den Geschäftsführern der Flughafen GmbH, daß man den Maximalpegel nicht als „Höchstpegel“ verstehen solle. Als Grund zieht der ministerielle Zauberkünstler die tatsächlich hirnrissige Festlegung des Planfeststellungsbeschlusses heran, daß in den sogenannten Nachtschutzgebieten der 55-Dezibel-Wert bis zu sechs Mal überschritten werden darf. Aus dieser vormals behördlich verzapften „Ungereimtheit“ keltert er den Saft, der ihm schmeckt, und stellt zur sicher großen Freude seiner Adressaten fest: Auszuschließen sei, den Planfeststellungsbeschluß dahingehend auszulegen, „daß der Wert von 55 dB (A) tagsüber im Rauminnern durch keinen einzigen Lärmpegel an einem einzelnen Tag überschritten werden darf.“ Denn: „Die Forderung, den Schallschutz so zu dimensionieren, daß der Maximalpegel von 55 dB(A) im Rauminnern niemals überschritten wird,  ist aus mathematisch-technischer Sicht … objektiv nicht zu erfüllen.“

Will sagen: Null ist doch nicht null. Außerdem: Die Festlegung eines Maximalpegels habe mit Gesundheitsschutz nichts zu tun, sondern diene ausschließlich dem Ziel „Kommunikationsstörungen“ im Innern von Gebäuden zu vermeiden. Deshalb sei es richtig, hier „keinen allzu strengen Maßstab anzulegen“.

Was der Referatsleiter dann auch nicht tut. Vielmehr führt er ein Rechenkunststück auf der Grundlage nicht näher erläuterter Regeln vor, bei dem eines herauskommt: „… daß die Summenhäufigkeit des … Maximalpegels mindestens unter einem Wert von 0,5 liegen muß. Eine mathematische Rundung nach DIN 1333 ergibt dann eine Häufigkeit von null und damit keine Überschreitung des Maximalpegels von 55 dB(A) innen.“ Soll heißen: auch 0,49 Überschreitungen im Durchschnitt pro Tag, was 89 überlaute Flugzeuge im halben Jahr ausmacht, sind nach Rechnung der Brandenburger Luftfahrtgenehmigungsbehörde eigentlich null. Man hört die Maschinen zwar, doch mathematisch sind die nicht vorhanden.

Diese Witznummer gehört zu den höchstbezahlten der Welt. Denn die Erlaubnis an die Flughafengesellschaft, den Schallschutz nach den Bedingungen ihres „Kompromisses“ und entgegen den gerichtlichen Vorgaben zu dimensionieren, katapultiert die Ansprüche zahlreicher Betroffener in eine niedrigere Kategorie. Sie können nun mit billigeren Fenstern oder Lüftern abgespeist werden.

Für die Flughafengesellschaft eine Ein-sparung von etwa 0,4 Milliarden Euro, was nach den Rundungsgewohnheiten des Herrn Bayr zwar nichts bedeuten würde, in Wirklichkeit aber etwa 400 Millionen Euro darstellt.

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