Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kampfansage an Landespolitik

Altanschließer in Brandenburg: Potsdam darf sich nicht länger aus Verantwortung stehlen

Beim bundesweiten Vergleich um die höchsten Trink- und Abwassergebühren würde die kleine südbrandenburgische Stadt Sonnewalde mit ganz vorne landen. Neben den hohen Grundgebühren müssen Grundstückseigentümer dort für Trinkwasser verbrauchsabhängig 2,57 Euro pro Kubikmeter und beim Abwasser  7,40 Euro pro Kubikmeter zahlen. Und nun sollen sie innerhalb von vier Wochen ganz tief in ihre Taschen greifen für exorbitant hohe „Altanschließerbeiträge“. Und dies, obwohl der frühere Zweckverband TAZ Sonnewalde für jeden an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner Fördermittel in Höhe von 7.799,59 Euro vom Land kassierte.

Viel angestauter Frust
Für die Bürger in Sonnewalde ist erkennbar und im Portemonnaie spürbar, daß hier etwas in Schieflage ist und nicht richtig läuft. Wenn sie der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen können oder auf ein rechtskräftiges Urteil warten wollen, werden ihnen hohe Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Prozeßkosten aufgebrummt. Um sich dagegen zu wehren, haben sich 450 Grundstückseigentümer in Sonnewalde in einer Prozeßgemeinschaft zusammengeschlossen. Ziel ist es, mit Unterstützung des VDGN gemeinsam die Rechtmäßigkeit der Forderungen des Zweckverbandes gerichtlich zu überprüfen. Doch der Zweckverband verweigert der Prozeßgemeinschaft den Abschluß einer Verfahrensvereinbarung, er versucht mit viel Trickserei die Probleme auszusitzen.

Ihren angestauten Frust über dieses Vorgehen und ihre Forderungen an die Landespolitik brachten am 25. September Mitglieder des VDGN und der Prozeßgemeinschaft auf einer Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Brandenburg, Ralf Holzschuher, zum Ausdruck . Darauf hatten sich die Mitglieder des VDGN auf einer Mitgliederversammlung am 21. September vorbereitet. Einstimmig wurde beschlossen den Klageweg gegen die Bescheide des heute zuständigen Zweckverbandes WAV Westniederlausitz fortzusetzen.

In der Bürgerversammlung am 25. September stellten wir fest, daß der WAV Westniederlausitz es fertiggebracht hat, innerhalb von zwei Jahren drei Satzungen zu verabschieden. Wir sind sicher, daß die jetzt gültige Herstellungsbeitragssatzung vom 14. August auch nicht lange überleben wird.

Im Laufe der Diskussion bildete sich bei den Teilnehmern eine Haltung heraus, die man mit der Devise „Gegenhalten, Zusammenhalten, Durchhalten“ recht treffend beschreiben kann. Man muß sich nur vergegenwärtigen, was hier passiert, erklärte der Vizepräsident des VDGN Eckhart Beleites: „Seit der Wende werden von den Bürgern Gebühren und Beiträge bezahlt, ohne daß es dafür eine rechtliche Grundlage gab, der Rechtsstaat Land Brandenburg läßt grüßen. Straftaten verjähren, aber Verbandsforderungen nicht. Der Rechtsfrieden wird so nicht hergestellt.“ An den Fraktionsvorsitzenden der SPD Ralf Holzschuher gewandt, erklärte er weiter: „Das Land Brandenburg ist von den 16 Bundesländern dasjenige, das am weitesten vom Rechtsstaat entfernt ist. Das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichts sagt nichts zu den drängenden Fragen der Grundrechte, sondern hat lediglich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2007 bestätigt. Das überrascht uns nicht.“ Es komme immer darauf an, welche Fragen das Gericht vorgelegt bekommt.

Wer kontrolliert den Zweckverband?
Beleites erläuterte die Absicht des VDGN, die nach wie vor drängenden Fragen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen und gleichzeitig ein Umdenken der politisch Verantwortlichen im Land zu erreichen. Durch ein abgestimmtes und zielgerichtetes Auftreten konnten wir der Regierungspartei klar machen, daß für sie akuter Handlungsbedarf besteht.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde von Ralf Holzschuher die Position vertreten, die hohen Gebühren und Beiträge seien allein Sache der kommunalen Selbstverwaltung und mit den hier Verantwortlichen zu klären. Diese Aussage deckt sich mit der des Petitionsausschusses des Landtages, der folgendes feststellte: Der Petitionsausschuß hat nicht die Möglichkeit, kommunale Entscheidungen und Maßnahmen aus Gründen der Zweckmäßigkeit zu beeinflussen. Zitat: „Auch die Kommunalaufsicht ist zu Zweckmäßigkeitskontrollen nicht befugt.“ Wir stellen die Frage: Wer oder was ist das Kontrollorgan des Zweckverbandes, wenn es um die Zweckmäßigkeit von Entscheidungen und um die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen geht.

Landesregierung ist gefordert
Musterverfahren von Prozeßgemeinschaften bieten den Grundstückseigentümern die Möglichkeit der Kontrolle und sorgen für die geforderte Transparenz. Mit der Begründung, Musterverfahren schwächen die kommunale Selbstverwaltung, hatte im September die Regierungskoalition in Brandenburg die Gesetzesinitiative der CDU zur Einführung einer verpflichtenden Regelung zur Führung von Musterverfahren im Kommunalabgabengesetz abgelehnt. Diese Position schafft die Probleme nicht aus der Welt. Es ist eben nicht allein eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung in Sonnewalde, wenn es gerade hier die höchsten Belastungen der Bürger mit Beiträgen und Gebühren für Trink- und Abwasser gibt. Schon allein wegen der Größenordnung kann es kein rein kommunales Problem sein. Hier ist die Landesregierung maßgeblich in der Verantwortung und zum Handeln aufgefordert. Das kam in der Veranstaltung deutlich zum Ausdruck. Wir werden dafür sorgen, daß dieses Thema in den kommenden Wahlkämpfen in Brandenburg eine Rolle spielen wird.

Betroffene wehren sich
Viele der Betroffenen haben zwar kein Geld, aber ein gutes Gedächtnis. Sie nehmen nicht hin, daß von ihnen exklusiv verlangt wird, mit ihren Beiträgen innerhalb von vier Wochen dafür geradezustehen, was seit der Wende gegen die Wand gefahren wurde. Kommunale Selbstverwaltung funktioniert so nicht. Ein System, das so gestrickt ist, wollen wir nicht, wir fordern einen Neuanfang.

Durch die Trickserei des Zweckverbandes lassen wir uns nicht aufhalten, stehen doch weitere Fragen zur Klärung an. Der WAV bereitet zur Zeit die Bescheidung von Herstellungsbeiträgen für das Abwasser vor. Auch wollen wir den hohen Gebühren den Kampf ansagen.                     

Fred Fischer

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