Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Die Politik und das Grundwasser

Bund: Keine Verpflichtung zur Gefahrenabwehr 


Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Bundestag (Drucksache 17/469 vom 19. Januar 2010):

4. In welchem Umfang rechnet die Bundesregierung … mit Schäden an Bauwerken durch aufsteigendes Grundwasser?

Im Lausitzer und mitteldeutschen Braunkohlerevier sind durch die LMBV insgesamt rund 5 800 Gebäude ermittelt worden, die künftig vom Grundwasserwiederanstieg durch Vernässungen betroffen sein könnten. Weitere Untersuchungen stehen noch aus, insbesondere zur Frage der Gefahrenabwehr. Diese kann aus derzeitiger Sicht bei rund zwei Dritteln der Objekte in Form von so genannten Komplexmaßnahmen, z. B. durch flächenhafte Absenkung des Grundwassers, dargestellt werden. ...

9. Ist die Bundesregierung bereit, die bisher angewandte Kulanzregelung bei Hausgefährdungen durch wieder ansteigendes Grundwasser ... im ab 2013 geltenden Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung in einen Rechtsanspruch umzuwandeln?

Der Umfang der Maßnahmen zur Bekämpfung des Grundwasseranstieges richtet sich derzeit nach § 3 des aktuellen Verwaltungsabkommens ... Der Bund sieht keine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen infolge des Grundwasserwiederanstiegs. Diese Position wird auch im Zusammenhang mit der Weiterführung der Braunkohlesanierung nach 2012 vertreten. ...

10. In welchem Umfang ist die Bundesregierung bereit, ... notwendige Arbeiten zur Sanierung oder zum Schutz von Häusern und anderen Bauwerken, die durch ansteigendes Grundwasser geschädigt sind oder wo Schäden drohen, zu berücksichtigen und entsprechend zufinanzieren ...?

Bund und Länder haben im aktuellen Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers für den Restzeitraum 2010 bis 2012 insgesamt einen Finanzierungsrahmen von rund 155 Mio. Euro bereitgestellt. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen können hiermit nach umfassender Abwägung aller maßgeblichen Ursachen, die zu der jeweiligen Gefährdungssituation eines Gebäudes geführt haben, Abwehrmaßnahmen von Gebäudeeigentümern unterstützt werden.

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