Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Nach einem Unfall Verkehr nicht behindern“

VDGN-Telefonforum zum Thema Verkehrsrecht

Führerschein und Bußgeld, Verkehrsunfall und Versicherung. Im Telefonforum zum Thema Verkehrsrecht beantwortete Dr. Volker Hennig , Vertrauensanwalt des VDGN, die Fragen der Anrufer.

Was sollte ich tun, wenn ich einen Bußgeldbescheid bekomme?
Ich rate, in jedem Fall einen Einspruch einzulegen. Dafür gilt eine Zweiwochenfrist ab Zugang des Bußgeldbescheides. Einlassungen zur Sache sollten unterbleiben. Nachfolgend empfiehlt es sich, einen Anwalt zu beauftragen, der eine Akteneinsicht durchführen würde. Mit den dann vorliegenden Daten sollte der Anwalt zu den Erfolgsaussichten des weiteren Verfahrens befragt werden.

Bei der Entscheidung, ob dieses dann geführt wird, dürfte sicher auch eine maßgebliche Rolle spielen, inwieweit eine Rechtsschutzversicherung für die Kosten aufkommt bzw. wie schwer die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit ist. 

Drohen die Eintragung von Punkten oder gar ein Fahrverbot, wird der Betroffene eher auch ohne Rechtsschutzversicherung bereit sein, das Verfahren zu beschreiten. Ansatzpunkt für ein erfolgreiches Verfahren für den Betroffenen sind regelmäßig vielfältig und hängen vom konkreten Einzelfall ab.

Wie sollte man sich in rechtlicher Hinsicht nach einem Verkehrsunfall richtig verhalten?
Sie sollten unbedingt die Ruhe bewahren, so schlimm auch der Verkehrsunfall ist. Von großer Bedeutung für einen möglichen späteren Streitfall ist, ob der Unfall von unbeteiligten Dritten wahrgenommen wurde. Sie sollten sich daher immer darum bemühen, Zeugen des Verkehrsunfalls zu finden und deren Anschrift zu erfassen. Grundsätzlich empfiehlt es sich auch, stets die Polizei zu benachrichtigen. Diese ist von Amts wegen verpflichtet, alle Daten, auch die von Zeugen aufzunehmen und zum Unfallhergang (z. B. im Zusammenhang mit einem nachfolgenden Bußgeldverfahren gegen den Verursacher) zu ermitteln. Im Streitfall mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung greifen diese häufig auf polizeiliche Ermittlungsakten zurück. Nach einem Unfall können die Fahrzeuge nicht unbegrenzt in Kollisionsstellung belassen werden. Das gilt insbesondere für den Fall, daß der fließende Verkehr behindert wird. Es ist daher durchaus sinnvoll, vor einer Beräumung die Stellung der Fahrzeuge durch Fotos zu erfassen, damit der Hergang des Unfalls später rekonstruiert werden kann. Bei geringfügigen Unfällen ist dringend davon abzuraten, den Unfallort einfach zu verlassen, ohne die Daten mit dem anderen Unfallbeteiligten auszutauschen. Ansonsten droht ein Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB), mit einer erheblichen Bestrafung im Falle einer Verurteilung.

Für die Abwicklung des eigenen Unfallschadens und gegebenenfalls ein mit dem Unfall verbundenes Bußgeldverfahren ist es ratsam, die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen.

Der Versicherungsvertrag schreibt vor, die eigene Haftpflichtversicherung, die gegebenenfalls die gegnerischen Schäden abzuwickeln hätte, über den Unfall zu informieren.

Die Versicherung kann gebeten werden, von einer Liquidierung der gegnerischen Ansprüche zunächst, bis zur endgültigen Klärung der Schuldfrage, abzusehen. Immerhin ist mit einer Schadensabwicklung eine Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt verbunden. Ein Weisungsrecht gegenüber der eigenen Haftpflichtversicherung besteht jedoch nicht.   

