Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vorsicht, neue Vertragsklausel!

Berlin: Bezirksverband schränkt Rechte von Kleingärtnern stark ein

Wer in Berlin-Köpenick heute einen Kleingarten pachtet, muß mit Verträgen rechnen, die im Vergleich zu früheren Vereinbarungen deutliche Verschlechterungen enthalten. Der dort tätige Bezirksverband der Gartenfreunde nutzt seine Spielräume zuungunsten der Pächter aus. Da sie aufgrund neuer Bestimmungen in jedem Fall Mitglied der Kleingärtnerorganisation sein müssen, sollte man meinen, daß sie auch mit bestimmten Rechten ausgestattet sind. Doch das scheint bei dem als Zwischenpächter fungierenden Bezirksverband keine Rolle zu spielen.

Welche Änderungen schwächen nun die Position der Kleingärtner gegenüber ihrem Verpächter?

E Neu ist, daß bereits per Vertrag jährliche Umlagen für Verwaltungskosten von den Pächtern verlangt werden. Sie werden mit der Zahlung des Pachtzinses an den Verpächter fällig, so steht es in den neuen Vereinbarungen. Die Umlage wird darin nicht gesondert ausgewiesen. Beschlossen wurde diese Neuerung auf einer Delegiertenkonferenz des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Köpenick e. V.

Eine solche Vertragsklausel zur Verwaltungskostenumlage ist nach Meinung des Verfassers unwirksam. Denn: Umlagen sind nur für einmalige Projekte vorgesehen, die gesondert geplant und abgerechnet werden müssen (mehr dazu im Ratgeberteil, S. 31). Mit dem Vertrag kann eine  Pacht bis zur höchstzulässigen Obergrenze vereinbart werden; nicht aber die Zahlung einer pauschalen Umlage. Damit wäre deren Höhe und Verwendung nicht mehr nachvollziehbar.

Übrigens: Der Köpenicker Bezirksverband stellt nach wie vor auch Pächtern, deren Vertrag diese Klausel nicht enthält, eine Verwaltungskostenumlage in Rechnung. Dort ist nicht nachvollziehbar ausgewiesen, wofür und in welcher Höhe gezahlt werden soll. Wer in der Vergangenheit die Zahlung dieser Umlage verweigerte, mußte in keinem Fall mit einer gerichtlichen Durchsetzung rechnen.

E Wer seine Mitgliedschaft im Bezirksverband kündigt – dafür kann es triftige Gründe geben –, verliert auch seine Parzelle, seinen Pachtvertrag. Dies stellt eine weitere Vertragsklausel unmißverständlich fest. Sie lautet wörtlich: „Die Mitgliedschaft im Bezirksverband der Gartenfreunde Köpenick e. V. und im Kleingärtnerverein ist Voraussetzung für den Bestand dieses Unterpachtvertrages. Tritt der Unterpächter aus dieser Mitgliedschaft aus, endet dieser Vertrag mit dem rechtlichen Ende der Mitgliedschaft.“

Diese Vereinbarung ist mit Sicherheit unwirksam. Sie widerspricht auch allen Kommentaren zum Bundeskleingartengesetz und vorliegenden Gerichtsurteilen.

E Eine weitere Vertragsklausel sieht neuerdings vor, daß die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte innerhalb der Kleingartenanlage und auf den angrenzenden Straßen durchzuführen ist. Der Pächter haftet für alle Schäden, die wegen Nichteinhaltung dieser Vorschrift entstehen.

Diese Vertragsklausel ist nicht notwendig, denn es existiert keinerlei Vorschrift zur Schnee- und Eisglättebeseitigung innerhalb einer Kleingartenanlage.

E Gibt der Kleingärtner seine Parzelle auf, darf er mit keiner Entschädigung vom Verpächter, dem Köpenicker Bezirksverband, rechnen. Auch das wird per Vertrag besiegelt.

Kann der Kleingarten nicht wieder verpachtet werden, wird der frühere Pächter sogar verpflichtet, die Fläche vollständig zu beräumen. Nach Vorstellung des Verpächters – die er vorsorglich per Vertragsklausel regelt – bedeutet dies,  alle Baulichkeiten, Außenanlagen und Anpflanzungen zu entfernen. Völlig offen ist, ab wann die Situation eintritt, daß ein Kleingarten den Status „nicht weiter zu verpachten“ erhält. Damit werden die Rechte früherer Pächter nicht nur erheblich beschnitten; auch ein Rechtsstreit ist vorprogrammiert, um die Bedingungen für den oben erläuterten Status prüfen zu lassen.

Mit derartigen Vertragsklauseln wird die Interessenvertretung der Kleingärtner zur Farce. Zu hoffen bleibt, daß solch ein rigides Vorgehen bei anderen Verbänden und Vereinen keine Nachahmer findet! Wer einen solchen Vertrag vorgelegt bekommt, tut gut daran, sich über seine Rechte beraten zu lassen – und nicht vorschnell zu unterschreiben. VDGN-Mitglieder sind da auf der sicheren Seite.

Es geht aber auch anders! In Berlin-Marzahn stieß der Autor dieses Beitrags in seiner Funktion als VDGN-Berater auf eine Praxis des dortigen Gartenfreunde-Bezirksverbandes beim Pächterwechsel, die er für nachahmenswert hält. Kündigt ein Pächter, wird ihm die Suche nach einem Nachnutzer erleichtert. Er erhält eine Bewerberliste mit Namen und Telefonnummern. Ist ein neuer Pächter gefunden, werden dem scheidenden Pächter zwei Formulare angeboten, die er für den Abschluß eines Kaufvertrages mit dem Nachpächter nutzen kann. Den Unterlagen wird der Entwurf des neuen Pachtvertrages für den Bewerber beigefügt.

Der scheidende Nutzer wird auch darauf aufmerksam gemacht, daß die Auflagen aus dem Abschätzprotokoll zu erfüllen sind, bevor mit dem neuen Nutzer ein Pachtvertrag geschlossen werden kann. Hier agiert ein Bezirksverband als Dienstleister, das ist zu würdigen.

Einerseits nehmen Bezirksverbände als Zwischenpächter eine Eigentümerfunktion wahr; andererseits sollen sie die Rechte ihrer Mitglieder, der Pächter, vertreten. In diesem Spannungsfeld bewegen sich Vereine der Gartenfreunde nicht nur in Berlin, sondern bundesweit.

Daß die Entscheidung sehr oft zum Nachteil der einzelnen Pächter ausfällt, weiß der VDGN aus praktischer Anschauung und Erfahrung nur zu gut. Nicht ohne Grund entscheiden sich viele der Ratsuchenden für eine Mitgliedschaft beim VDGN, weil ihre Interessen dort tatsächlich wahrgenommen werden.

Dr. Michael Jagielski

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