Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Aufklärungsinteresse?



Berlin: Ausschuß zu Wasserverträgen darf keine Alibiveranstaltung werden



Der Sonderausschuß „Wasserverträge“ tagte erstmals am 6. Januar 2012 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er war mit Beschluß vom 1. Dezember 2011 eingesetzt worden mit dem Ziel, die Umsetzung des Gesetzes zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. März 2011 zu begleiten und voranzutreiben. Insbesondere der Paragraph 3 Satz 2 des Gesetzes, wonach bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden einer eingehenden öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus bedürfen – unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen – sind Gegenstand der Arbeit des Sonderausschusses. Ihm gehören fünf Vertreter der Koalition und sechs Vertreter der Opposition an. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Claudio Jupe (CDU) gewählt.

Die erste Sitzung erregte, wie nicht anders zu erwarten war, großes öffentliches Interesse. Hauptstreitpunkte waren die eingeschränkte oder uneingeschränkte Teilnahme der Öffentlichkeit an den Ausschußberatungen und die verbindliche oder unverbindliche Teilnahme von Vertretern des Senats an den Sitzungen.

Beschlossen wurde, daß der Ausschuß grundsätzlich öffentlich tagt. Nach kontroverser Diskussion über die Teilnahme von Mitgliedern des Senats verabschiedete man die Formulierung: „Der Ausschuß erwartet die Teilnahme der zuständigen Senatsverwaltungen an den Sitzungen.“

In drei gesonderten Anträgen der Oppositionsparteien ging es darum, Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit des Gremiums zu schaffen, und die richtige Veröffentlichung der Verträge zu befördern. Nach Aussprache zu den Anträgen wurde folgender Beschluß gefaßt: „Der Sonderausschuß geht davon aus, daß die zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlichen Sachmittel und Personalmittel vom Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft insbesondere Mittel für die Beauftragung von Gutachten nach Beschlußfassung im Sonderausschuß im Einzelfalle. Der Vorsitzende wird gebeten, eine Stellungnahme des Präsidenten des Abgeordnetenhauses einzuholen und dem Sonderausschuß hierüber zu berichten.“

Das Ergebnis entscheidet darüber, ob Voraussetzungen für eine effektive Arbeit des Ausschusses geschaffen werden können.

Um eine öffentliche Prüfung der Verträge zu gewährleisten, müssen diese auch für alle Berliner Bürger zugänglich sein. Aus diesem Grund hat der Sonderausschuß auf Vorschlag der Piratenpartei beschlossen, daß die Verträge sowohl in einer maschinendurchsuchbaren Form im Internet als auch mindestens in gedruckter, mit einem Index versehener, Form in der Bibliothek des Abgeordnetenhauses und der Senatsbibliothek einzusehen sind.

Der Sonderausschuß beschloß auch die Veröffentlichung von Beschlußprotokollen und Wortprotokollen von allen Sitzungen im Internet.

Die weiteren Beratungen werden zeigen, ob alle Beteiligten den Erfolg des Sonderausschusses „Wasserverträge“ wollen oder wollen dürfen. Für ein nur geringes Aufklärungsinteresse der Regierungskoalition spricht, daß der Ausschuß finanziell vollkommen unzureichend ausgestattet wurde. Die für den 20. Januar vorgesehene Beratung wurde bereits auf den 17. Februar ohne Angabe von Gründen verschoben. Die Arbeit des Sonderausschusses ist bisher auf ein Jahr begrenzt.

Der erfolgreiche Volksentscheid darf nicht versanden. Die Wasserpreise sind dafür in Berlin viel zu hoch. 

Dr. Michael Jagielski

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