Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ziel: Rekommunalisierung

Arbeitsgruppe untersucht Verträge zu den Berliner Wasserbetrieben


Es geht um bezahlbares Wasser in Berlin. Nach dem gewonnenen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Februar 2011 begann die eigentliche Arbeit: Die offengelegten Verträge müssen juristisch geprüft werden. Seit Anfang März hat sich eine unabhängige Arbeitsgruppe von zehn Juristen zusammengefunden, die auf rein ehrenamtlicher Basis die Verträge prüfen. Erste Ergebnisse wurden in enger Absprache mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International und der Verbraucherzentrale Berlin erarbeitet und sind auf einer Pressekonferenz am 19. Juli vorgestellt worden. Die Juristin Sabine Finkenthei koordiniert die Arbeit der Gruppe.

Im Vordergrund der Prüfung standen bisher europarechtliche Aspekte. Sie beanstanden vor allem, daß die Gewinngarantien für die privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe als eine Art Subvention zu betrachten sind, die gegen das europäische Beihilferecht verstößt, und daß es keine reguläre Ausschreibung gegeben hat. Im Tagesspiegel stand wenige Tage später, die EU-Kommission sehe keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Beihilferecht und halte zumindest diesen Punkt für erledigt.

Da die Aussage nicht argumentativ unterlegt war, empfand ich den Artikel als wenig aussagekräftig. Denkbar wäre, die Kommission vertritt folgende Meinung: Der Fall, daß die Gewinngarantien für die Konzerne nach dem Vertrag sogar notfalls aus dem verschuldeten Berliner Haushalt bezahlt werden müssen, ist bisher nicht eingetreten, und es liegen daher keine Anhaltspunkte vor. Das ist jedoch völlig irrelevant. Es geht um die Vertragskonstruktion, und die ist eindeutig. Es ist die schriftliche Stellungnahme abzuwarten und dann müssen gegebenenfalls Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kommission eingelegt werden.

Das bedeutet, Sie müssen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen?

Nicht ich, aber die Unterzeichner des Schreibens an die EU-Kommission, also Transparency International und die Verbraucherzentrale. Wir würden in diesem Fall anbieten, die Klageschrift vorzubereiten. Doch zuvor bleibt abzuwarten, ob die Verträge gegen das europäische Ausschreibungsrecht verstoßen, denn auch hierfür haben wir Anhaltspunkte gefunden, die wir in dem Schreiben an die Kommission dargelegt haben. Das hätte weit schwerwiegendere Folgen: In diesem Fall wären die Verträge nichtig und die nicht rechtmäßig erwirtschafteten Gewinne müßten an das Land Berlin zurückgeführt werden.

Sie kündigten weitere juristische Schritte an.

Die Arbeitsgruppe wird die Verträge auf mögliche haushalts-, verfassungs- und zivilrechtliche Rechtsverstöße prüfen und wir hoffen, die Ergebnisse noch vor der Wahl vorstellen zu können. Doch vielleicht ist es auch sinnvoll, ein neues Volksbegehren zur kostengünstigen Rekommunalisierung zu starten. Thomas Rudek, der Sprecher und Verfasser des ersten Volksentscheids, bereitet ein neues Volksgesetz vor, indem die Bürger darüber entscheiden, wie viel bzw. wie wenig die Konzerne für ihre Anteile bekommen. Vielleicht können wir auf diesem Weg schneller die Teilprivatisierung beenden.

Nähere Information unter www.wasserbuerger.de, auf der sich auch das Schreiben an die Kommission und die Tonmitschnitte der Pressekonferenz befinden.

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