Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Unlustige Staatsanwälte



Brandenburger Strafverfolger stellte Ermittlungen gegen Schulzendorfer Bürgermeister ein



Was soll ein Gemeindevertreter davon halten, wenn ihm sein Bürgermeister „Konsequenzen“ für den Fall ankündigt, daß er einer Beschlußvorlage des Bürgermeisters die Zustimmung verweigert? Richtig: Er kann es nur als Drohung mit Nachteilen nach einem ausgebliebenen Ja verstehen.

Das gibt’s gar nicht, meinen Sie? Oh doch, genau so ging es zu am 28. September 2011 in  Schulzendorf am Rande Berlins. An diesem Tag stellte Bürgermeister Markus Mücke ein Ausbauprogramm für 16 Kilometer unbefestigte Straßen zur Abstimmung.

Der Ausbau dieser Straßen, für den die Eigentümer der Anliegergrundstücke saftige Beiträge bezahlen sollen, hatte allerdings schon längst begonnen. Doch mißlich für den Bürgermeister: Ohne gültiges Ausbauprogramm kann keine Gemeinde von den Bürgern Beiträge verlangen. Und im Ortsentwicklungsausschuß war das Programm zuvor gescheitert.

Mückes Drohung verfehlte ihr Ziel allerdings nicht. Die Gemeindevertretung beschloß ein Straßenbauprogramm mit elefantischen Ausmaßen.

Der VDGN stellte daraufhin wegen der Drohung, die das Abstimmungsverhalten beeinflussen sollte, bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen den Bürgermeister (siehe Heft 10-2011). Festgehalten wurde darin der von Mücke formulierte Satz „Konsequenzen für Gemeindevertreter bestehen bei einer Ablehnung des Ausbauprogramms, weil dadurch der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstehen würde“.

„Konsequenzen für die Gemeindevertreter“ – Brandenburger Staatsanwälte konnten in dieser Formulierung keine Drohung gegen gewählte Volksvertreter erblicken. Erst stellte die Potsdamer Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Mücke ein. Dann wies die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft die VDGN-Beschwerde dagegen ab. Begründung: Eine „persönliche Bedrohung der einzelnen Gemeindevertreter“ sei nicht zu erkennen.

Hätten die Staatsanwälte nur ein bißchen gegoogelt, sie hätten sogar die Aussage eines Gemeindevertreters gefunden, Mücke habe mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Offensichtlich paarte sich die Unlust zum semantischen Verstehen eindeutiger Aussagen mit der Unlust zur einfachsten Recherche. Brandenburg, dieser Eindruck verstärkt sich über die Jahre immer mehr, könnte die Versorgung mit Südfrüchten auch ohne Importe lösen. Denn in einer Bananenrepublik müssen ja irgendwo auch Bananen wachsen.

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