Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berufung gescheitert

Berliner Kammergericht zur Beseitigungspflicht für bauliche Anlagen

 In den Heften 1/2012 und 2/3-2012 berichteten wir über ein Urteil des Landgerichts Berlin, das die Position von Kleingarten-Pächtern gegenüber den Bezirksverbänden in Berlin erheblich gestärkt hat. Der beklagte Kleingärtner müsse bei Aufgabe seiner Parzelle nur das  beseitigen, was er einst selbst errichtete, so lautete die gerichtliche Entscheidung in Kurzfassung. Der VDGN hatte hierzu wesentlich beigetragen, indem er Ratschläge zur Nachweisführung mit Luftbildaufnahmen gegeben hatte.

Daraufhin hatte der Bezirksverband Süden Berufung eingelegt und vor dem Kammergericht Berlin geklagt. Die Berufung wurde nunmehr zurückgewiesen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe und die Voraussetzungen einer mündlichen Verhandlung nicht vorliegen, wie das Kammergericht erklärte.

In seiner Begründung bezieht sich der Senat des Kammergerichts auf die Ausführungen des Landgerichts. Danach gilt die Beseitigungspflicht nur für Anlagen, die der Pächter selbst hergestellt oder erweitert hat. Für bauliche Anlagen, die mit Vertragsabschluß übernommen wurden, kann dagegen keine Beseitigung gefordert werden.

Auch die Ansicht des Bezirksverbandes, die Anlagen seien lediglich Scheinbestandteile der Parzelle und bereits aus diesem Grund vom Pächter zu entfernen, trifft nach Feststellung des Gerichts nicht zu. Der Vertragstext bestimmt ausdrücklich, daß bauliche Anlagen wesentliche Bestandteile des Kleingartens sind und ohne Zustimmung des Verpächters nicht entfernt werden dürfen.

Nach Lösung des Pachtverhältnisses besteht ein Entschädigungsanspruch, gleichgültig, ob die Baulichkeiten übernommen oder vom aktuellen Pächter hergestellt wurden. Unter diesem Blickwinkel kann ein Beseitigen der Baulichkeiten nur gefordert werden, wenn der Unterpächter die Grundfläche der Laube selbst und entgegen den bei Vertragsabschluß bestehenden Maßen vergrößert hätte. Die vorgelegten Luftbildaufnahmen mit Draufsichten des Grundstücks, einmal 2011, ein andermal 1969, zeigten keine wesentlichen Abweichungen.

Das Kammergericht stellt ausdrücklich fest, daß die Flächenangaben in den Verträgen kein Indiz dafür sind, daß die Laube tatsächlich die Abmessungen gemäß Vertrag aufweist.

Den Unterpächtern obliegt auch nicht die Beweislast, daß die Laube bei Vertragsabschluß 1971 nur 30 qm groß war.

Abschließend stellt das Kammergericht fest, der Bezirksverband könne nicht schlüssig beweisen, weshalb er die Laube als baufällig und wertlos beurteilte und vom Unterpächter forderte, sie zu entfernen.       

M.J.

zurück