Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schallschutz: Was steht mir zu?

Auch außerhalb der Schutzgebiete kann Anspruch gegenüber Flughafen bestehen

Wieviel Schallschutz steht mir zu? Unter diesem Motto hatte der VDGN am 1. Oktober zu einer Informationsveranstaltung in Ludwigsfelde (Land Brandenburg) geladen. Wer vom Fluglärm des künftigen Großflughafens BER in Berlin-Schönefeld betroffen ist, konnte sich über seine Rechte gegenüber der Flughafengesellschaft informieren.

Der VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites erläuterte zusammen mit dem VDGN-Experten Prof. Dr. Ulrich Geske, wie die Kostenerstattungsvereinbarungen und Leistungsverzeichnisse des Flughafens geprüft werden können – der Verband bietet seinen Mitgliedern hierzu seit kurzem eine erweiterte professionelle Beratung an (s. Kasten).

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses für den neuen Großflughafen bestätigt und damit der nachträglichen Umdeutung durch den Flughafen eine Absage erteilt hat, versucht dieser nun schon wieder, den Schallschutz zu reduzieren. Mit dem Abschluß einer Kostenerstattungsvereinbarung auf unklarer Grundlage laufen betroffene Grundstückseigentümer eventuell Gefahr den Ihnen zustehenden Schallschutz selbst zu reduzieren. Vorsicht ist bei der Unterzeichnung einer Abgeltungsklausel geboten, die zukünftige Forderungen von vornherein ausschließen soll.

Ludwigsfelde liegt am Rand des mit Planfeststellungsbeschluß bestimmten Tag- und Nachtschutzgebietes. Ein Anspruch auf Schallschutz besteht jedoch unabhängig von der Zugehörigkeit zu den ausgewiesenen Tag- und Nachtschutzgebieten. Innerhalb  der ausgewiesenen Schutzgebiete bedarf es keines Nachweises über den Anspruch auf  Einhaltung der jeweiligen Schutzziele. Außerhalb der Lärmschutzgebiete muß dagegen jeder einzelne Eigentümer, der vermutet, daß das Schutzziel am Tag oder in der Nacht nicht eingehalten wird, den Nachweis durch Messung erbringen.

Der VDGN geht davon aus, daß für bis zu fünfzigtausend Grundstücke außerhalb der Lärmschutzzonen ein Anspruch auf Schallschutz besteht.

Diese Frage wurde in Ludwigsfelde heiß diskutiert. Ist doch der Nachweis eines Anspruches außerhalb der Schallschutzgebiete durch Gutachten vom Grundstückseigentümer zu finanzieren.

Ein Erstattungsanspruch für Gutachterkosten besteht nur im Erfolgsfall. Bei der Abschätzung des Kostenrisikos hilft der VDGN seinen Mitgliedern, indem auf allgemeine und grundstückskonkrete Messungen und Begutachtungen in der räumlichen Umgebung zurückgegriffen wird.    

Zur Information für betroffene Grundstückseigentümer wird der VDGN in diesem Jahr noch sechs weitere Veranstaltungen von Blankenfelde bis Mahlsdorf durchführen.                                    

Fred Fischer

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