Auf dem Parkplatz ist unser Seitenspiegel von einem anderen Auto beschädigt worden. Was können wir tun?
Wenn Sie das Kennzeichen haben, sollten Sie eine Anzeige bei der Polizei stellen. Ein Anwalt könnte nachfolgend Auskunft über den Halter und dessen Haftpflichtversicherung erhalten, bei der dann gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden müsste. Auch hier ist es sinnvoll, Zeugen zu haben. Wenn Sie kein Kennzeichen, keine Zeugen haben, dann wird es schwierig, Ansprüche durchzusetzen.

Wir hatten einen Unfall, bei dem ein anderes Auto auf unseres auffuhr. Die Werkstatt riet uns zu einem Gutachten. Ist das sinnvoll?
Sie haben als Unfallgeschädigter gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung dann Anspruch darauf, dass der gesamte Schaden reguliert wird, wenn der Unfall von dem anderen Unfallbeteiligten verursacht wurde.

Zur Bezifferung von Schadenersatzansprüchen gibt es zwei Möglichkeiten: Falls die Unfallverursachung durch den anderen Unfallbeteiligten offensichtlich ist, kann ein Gutachter mit der Feststellung des Schadens beauftragt werden. Falls dies strittig sein könnte, empfiehlt es sich zunächst einen Kostenvoranschlag bei einer Fachwerkstatt einzuholen. Beim Gutachten entstehen regelmäßig Kosten von mehreren hundert Euro. Die Kosten für einen Kostenvoranschlag sind erheblich niedriger. Vor der Beauftragung sollten sie bei der Werkstatt konkret nachfragen. Falls von vornherein ein Gutachten in Auftrag gegeben wird und die gegnerische Haftpflichtversicherung nur zu einer Quote (z. B. 50 Prozent) zahlt, würden Sie mit einer entsprechenden Quote auch auf den Kosten des Gutachters „sitzenbleiben“.

Bei geringfügigen Schäden sollte auch bei klarer Beantwortung der Schuldfrage kein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Hier empfiehlt es sich, bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung anzufragen, ob das Fahrzeug von dort angesehen werden soll. Sobald die Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall strittig wird, empfiehlt es sich, sich zumindest anwaltlich beraten zu lassen.

Welche Ansprüche habe ich als Unfallgeschädigter?
Die gegnerische Haftpflichtversicherung hat, wenn sie einzutreten hat, die Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt zu übernehmen. Die Haftpflichtversicherung übermittelt in solchen Fällen eine Reparaturkostenübernahmeerklärung an die betreffende Werkstatt. Das gilt jedoch nur bis zu einer Grenze, bei der die Reparaturkosten nicht höher als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes sind. Ansonsten erhalten Sie den Wiederbeschaffungswert abzüglich eines Restwertes. Beide Werte werden regelmäßig von Gutachtern ermittelt.

Sie können jedoch auch nach einem Gutachten abrechnen. Dabei kann der Nettobetrag der Reparaturkosten (d. h. ohne Mehrwertsteuer) gefordert werden. Es bleibt Ihnen überlassen, ob und wie Sie das Fahrzeug (etwa durch eine Notreparatur) reparieren lassen. Falls das Fahrzeug repariert wird, besteht ein Anspruch auf die Mehrwertsteuer und auf Übernahme der Mietwagenkosten oder einen Nutzungsausfall für die Reparaturdauer.

Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens und bei einem nachgewiesenen Neuerwerb, können wiederum Mietwagenkosten bzw. der Nutzungsausfall für die gutachterlich ermittelte Wiederbeschaffungsdauer geltend gemacht werden. Hier handelt es sich nur um einige Grundsätze.

Wegen der vielfältigen Einzelheiten sollte ein Anwalt aufgesucht werden. Falls die gegnerische Haftpflichtversicherung in die Schadensabwicklung eintritt, hat sie auch Ihre Anwaltskosten – vollständig, im Fall einer Quote anteilig – mit zu übernehmen.    

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