Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Musterverfahren angestrebt

Im brandenburgischen Angermünde formiert sich eine Prozeßgemeinschaft

Informationsveranstaltung im brandenburgischen Angermünde

Gegen die vom Zweckverband Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung – kurz Zowa – geforderten Altanschlußbeiträge formiert sich in der Uckermark eine Prozeßgemeinschaft unter Führung des VDGN. Ihren Willen, gemeinsam gegen die Forderungen vorzugehen, bekräftigten zahlreiche Betroffene auf der nunmehr dritten Informationsveranstaltung, zu der der VDGN im September nach Angermünde eingeladen hatte. Bis Redaktionsschluß meldeten sich weitere Altanschließer beim VDGN, die der Prozeßgemeinschaft angehören wollen.

Auf diese Weise könne man gegen die Beitragsforderungen mit geballter Kraft, juristischem Sachverstand und ohne unkalkulierbares Kostenrisiko vorgehen, erklärte VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites vor den Altanschließern in Angermünde: „Unsere Absicht ist es, Ihre berechtigten Interessen gegenüber dem Zweckverband in einem Musterverfahren zu vertreten.“ Dazu sei der VDGN mit dem Zweckverband in Verhandlungen. Sie dauerten zu Redaktionsschluß noch an. 

Zugleich informierte er über die unsoziale Praxis mancher Zweckverbände im Land Brandenburg, die ihr Einverständnis ein Musterverfahren zu führen, verweigerten. Damit werde den „kleinen Leuten“ die Möglichkeit genommen, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Denn längst nicht jeder könne es sich leisten, eine Einzelklage mit einem hohen Kostenrisiko, das oft Tausende Euro beträgt, zu wagen. „Die Pflicht zum Führen von Musterverfahren muß endlich auch in Brandenburg gesetzlich festgeschrieben werden“ , forderte der VDGN-Vizepräsident und bekam von den Anwesenden viel Beifall.

Auch Beleites’ Ausführungen zum Vorhaben des Verbandes, in der Altanschließerfrage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, stießen auf großes Interesse. Dort solle geklärt werden, ob eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung – die Grundstückseigentümer – zu Herstellungsbeiträgen herangezogen werden kann für ein Ver- und Entsorgungssystem, das allen nützt. „Der VDGN“, so Eckhart Beleites, „sieht hier den verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatz verletzt“.

Auch die ungleiche Behandlung von Altanschließern im Land Brandenburg – ein Teil muß zahlen, ein anderer nicht – die Frage der Verjährung und Probleme der Gebührenkalkulation sollen einer verfassungsmäßigen Prüfung unterzogen werden.

Kerstin Große

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