Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Alles dicht – mein Abwasser geht den sauberen Weg

Die Legende von den gesetzlich vorgeschriebenen Dichtigkeitsnachweisen für abflußlose Sammelgruben in Berliner Kleingärten bis zum 31. Dezember 2015



Schon seit einigen Jahren erhalten Kleingärtner verschiedener Berliner Kleingartenanlagen Merk- und Hinweisblätter als  Handlungsrichtlinie zum sofortigen Nachweis der Dichtigkeit von Abwassergruben. Doch lieber Vorstand, wer fordert dies auf welcher Grundlage?

Länder regeln selbst

Wir sind uns gemeinsam einig, daß wir alles zu unternehmen haben, um unsere Natur, unseren Boden so zu behandeln, daß auch unsere Kinder und Enkel in einer lebenswerten Umwelt aufwachsen können. Der Umgang mit Abwasser ist eine sensible Problematik. Die Einleitung von ungereinigtem Abwasser in den Untergrund oder in Gewässer erfüllt einen Straftatbestand und kann mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Per Gesetz dürfen die Abwasseranlagen, und damit auch die Abwassersammelanlagen in Berliner Gärten, nur nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Der Betreiber einer Abwasseranlage ist zur Selbstüberwachung verpflichtet. Beides ist in den § 60 + § 61 des im März 2010 in Kraft getretenen Wasserhaushaltsgesetzes so festgelegt. Allerdings, eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung, in der Fristen zur Zustandserfassung privater Abwasseranlagen, und hier konkret Termine zum Dichtigkeitsnachweis vorgegeben sind, wurde bisher nicht erlassen. Hier können auch weiterhin die Länder eigene Regelungen treffen. Aus unserer Kenntnis liegen diese bisher in NRW, Hessen (s. S. 17) und Hamburg vor. Sowohl das Berliner Wassergesetz als auch das Brandenburger Wassergesetz  beinhaltet  keine allgemeingültigen Fristen. Der oft als Stichtag genannte 31. Dezember 2015 ist schlichtweg gesetzlich nicht definiert. Er rührt aus einer Norm, der DIN 1986 Teil 30. Allerdings, DIN-Vorschriften sind nicht selbst Rechtsnormen!  Auf sie wird im Gesetz nicht unmittelbar Bezug genommen. Und das ist auch erklärlich. An der Erarbeitung von DIN-Vorschriften sind auch Firmen und Interessengruppen beteiligt. Dabei sind sie nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der unterschiedlichen Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte. Der Kompromiß der DIN 1986-30 konnte keinen dauerhaften Bestand haben. Nach mehreren Einsprüchen und Protesten liegt nach unserer Kenntnis nun der Entwurf einer Neufassung vor. Die bisherige Frist einer Dichtigkeitsprüfung bis zum 31. Dezember 2015 wurde darin ersatzlos gestrichen. Der Berliner Senat arbeitet an der Novellierung des Berliner Wassergesetzes und wird diese Tatsachen berücksichtigen. Wir werden dies aufmerksam verfolgen und aktuell berichten.

Außerhalb von Wasserschutzgebieten, die Berliner Prüffristen für diese Gebiete stellen wir im Anschluß tabellarisch dar, besteht keine ausdrückliche, gesetzliche Pflicht zu Dichtigkeitsprüfungen und deren Nachweis. In den Abschätzrichtlinien des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e. V. ist festgelegt, daß „nur genehmigte Abwasseranlagen für gültige „Dichtigkeitsnachweise der Abwasseranlage“ vorgelegt worden sind….zu bewerten“ sind. Das ist falsch und rechtlich nicht haltbar.

Gebot Selbstüberwachung

Nehmen Sie bitte das Gebot der Eigenverantwortung ernst. Die Pflicht zur regelmäßigen Eigenüberwachung der Abwassersammelanlagen und die Pflicht zur Sanierung schadhafter Anlagen in einer angemessenen Frist entsprechen geltendem Recht. Beachten Sie die landesspezifischen Gesetze bei Neueinbau oder Sanierung, ziehen Sie einen Sachverständigen hinzu und beauftragen Sie ausschließlich qualifizierte Fachfirmen mit einem Zertifikat „Sachkundenachweis“ oder einer vergleichbaren Qualifikation. Bei Fragen steht Ihnen auch die Fachgruppe Wasser/Abwasser des VDGN zur Verfügung.

Zum Schutz des Grundwassers sind in den Wasserschutzgebietsverordnungen in einem umfangreichen Katalog Ver- und Gebote zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, so z. B. die ordnungsgemäße Abwasserentsorgung und eine regelmäßige Prüfung der Abwasseranlagen durch Sachverständige  festgelegt worden. Insgesamt sind in Berlin rund 212 Quadratkilometer als Trinkwasser-schutzgebiet, unterteilt nach Schutzzonen, ausgewiesen. Im Verhältnis zur Gesamtstadtfläche von rund 890 Quadratkilometern sind fast ein Viertel des Stadtgebietes mit Wasserschutzgebieten belegt.

Im Wasserschutzgebiet werden von der äußeren Schutzzone III bzw. III B bis hin zur Schutzzone I als Fassungsbereich immer höhere Anforderungen an die durchzuführenden Maßnahmen gestellt.

In der Berliner Wasserschutzgebietsverordnung (WSG-VO) sind die Prüfungstermine und Intervalle festgelegt. Nutzen Sie dazu den Unternehmenspool des VDGN. Der Wasserbehörde ist es gestattet, aus gegebenem Anlaß von den Prüfungsintervallen abzuweichen. 

Lothar Blaschke

 

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