Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Grundgebühr rechtswidrig

Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsgericht gab Wochenendnutzern Recht

Gegen die Erhebung eine Grundgebühr für Abwasser zogen 249 Wochenendnutzer aus dem Bereich des Wasserzweckverbandes Strelitz vor Gericht. VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig vertrat die vor mehr als zwei Jahren gebildete Prozeßgemeinschaft nach längerer außergerichtlicher Auseinandersetzung nun auch vor dem Verwaltungsgericht Greifswald, das zugunsten der Wochenendler entschied. Im folgenden schildert er, mit welchen Argumenten der erfolgreiche Ausgang des Verfahrens herbeigeführt werden konnte: 

Nach zweijähriger Dauer des gerichtlichen Verfahrens hatte das Verwaltungsgericht Greifswald am 12. Juni 2012 über die Erhebung einer Grundgebühr (als Bestandteil einer Abwassergebühr) für das Jahr 2008 im Gebiet des Wasserzweckverbandes Strelitz zu entscheiden (3 A 525/10). Der Klage wurde stattgegeben. Der verfahrensgegenständliche Gebührenbescheid wurde aufgehoben.

Dem gerichtlichen Verfahren war ein zweijähriges außergerichtliches Verfahren vorausgegangen, in dessen Verlauf der Wasserzweckverband mehrfach seine Satzungen geändert hatte. Vorgerichtlich war es mir gelungen, mit dem Wasserzweckverband eine Musterverfahrensvereinbarung abzuschlie-ßen. Auf Seiten der Bürger wurden von mir 249 Gebührenpflichtige aus neun Vereinen vertreten. Deren Mitglieder nutzen ihre Grundstücke saisonweise zu Erholungszwecken. Das Abwasser wird dezentral über Gruben entsorgt. Der Zweckverband erhebt Abwassergebühren, die sich aus einer Grundgebühr und einer Mengengebühr zusammensetzen. Der Kläger hatte nach dem angegriffenen Bescheid eine Mengengebühr von 1,08 Euro jährlich und eine Grundgebühr von 61,32 Euro zu zahlen.

Nach unserer Ansicht war die Erhebung der Grundgebühr aus verschiedenen Gründen rechtswidrig. Angesichts der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte war unstrittig, daß ein Zweckverband neben der Mengengebühr für entsorgtes Abwasser auch eine Grundgebühr erheben kann. Während sich die Mengengebühr, wie sich bereits aus dem Namen ergibt, nach der Menge des entsorgten Abwassers berechnet, wird die Grundgebühr pauschal dafür erhoben, daß ein Zweckverband über das Jahr bestimmte Einrichtungen und Mittel vorhalten muß, um die ihm übertragene Aufgabe der Abwasserentsorgung zu erfüllen.

Bei Letzterem handelt es sich um einen Festbetrag, unabhängig von der Menge des entsorgten Abwassers. In der Rechtsprechung wird auch einheitlich die Ansicht vertreten, daß es für das Verhältnis von Grund- zur Mengengebühr keine festen Vorgaben dahingehend gibt, daß die Grundgebühr maximal nur einen bestimmten Anteil an der Gesamtgebühr haben darf.

Saisonale Nutzer benachteiligt
Die Klage wurde im Kern, neben einer ganzen Reihe von Rügen in formeller Hinsicht, darauf gestützt, daß die saisonalen Nutzer im Vergleich zu den Dauerbewohnern, deren Abwasser in der Regel über einen Abwasserkanalisation entsorgt wird, unverhältnismäßig benachteiligt werden. Wesentlicher Einwand des Klägers war, daß der Wasserzweckverband die Grundgebühr über eine fehlerhafte Methode ermittelt habe. Dies habe zu einer ungerechtfertigten Mehrbelastung der Gebührenzahler geführt. Daneben habe der Kläger, wie die anderen Wochenendnutzer, eine ganze Reihe zusätzlicher Aufwendungen bei der Abwasserentsorgung, die er selbst tragen müsse. So müsse er seine Sammelgrube selbst finanzieren. Das Abwasser werde von Spezialfahrzeugen abgepumpt und ins Klärwerk transportiert, wofür gesonderte Kosten entstünden. Obwohl der Kläger das kostenaufwendige Leitungs- und Pumpennetz nicht nutze, werde er hier über die Grundgebühr an dessen Kosten beteiligt.

Das Gericht kam zu der Entscheidung, daß der Gebührenerhebung keine wirksame Satzung zugrundeliege. Diese sei nichtig, da die den festgesetzten Gebührensätzen zugrundeliegende Kalkulation fehlerhaft sei. So habe der Zweckverband die auf die Kläranlage Wesenberg jeweils entfallenden Belastungsanteile für die zentrale und dezentrale Einrichtung methodisch fehlerhaft ermittelt. So habe er für die zentrale und dezentrale Einrichtung nicht die gleichen Rechenschritte und Parameter angewandt (die Details können an dieser Stelle dahinstehen). In der mündlichen Verhandlung ging der Richter davon aus, daß es durch die unterschiedliche Vorgehensweise zu einer Mehrbelastung der Nutzer der dezentralen Abwasserentsorgung (saisonaler Nutzer) von ca. 1/ 3 komme. Da die Satzung aus den vorgenannten Gründen nichtig war, bedurfte es keiner weiteren Entscheidung hinsichtlich der im Übrigen vorgetragenen Einwendungen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Wasserzweckverband Strelitz Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Greifswald gestellt hat. Es ist nunmehr abzuwarten, ob diese zugelassen wird. Falls dies nicht geschehen sollte, müßte der Wasserzweckverband ein neue Kalkulation erstellen. Diese wäre dann für alle übrigen Gebührenerhebungen in der Gegenwart und in der Zukunft maßgeblich. 

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