Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rückzahlung auf Antrag

Fragen an Senator Michael Müller zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Berlin

Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (rechts) nahm aus den Händen von VDGN-Präsident Peter Ohm im Juni 2012 die Günter-Rehm-Medaille des VDGN entgegen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, das Straßenausbaubeitragsgesetz abzuschaffen. SPD, CDU, Linke und Piraten stimmten für den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf, nur die Grünen enthielten sich der Stimme. Worauf führen Sie diese seltene Einmütigkeit unter den Fraktionen zurück?2003 wollten man die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen an die Handhabung in den anderen Bundesländern anpassen. Bis dahin wurden nur in Berlin und in den Gemeinden des Landes Baden-Württemberg keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Dazu kam, daß das Land Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht auf Unterstützung durch den Bund und die anderen Länder geklagt und dabei eine Haushaltsnotlage geltend gemacht hatte. Diese Klage erschien aussichtslos, wenn nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, aus eigener Kraft Einnahmen zu erzielen.

Außerdem haben nicht alle Bezirke den Straßenausbaubeitrag gleichermaßen erhoben und dadurch entstand eine Ungleichbehandlung der Anlieger.

Die gegenwärtige Regierungskoalition hat nun in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, daß das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft werden soll. Die Fraktionen folgen mit ihrer Zustimmung dazu dem Wunsch Ihrer Wähler.

Grundstückseigentümer, die schon Ausbaubeiträge gezahlt haben, können ihr Geld zurückbekommen, wie es heißt. Sie müssen dafür aber einen Antrag stellen. Warum das? Und bei welcher Stelle müssen sie den Antrag einreichen? Muß jemand Angst haben, daß Fristen verstreichen und das Geld futsch ist?
Die Straßenausbaubeitragsbescheide gegenüber den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern wurden von den Beitragserhebungsstellen der Tiefbauämter der  Bezirke erhoben. Diese müssen nun auch die vereinnahmten Straßenausbaubeiträge zurückzahlen. Ein Antrag ist notwendig, denn das zuständige Bezirksamt benötigt zur Auszahlung die Daten der Bankkonten der Beitragspflichtigen und natürlich die Straße, für die gezahlt wurde. Stimmen  die damaligen Zahlungspflichtigen mit den heutigen Antragstellern auf Rückzahlung überein, werden die Straßenausbaubeiträge den Anliegern zurückgezahlt. Fristen sind für die Antragstellung und die Rückzahlung im Gesetz nicht vorgesehen.

Außer dem abgeschafften Straßenausbaubeitragsgesetz gibt es noch das Erschließungsbeitragsgesetz. Hat sich da etwas geändert oder bleibt dieses Gesetz in der Fassung bestehen, die mit der Novellierung 2006 beschlossen wurde? Danach können, grob gesagt, keine Erschließungsbeiträge mehr für Straßen und Plätze erhoben werden, die 2006 bereits 15 Jahre in der öffentlichen Nutzung waren.
Die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes hat keine Auswirkungen auf das weiterhin geltende Erschließungsbeitragsgesetz. Das Land Berlin erhebt nach wie vor Erschließungsbeiträge, wenn eine Straße zur Erschließung der Anliegergrundstücke erstmalig neu gebaut und endgültig hergestellt wird. Dieser Fall betrifft aber in erster Linie Neubaugebiete.

Richtig ist, daß 2006 auch das Erschließungsbeitragsgesetz ergänzt wurde. Schon genutzte, aber noch nicht endgültig hergestellte und deshalb auch noch nicht abgerechnete Straßen wurden dadurch von der Erschließungsbeitragspflicht befreit. Diese Befreiung gilt weiterhin: Danach können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, wenn eine Straße bereits länger als 15 Jahre zu Verkehrszwecken genutzt wird.

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