Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Maßstab ist das Grundgesetz

Von Rainer Genilke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion des Brandenburger Landtags

Es ist der Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der das Rechtsstaatsprinzip als verfassungsrechtliches Grundprinzip der Bundesrepublik Deutschland begründet. Daraus leitet sich viel ab, nicht zuletzt die Norm, daß jegliche Gesetzgebung in diesem Lande an das Grundgesetz gebunden ist und jeder Bürger Anspruch auf Rechtsschutz hat.

Dies einzulösen, ist tägliche Aufgabe von Politik und Verwaltungen auf jeder Ebene vom Bund bis hin zur Kommune. Nicht tatenlos zugesehen werden darf, wenn diese Norm verletzt wird – und das auch noch massenhaft. So wie es derzeit im Bundesland Brandenburg geschieht. Zehntausende Grundstückseigentümer sind hier von der Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge betroffen und können sich juristisch nicht gegen die von ihnen als ungerecht empfundenen Forderungen der öffentlichen Hand wehren. Selbstverständlich steht ihnen der Weg zum Verwaltungsgericht offen – rein formal. Doch das finanzielle Risiko solcher Prozesse ist für die einzelnen meistens viel zu hoch, so daß sie faktisch von einem wirkungsvollen Rechtsschutz, wie ihn das Grundgesetz verlangt, abgeschnitten sind. Abhilfe können hier Musterverfahren schaffen, bei denen zahlreiche Betroffene gemeinsam einen Prozeß finanzieren. Soetwas wird in anderen Bundesländern durchaus praktiziert, den Brandenburger Altanschließern aber fast durchgängig verwehrt. Denn die Vertreter der öffentlichen Hand unterliegen hier keiner gesetzlichen Verpflichtung, Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen zu akzeptieren.

Aber kann es denn sein, Menschen massenhaft von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf rechtsstaatliche Teilhabe fernzuhalten? Ich sage: Nein! Auch das Brandenburger Kommunalabgabengesetz hat sich am Grundgesetz zu orientieren. Deshalb muß es um eine Bestimmung erweitert werden, die den Bürgern garantiert, Beitragsbescheide im Rahmen von Prozeßgemeinschaften und Musterverfahren vor den Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Gesichert sein muß dabei auch, daß es die Bürger in der Hand haben, welche Fragen vor Gericht auf die Tagesordnung gestellt werden – von der Korrektheit der jeweiligen Beitragssatzungen bis hin zur Prüfung der Globalkalkulationen von Zweckverbänden und Kommunen.

Illusorisch? Nein, das Kommunalabgabengesetz im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern enthält bereits einen Passus, der Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen vorschreibt. Alle politischen Parteien in Brandenburg werden sich daran messen lassen müssen, ob sie im Geiste des Grundgesetzes handeln und auch das Brandenburger Kommunalabgabengesetz entsprechend gestalten wollen. Die Landtagsfraktion der CDU hat dafür bereits im August einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der wurde, ohne eine Diskussion im zuständigen Ausschuß zuzulassen, von der Regierungskoalition aus SPD und Linken brutal niedergestimmt. Zu den Akten gelegt ist die Sache aber keinesfalls. Ich fordere die Potsdamer Regierungskoalition auf, einen neuen Anlauf zu nehmen und gemeinsam mit uns an einer Lösung zu arbeiten. Denn auch die Bürger Brandenburgs haben Anspruch auf rechtsstaatliche Teilhabe.

 

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