Verband Deutscher Grundstücksnutzer

WISO heizt an – und muß sich revidieren

Unnötige Aufregung um angebliche Einsparung bei Grundsteuer

 

Die ZDF-Sendung WISO und weitere Medien haben zum Jahresende allen Immobilien-eigentümern pauschal geraten, einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswertes der Grundsteuer zu stellen. Städte- und Gemeindebund vieler Länder, Gemeindetage in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, und eine Vielzahl von Stadtverwaltungen haben umgehend und händeringend unisono erklärt, daß verfassungsrechtlich orientierte Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide der Stadt nicht möglich sind.  Die Kommunen setzen lediglich ihre Hebesätze auf die vom Finanzamt ermittelten Meßbeträge fest. Der Adressat sei ausschließlich das Finanzamt. WISO rudert nun zurück, und bestätigt in der neuen Fassung (wiso.zdf.de) die Zuständigkeit der Finanzämter.

Worauf zielt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 287/11 )?

Der Bundesfinanzhof hat die Rechtmäßigkeit der Feststellungen des Einheitswertes in Frage gestellt, insbesondere seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgebot des Artikel 3 Grundgesetz. Dieser Einheitswert ist die Bemessungsbasis für die Grundsteuer, also jene Steuer, die sich auf Beschaffenheit und Wert eines Grundstücks bezieht und objektbezogen gestaltet ist. Es gibt die Grundsteuer A“ für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen und die „Grundsteuer B“ für alle übrigen bebauten und unbebauten Grundstücke der Gemeinde. Und diese Grundsteuer wird in drei Schritten berechnet, von denen der erste die Festlegung dieses Einheitswertes ist. Der Einheitswert wird in der Tat zwischen den alten und neuen Bundesländern unterschiedlich ermittelt, und zudem wurden die zugrundegelegten Werte in den alten Bundesländern seit 1964 und in den neuen Bundesländern seit 1935 nicht mehr aktualisiert. Des weiteren beanstandet der Bundesfinanzhof, daß die damalige Hauptfeststellung der Wertermittlung nicht vollständig und genau erfolgt sei. Die Ertrags- und Sachwertverfahren führen vielmehr zu stark unterschiedlichen Werten und vernachlässigten im Rahmen der Einheitsbewertung altersbedingte Wertunterschiede. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein solcher Antrag auf Aufhebung des Einheitswertes beim Finanzamt tatsächlich überhaupt gestellt werden sollte. Von vielen Juristen und Steuerberatern wird die Chance auf Aufhebung des Einheitswertes und somit die Erstattung von gezahlten Grundsteuerbeträgen angesichts leerer Haushaltskassen als äußerst gering angesehen. Darüber hinaus stellen die derzeit als Ersatz des veralteten Einheitswertes diskutierten Verfahren, z. B. die Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrswertes, für die Grundstückseigentümer kaum eine echte  finanzielle Verbesserung dar. Die Entscheidung, einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswertes zu stellen, sollte daher gut überlegt sein. Statt bloßem Aktionismus empfiehlt sich in jedem Einzelfall eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Der vorstehende Text kann eine solche nicht ersetzen und stellte daher keine Rechtsberatung dar.

Lothar Blaschke, Alexander J. Herrmann

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